Bezirk Neukölln - Politik

von Klaus Teßmann Im Bezirk fehlen Ärzte, insbesondere Kinderärzte. Das Problem ist seit vielen Jahren bekannt, eine Lösung nicht in Sicht. „Es ist nicht nur ein Problem in Neukölln, sondern es betrifft auch andere Bezirke, vor allem im Osten“, sagt Gesundheitsstadtrat Falko Liecke (CDU). Deshalb habe Neukölln gemeinsam mit Lichtenberg im vergangenen Jahr eine Studie erstellt, die das mit Fakten belege. Das Problem sei die Verteilung der Arztpraxen, weil die Bezirke dabei kein Recht auf...

Gropiusstadt. Die Abgeordnete der SPD, Karin Korte, lädt zu einer Bürgersprechstunde am 13. Februar in ihr Wahlkreisbüro in der Lipschitzallee 69 ein. Von 16 bis 18 Uhr können Einwohner mit ihr diskutieren, ihre Anliegen, Wünsche und Anregungen ins Gespräch einbringen. Um eine Voranmeldung wird gebeten: kontakt@karin-korte.de oder 66 00 66 89. KT

Klingt absurd, ist aber Realität: Das umstrittene Unkrautvernichtungsmittel Glyphosat kommt auch in Städten zum Einsatz. Der Streit um die Verlängerung der Zulassung von Glyphosat beschäftigte wochenlang die Presse und erst kurz vor knapp trafen die EU-Länder im Dezember eine Entscheidung dafür. Also dürfen Landwirte es weiterhin nutzen. Das ist die eine Seite. Aber muss es das Zeug in jedem Baumarkt geben? Erreichbar für jeden Kleingärtner? Das kann ich nicht verstehen. Noch immer ist nicht...

Neukölln. Das Bürgeramt im Rathaus Neukölln, Donaustraße 29, bleibt am Montag und Dienstag, 12. und 13. Februar, geschlossen. Dokumente können nicht abgeholt werden. Die drei Standorte Sonnenallee 107, Blaschkoallee 32 und Zwickauer Damm 52 haben geöffnet. Termin können gebucht werden: www.berlin.de/terminvereinbarung, oder über das Bürgertelefon 115. KT

Das Bezirksamt will verstärkt gegen die organisierte Kriminalität vorgehen. Am 26. Januar gab es deshalb einen Großeinsatz in Neukölln. 60 Polizisten und 13 Mitarbeiter des Ordnungsamtes waren von 14 Uhr bis Mitternacht für die Sicherheit rund um die Hermannstraße im Einsatz. Es gab über 120 Beratungsgespräche im Einkaufszentrum Hermann-Quartier. Hauptsächlich ging es um vorbeugende Maßnahmen. Im Mittelpunkt der Gespräche standen Taschendiebstahl oder Wohnungseinbruch. 15 Fahrräder bekamen...

Im Berliner Polizeipräsidium am Platz der Luftbrücke laufen derzeit umfangreiche Untersuchungen zur Arbeitsbelastung der Mitarbeiter des Landeskriminalamts (LKA). Grund sind unter anderem sogenannte Überlastungsanzeigen. Zwischen dem 1. Januar 2015 und 31. Januar 2017 sind Polizeiangaben zufolge insgesamt drei solcher Anzeigen aus dem LKA 54 und 541 eingegangen. Die Mitarbeiter dieser Dezernate beschäftigen sich mit der Islamismus-Bekämpfung und Terrorabwehr wie im Fall Anis Amri. Die Dezernate...

Berlin. Mit dem Jugendforum „denk!mal18“ erinnern Berliner Kinder und Jugendliche an die Opfer des Nationalsozialismus und engagieren sich gegen Rassismus, Antisemitismus und Diskriminierung. Bei einer Abendveranstaltung am 31. Januar im Berliner Abgeordnetenhaus tragen sie Texte, Lieder und szenische Stücke vor. Außerdem ist bis zum 9. Februar wochentags von 9 bis 18 Uhr eine Auswahl von Projektarbeiten in einer Ausstellung im Casino des Abgeordnetenhauses zu sehen. Weitere Infos auf...

Im Bezirk wurde im vergangenen Jahr viel gebaut. Über 45 Millionen Euro wurden in den Neubau und die Sanierung öffentlicher Gebäude gesteckt. Auf der ersten Bezirksverordnetenversammlung im neuen Jahr am 24. Januar erklärte Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD), „das meiste Geld ist in die Sanierung von Schulen, Sportplätzen, Bibliotheken und Jugendeinrichtungen geflossen.“ Sie will weiterhin die Verantwortung für den Schulbau übernehmen und wandte sich gegen die Idee des Senates, eine...

