Bezirksverordnete verzichten auf Rüge
Missbilligung gegen Bürgermeister abgelehnt

Die umstrittene Stellenbesetzung im Bezirksamt hat für Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) keine politischen Folgen. Die Bezirksverordneten lehnten einen Missbilligungsantrag der CDU-Fraktion gegen ihn jetzt mehrheitlich ab.

Der Vorwurf: Der Rathauschef soll die Leitungsstelle des Steuerungsdienstes Ende vorigen Jahres mit einer Person besetzt haben, die seinem Wahlkampfteam und dem Vorstand der Grünen Mitte angehörte. Von Dassel hatte am Auswahlverfahren der Bewerber teilgenommen. Dem Ansehen des Bezirksamtes sei dadurch ein vermeidbarer Schaden entstanden, argumentiert die CDU-Fraktion. Auch die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) hatte das Verhalten des Bürgermeisters infrage gestellt, Aufklärung und volle Transparenz gefordert. Trotz des Wirbels wollten die meisten Fraktionen zum scharfen Schwert der Missbilligung aber nicht greifen. Auch für die SPD war das kein Grund. „Wir erwarten jetzt aber, dass das Stellenbesetzungsverfahren für diese wichtige Stelle ordnungsgemäß zu Ende geführt wird und die BVV im rechtlich möglichen Rahmen über das Verfahren informiert wird“, heißt es aus der Fraktion.

Der Rathauschef äußerte sich zu den Vorwürfen selbst nicht. Das Bezirksamt schickte Ende Dezember 2021 jedoch eine Stellungnahme raus. Demnach sei das Stellenbesetzungsverfahren „transparent und neutral“ durchgeführt worden. Was die CDU-Fraktion anzweifelt, denn: „Nunmehr stellt sich heraus, dass dies offenbar nicht zutrifft, sondern das Bewerbungsverfahren für die Leitung des Steuerungsdienstes im Wesentlich neu durchgeführt werden muss.“

Autor:

Ulrike Kiefert aus Mitte

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