Bezirk Mitte - Politik

Gesundbrunnen. In den Bürgerämtern am Mathilde-Jacob-Platz 1 und in der Osloer Straße 36 stehen jetzt neue Selbstbedienungsterminals, an denen die Besucher Passfotos und Fingerabdrücke digital speichern lassen können. Die Automaten ersetzen die bisherigen Fotoautomaten. Die Geräte wurden nach Genehmigung des bezirklichen Datenschutzbeauftragten in den Warteräumen aufgestellt. Das Besondere an diesen Terminals ist, dass dort nicht nur biometrische Fotos für Personalausweise und Reisepässe...

Mitte. Die sechs landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften (degewo, Gesobau, Gewobag, Howoge, Stadt und Land, WBM) haben in einer gemeinsamen Erklärung versichert, dass sie bis zum Abschluss einer Kooperationsvereinbarung zwischen dem Senat und den Wohnungsbaugesellschaften keine weiteren Mieterhöhungen verlangen werden. Bei den Gesprächen mit Stadtentwicklungssenatorin Katrin Lompscher (Linke) und Finanzsenator Matthias Kollatz-Ahnen (SPD) über die Kooperationsvereinbarung zwischen dem Senat und...

Mitte. Weil im Standesamt des Citybezirks fünf Stellen unbesetzt sind, ist es schwierig, das Aufgebot zu bestellen. Vor dem schönsten Tag im Leben muss man erstmal einige Hürden überwinden – zumindest in Mitte. Wer dort wohnt und deshalb seine Eheschließung nur im Standesamt Mitte beantragen kann, hat ein Riesenproblem. Das Standesamt in der Parochialstraße 3 ist unterbesetzt; laut der zuständigen Stadträtin Sandra Obermeyer (parteilos, für Die Linke) sind fünf Stellen unbesetzt, die...

Wedding. Das Quartiersmanagement Pankstraße vergibt für Kultur- und Kiezprojekte insgesamt 10 000 Euro aus dem sogenannten Aktionsfonds des Programms Soziale Stadt. Bewohner aus dem Kiez können aus dem Fördertopf bis zu 1500 Euro für eine Idee oder ein Projekt bekommen, das Nachbarn zusammenbringt. Ziel ist es, „nachbarschaftliche Kontakte zu stärken und die Stadtteilkultur zu beleben“, heißt es. Gefördert werden ausschließlich Sachmittel. Der Vergabebeirat, ein ehrenamtliches Gremium aus...

Mitte. Der Bezirk geht weiter rigoros gegen illegale Zeltlager vor, in denen Wohnungslose campieren. In den überdachten Sitznischen an der Spreepromenade direkt gegenüber dem Hauptbahnhof campieren seit Monaten Obdachlose. Osteuropäer und etliche Deutsche leben dort inmitten des Regierungsviertels im Spreebogenpark. Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) hat das illegale Zeltlager jetzt von seinem Ordnungsamt, dessen Chef er ist, und von Mitarbeitern des Straßen- und Grünflächenamtes (SGA),...

Wedding. Seit 57 Jahren liegt im Nordhafenpark unter einer Birke ein Findling mit einer Inschrift von Max Bewer. Bewer (1861 bis 1921), ein deutscher Schriftsteller und Dichter, war einer der produktivsten Autoren der völkisch-antisemitischen Szene. Warum der Stein damals mit dem Bewer-Zitat in den Park kam, weiß das Bezirksamt nicht. Wie Kulturstadträtin Sabine Weißler (Grüne) auf eine SPD-Anfrage sagte, soll der Stein nach „Hinweisen aus der Bevölkerung“ nun entfernt und in den Garten des...

Mitte. Die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte begrüßt die Einrichtung der sogenannten Alex-Wache. Wie berichtet, will Innensenator Andreas Geisel (SPD) ein dauerhaftes Polizeirevier auf dem Alexanderplatz eröffnen. In der Kombiwache sollen Polizisten gemeinsam mit Bundespolizisten und Mitarbeitern vom Ordnungsamt Dienst schieben. Die BVV hat jetzt einen Antrag der Grünen-Fraktion beschlossen, dass diese Kombiwache nicht zu Lasten des Bezirkes gehen soll. Der dauerhafte Einsatz von...

