Bezirk Mitte - Politik

Mitte. Im Rahmen der Stadtbaumkampagne werden am Paul-Löbe-Haus im Regierungsviertel zehn Spree-Eichen gepflanzt. Die Bäume wurden von der Deutschen Gesellschaft für Orthopädie und Unfallchirurgie e.V. (DGOU), dem Berufsverband für Orthopädie und Unfallchirurgie e.V. (BVOU) sowie dem Bundesinnungsverband für Orthopädietechnik (BIV-OT) gesponsert. Die Pflanzung ist Start der diesjährigen Stadtbaumkampagne der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. In diesem Herbst werden mehr als 700 gespendete...

Moabit. Tilo Siewer, Direktkandidat der Bündnisgrünen für das Berliner Abgeordnetenhaus im Wahlkreis 3 in Mitte, ficht das Wahlergebnis vom 18. September an. Der Politiker und sein Kreisverband haben beim Berliner Verfassungsgerichtshof einen Antrag auf Erlass einer einstweiligen Anordnung gestellt, teilte Siewers Rechtsanwalt Carl Christian Müller mit. Damit soll die Neuauszählung der Erststimmen im Wahlkreis für das südliche Moabit, das Hansaviertel und den Großen Tiergarten erreicht werden....

Berlin. Die Freiwilligen Feuerwehren in Berlin werden künftig seltener Straßenfeste veranstalten oder ganz darauf verzichten. Der Grund: Die Bezirke drehen an der Gebührenschraube. Das Pfingstfest der Freiwilligen Feuerwehr Niederschönhausen ist ausgefallen, in Karow wird nur noch alle zwei Jahre gefeiert und auch in Blankenburg stand das Ortsfest auf der Kippe. Es fand nur statt, weil die Feuerwehr über 2000 Euro an den Bezirk zahlte. Im Bezirk Pankow zeigt sich, was laut Sascha Guzy, dem...

Berlin. Für die Seniorenwahl 2017 werden noch bis zum 24. Oktober Kandidaten gesucht. In jedem Bezirk können bis zu 17 Seniorenvertreterinnen und Seniorenvertreter gewählt werden. Sie setzen sich für ein selbstbestimmtes Leben im Alter ein und unterstützen andere Senioren. Weitere Informationen zur Seniorenwahl gibt es im Internet auf www.ü60.berlin. TS

Berlin. Mit historisch schlechten 21,6 Prozent ist die Berliner SPD auf Platz eins bei der Landtagswahl gelandet. Nun stehen die Koalitionsverhandlungen an. Die SPD geht auf die Linken und die Grünen zu. Die ersten Sondierungsgespräche hat die SPD absolviert. Im Ergebnis dieser Sondierungen hat sie entschieden, Koalitionsverhandlungen mit den Linken und den Grünen aufzunehmen. Damit scheint alles auf Rot-Rot-Grün hinauszulaufen. Doch sicher ist noch nichts. Denn es fragt sich nicht nur die...

Wedding. Zwei sechs Monate alte Bachen sind jetzt in das Wildschweingehege im Volkspark Rehberge gezogen. Damit leben jetzt vier Tiere im seit über 16 Monate leerstehenden Wildschweingehege. Wie berichtet, wurden die Schweine dem Bezirk Mitte vom Forstamt Tegel geschenkt. Das hatte zu viele Wildschweine in seinem Gehege. Zwei Geschwister, ein Eber und eine Bache, beide ein Jahr alt, sind schon da. Jetzt sind noch die zwei Bachen dazugekommen. Ursprünglich war geplant, dass ein Eber – ein...

Mitte. Für die Seniorenvertretung, die kommenden März im Bezirk neu gewählt wird, werden noch Bewerber gesucht. Durch das 2006 verabschiedete Seniorenmitwirkungsgesetz sollen Senioren die Möglichkeit erhalten, sich aktiv in die Kommunalpolitik einzubringen und im Vorfeld von wichtigen Entscheidungen darauf Einfluss zu nehmen. Bewerben können sich Menschen, die im Bezirk Mitte wohnen und das 60. Lebensjahr vollendet haben. Bewerbungen mit Angabe des Namens, des Geburtsdatums und der Anschrift...

Mitte. Die Grünen haben bei den BVV-Wahlen mit 24 Prozent der Stimmen in einem Kopf-an-Kopf-Rennen die SPD (23,6 Prozent) überholt und sind auf Bezirksebene Wahlsieger. Er hatte die lustigste Website, mit einem „Interview in Bildern“, auf denen er zum Beispiel als Tipp für die AfD mit einem zugeklebten Mund posierte. Stephan von Dassel, bisher Sozialstadtrat und Grünen-Spitzenkandidat, will jetzt Bürgermeister werden. Die Gespräche über mögliche Koalitionen haben begonnen; zuerst hat sich von...