Alle zehn Minuten wird ein Müll-Sünder im Schnitt in Berlin über das Internet gemeldet. Insgesamt sind im vergangenen Jahr 57 341 Meldungen über Sperrmüll eingegangen – so viele wie noch nie. Die Einträge kommen durch Passanten zustande, die ausrangierte Möbel oder Müllsäcke am Straßenrand bemerken und online oder per App melden. Auch Mitarbeiter der Ordnungsämter dokumentieren Fälle mit dem Online-Tool. Die Beseitigung der illegalen Mülldeponien kostet das Land laut BSR rund vier Millionen...

Gesundheitsstadtrat Falko Liecke (CDU) hat erneut verstärkte Aktionen gegen den Drogenhandel im Bezirk gefordert. In einem Pressebeitrag wies er darauf hin, dass dieses Problem nicht erst seit gestern besteht. Aber inzwischen werde in der Öffentlichkeit darüber diskutiert. „Es ist gut, dass inzwischen vermehrt über den öffentlichen Drogenkonsum berichtet wird“, betonte Liecke. „Wir brauchen den öffentlichen Druck, damit endlich mehr getan wird.“ Liecke forderte eine „klare Kante gegen die...

Seit Anfang des Jahres gibt es im Bezirk eine Nachhaltigkeitsbeauftragte. Damit macht sich Neukölln auf den Weg zur „Fairtrade Town“. Vier Berliner Bezirke haben den Titel bereits erreicht. Seit Jahresbeginn beschäftigt sich die Nachhaltigkeitsbeauftragte Eva Hein mit der Frage, was nachhaltige Entwicklung mit Neukölln zu tun hat. „Wir wollen Impulse für ein faires Einkaufsverhalten und zukunftsfähige Wirtschaftsstrukturen setzen“, erklärt Hein. Das betreffe zum Beispiel auch Bildungsangebote...

Wir essen zu viel Fleisch. 60 Kilogramm im Schnitt pro Kopf im Jahr. Weniger wäre nicht nur gesund, sondern auch gut fürs Klima. Geht es ums Essen, dann hört bei vielen der Spaß auf. Den einen darf man bloß nicht die Wurst vom Brot nehmen. Andere, die sich vegetarisch oder gar vegan ernähren, werfen allen anderen vor, Klimasünder zu sein. Essen ist politisch und die Debatten darum sind heftig. Das sieht man auch während der Grünen Woche. Berlin gilt als Hochburg der Bio-Supermärkte. Immer mehr...

Neukölln. Die Neuköllner Grünen haben Mitte Januar einen neuen Kreisvorstand gewählt. Er setzt sich zusammen aus Anna Hoppenau, Vivian Weitzl, Malika Meyer-Schwickerath, Philmon Ghirmai, Jan Stiermann und Stefan Lange. Der scheidende Vorstand wurde mit Applaus verabschiedet. Das vergangene Wahlkampfjahr war für die Grünen erfolgreich: Sie konnten mehr als 100 neue Mitglieder gewinnen. sus

Ich kann es nicht fassen: Da kassieren Berliner Abgeordnete jeden Monat 1000 Euro Mietzuschuss für Bürgerbüros, egal, wie hoch die Miete tatsächlich ist. Vor-Ort-Büros im Wahlkreis sind an sich keine schlechte Sache. Deshalb gibt es seit 2014 dafür einen Zuschuss von 1000 Euro pro Monat und Abgeordneten. Doch nicht immer erfüllen diese Büros ihren Zweck. Einem Bericht der Morgenpost zufolge haben einige Politiker Räume angemietet, die für Bürger kaum erreichbar sind. Es soll auch Fälle gegeben...

Berlin. Die Zahl der Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen ist in Berlin seit 2015 deutlich zurückgegangen. In 22 beobachteten Milieuschutzgebieten hat sie sich bis 2016 von 5000 auf 2400 Wohnungen mehr als halbiert und ist auch 2017 weiter gesunken. Die Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen führt diese Tendenz auf den positiven Einfluss der sogenannten Umwandlungsverordnung zurück, die 2015 in Kraft getreten war. Demnach entscheiden in Milieuschutzgebieten die Bezirke, ob aus...

Neukölln. Im November ist Jan-Christopher Rämer (SPD) von seinem Amt als Stadtrat für Schule, Kultur und Sport zurückgetreten. Bürgermeisterin Franziska Giffey (SPD) sagt, es sei geplant, dass die SPD im Januar den Bezirksverordneten ihren neuen Kandidaten vorstellt und dieser dann bei der Februarsitzung gewählt werden kann. „Ich gehe davon aus, dass das Bezirksamt am 1. März wieder vollständig ist“, hofft die Rathauschefin. sus

Neukölln. Am 10. Dezember gab es eine antiisraelische Demonstration mit rund 2000 Teilnehmern in Neukölln. Vor dem Rathaus wurde eine Fahne mit dem Davidstern verbrannt. Alle Bezirksverordneten verurteilten bei ihrer jüngsten Sitzung in einer Entschließung diese Tat aufs Schärfste. sus