Charlottenburg. Auch dank einzelner Großspenden summiert sich der Gesamtbetrag zur Entschädigung von Hinterbliebenen des Terroranschlags auf dem Breitscheidplatz auf über 155.000 Euro. Bei der gemeinsamen Kampagne hatten der Schaustellerverband Berlin, die AG City und das Deutsche Rote Kreuz die Berliner aufgefordert, den Opfern schnell und unbürokratisch finanzielle Hilfe zu leisten. Allein der Deutschen Schaustellerbund beteiligte sich mit einer Summe von 30.000 Euro. tsc

Berlin. Was tun gegen Hass und Hetze? Unter diesem Titel ruft die SPD-Bundestagsfraktion dazu auf, sich mit kreativen Beiträgen für den Otto-Wels-Preis zu bewerben. Der Preis für Demokratie wird in diesem Jahr zum 5. Mal vergeben. Bewerben können sich auch junge Leute im Alter von 16 bis 20 Jahren. Themen der Beiträge sind Rechtsextremismus und Rassismus, Falschmeldungen, Hass und Hetze in den sozialen Netzwerken. Dabei können ganz unterschiedliche Darstellungsformen gewählt werden – egal ob...

Moabit. Das Bezirksamt Mitte hat die insgesamt zehn sogenannten Bezirksregionenprofile aktualisiert. Das hat der zuständige Bezirksstadtrat Ephraim Gothe (SPD) mitgeteilt. Für die Gebiete Moabit und Tiergarten finden sich die Profile im Internet unter http://asurl.de/1383. Die Sammlung und Analyse von statistischen Daten zur demographischen und sozialen Lage im Bezirk hilft der Verwaltung, ihre kommunalen Aufgaben möglichst passend zum Bedarf der Bürger anzugehen. KEN

Mitte. Die Sozialarbeiter in den für den Kinderschutz zuständigen Regionalen Sozialen Diensten (RSD) im Jugendamt waren im Schnitt in den vergangenen zwei Jahren 14 Kalendertage krankgeschrieben. Das geht aus einer Anfrage der AfD-Verordneten Sabine Schüler hervor. Wie Jugendstadträtin Sandra Obermeyer (parteilos, für die Linke) mitteilt, waren von den 70 Sozialarbeitern, die sich um Problemfamilien kümmern, 25 Kollegen mehr als 30 Kalendertage krankgemeldet, neun davon kommen auf mehr als 60...

Mitte. Das Bezirksamt sucht zu Beginn der neuen Wahlperiode Frauen, die sich im Frauenbeirat Stadtplanung engagieren wollen. Der ehrenamtliche Frauenbeirat berät und unterstützt die Abteilung Stadtentwicklung bei allen frauenrelevanten Themen der Bauplanung. Wer Lust hat, in dem Gremium mitzuarbeiten, kann sich beim Stadtplanungsamt unter  901 84 57 27 melden. Die nächste Sitzung des Frauenbeirates findet am 31. Januar um 17 Uhr im Raum 119 im Rathaus Wedding, Müllerstraße 146, statt....

Berlin. Polizei und Behörden sind außen vor, wenn Straftaten per WhatsApp geplant werden. Das wollen die Innenminister der Länder ändern. Auf der Innenministerkonferenz wurde beschlossen, dass die Regelungen zur digitalen Überwachung ausgeweitet werden sollen, weil die Messengerdienste wie WhatsApp oder Telegram derzeit ausgeschlossen sind. Alles, was als Telekommunikationsdienst gilt wie SMS oder Telefongespräche, darf auf Verdacht überprüft werden, Telemediendienste wie Nachrichten über...

Mitte. Wie die Davidwache auf dem Kiez im Hamburger Stadtteil St. Pauli soll nun auch der Alexanderplatz ein eigenes Polizeirevier bekommen. Das vom neuen rot-rot-grünen Senat als Alexwache bezeichnete Revier ist Teil des Sicherheitskonzeptes von Innensenator Andreas Geisel (SPD) und wurde im am 10. Januar beschlossenen 100-Tage-Programm der neuen Regierung festgeschrieben. In der Alexwache sollen Landes- und Bundespolizisten 24 Stunden lang gemeinsam Dienst schieben und die Sicherheit auf dem...

Charlottenburg. 115.000 Euro wurden bis Anfang Januar zur Unterstützung von Hinterbliebenen und Opfern des Terroranschlags am Breitscheidplatz gespendet. Davon bekamen die ersten Leidtragenden ihren Anteil ausgezahlt. Gespendet werden kann weiterhin auf folgendes Konto: DRK LV Berliner Rotes Kreuz, IBAN DE68 1002 0500 0003 2490 15, Verwendungszweck: Anschlag Breitscheidplatz. tsc

Mitte. Damit die Bezirksverordneten mit kleinen Kindern auch an den Sitzungen der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) und der Ausschüsse teilnehmen können, soll das BVV-Büro einen Kinderbetreuungsservice organisieren. Mit Baby oder Kleinkind ist es schwer, an politischen Sitzungen teilzunehmen. Die FDP-Verordnete Josephine Dietzsch zum Beispiel nimmt ihre einjährige Tochter mit zu den Fraktionssitzungen; bei den BVV-Sitzungen passt ihr Freund auf, wenn es möglich ist. Auch Felix Hemmer,...