Mitte. Die Mitglieder der Bezirksverordnetenversammlung Mitte (BVV) mit Kindern können künftig im Rathaus Mitte das Kinderspielzimmer des Jugendamtes nutzen. Eine Betreuung aber gibt es nicht. Die BVV hatte das Bezirksamt aufgefordert, während der Sitzungen in der Nähe des BVV-Saals einen Raum zur Kinderbetreuung einzurichten. So soll den ehrenamtlichen BVV-Mitgliedern mit Kindern die Teilnahme an den Sitzungen erleichtert werden. Zudem sollten Rathaus-Mitarbeiter „in Betreuungsnotfällen“ den...

Moabit. Bleibt Christian Hanke (SPD) auf dem Bürgermeistersessel im Rathaus Tiergarten? Die Frage wird nicht so schnell beantwortet werden und über das politische Schicksal des SPD-Politikers darf noch spekuliert werden. Der Bürgermeister hatte bisher eine Zählgemeinschaft mit der CDU gebildet. Nun sind Bündnis 90/Die Grünen in Mitte mit 24 Prozent stärkste Kraft geworden und fordern für ihren Spitzenkandidaten, den derzeitigen Sozialstadtrat Stephan von Dassel, den Bürgermeisterposten....

Berlin. Jeder Bürger sollte Lebensmittelvorräte für zehn Tage zu Hause haben. Dazu rät die Bundesregierung. Viele Deutsche halten das für Panikmache. Es soll nur eine Vorsichtsmaßnahme sein und hat angeblich nichts mit der Bedrohung durch den Terrorismus zu tun. Doch nachdem die Bundesregierung die Pläne für ihr neues Zivilschutzkonzept vorgestellt hat, musste sie es stark verteidigen. Es ist die Neuauflage des Notfallplans, den Deutschland für den Katastrophenfall bereithält. Die aktuell...

Moabit. Am 18. September wird gewählt. In Mitte tritt der Kampf um Stimmen und Sitze im Abgeordnetenhaus und in der BVV in seine heiße Phase. Für die 55 Sitze in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) treten Kandidaten von SPD, CDU, Grünen, Linkspartei, Piraten, FDP, AfD und einigen kleineren Parteien an. Derzeit ist die SPD mit 18, die Bündnisgrünen mit 15, die CDU mit zehn, die Linke mit sechs und die Piraten mit vier Verordneten in der BVV vertreten. Die FDP hatte 2011 den Wiedereinzug in...

Berlin. Wer ein freiwilliges soziales Jahr (FSJ) absolviert oder am Bundesfreiwilligendienst teilnimmt, muss in Berlin aus Sicht des Landesjugendrings zu viel für Bus und Bahn bezahlen. Ein monatliches Taschengeld von etwa 300 Euro bekommen Jugendliche, die in Berlin einen Freiwilligendienst leisten – etwa im Rahmen eines FSJ oder des Bundesfreiwilligendienstes. Derzeit müssen sie im Monat 57 Euro beziehungsweise 44,50 Euro für ein Abo ausgeben, wenn sie regelmäßig mit dem öffentlichen...

Berlin. Mit der Kampagne „Dein Kreuz ohne Haken“ haben der AWO Landesverband in Berlin und das Landesjugendwerk der AWO Berlin das Wahlprogramm der AfD analysiert. „Wir stellen uns den Forderungen der AfD mit Aufklärung entgegen“, sagt Claudius Lehmann, Landesvorsitzender des AWO-Jugendwerkes. „Toleranz, Solidarität, Gerechtigkeit, Freiheit und Gleichheit sind nicht nur seit fast 100 Jahren unsere Grundwerte, sondern auch die Pfeiler unserer Demokratie“, sagt Barbara König,...

Mitte. Ärzte und Pflegekräfte der Charité haben gemeinsam mit freiwilligen Helfern seit dem Start der Hilfsaktion „Charité hilft“ vor einem Jahr über 40 000 Flüchtlinge versorgt. Die medizinische Erstversorgung war zunächst in zwei Notunterkünften gestartet. Die Charité war das erste Krankenhaus in Berlin, das Flüchtlinge direkt in den Notunterkünften medizinisch versorgte. Im November hatte der Senat die Charité beauftragt, auch auf dem Gelände des LAGeSo in der Turmstraße die Notversorgung zu...

Berlin. Immer wieder werden in Berliner Parks Giftköder gefunden, die Hundehasser dort ausgelegt haben. Eine Website zeigt nun Fundstellen an. Doch das reicht einigen Politikern nicht aus. Sie sollen Hunden gut schmecken, doch sie können gefährlich sein: Wurst oder Fleischstücke mit Rattengift, Nägeln oder gar Rasierklingen. Manches Mal geraten sie auch in Hände von Kindern, die in den Parks spielen. Um gegen das Giftköder-Auslegen von vermeintlichen Hundehassern aktiv zu werden, gibt es seit...