"Wir wollen endlich Taten sehen"

Neuköllner Elternvertreter fordern Modellprojekt zur Schulreinigung

Sieben Elternvertretungen machen Druck. In einem offenen Brief fordern sie Bürgermeister Martin Hikel (SPD) auf, die Schulreinigung schnell und probeweise in die Hände von Putzkräften zu legen, die beim Bezirk angestellt sind.

Hintergrund: Nach monatelangem Einsatz und einem erfolgreichen Bürgerbegehren ist es der Initiative „Schule in Not“ gelungen, dass die Bezirksverordneten im Juni 2020 einen einstimmigen Beschluss fassten. Angesichts der untragbaren hygienischen Zustände in vielen Gebäuden solle angestrebt werden, nicht mehr Fremdfirmen mit dem Saubermachen zu beauftragen, sondern die Schulreinigung wieder der Kommune zu übertragen.

Geschehen sei aber bisher nichts, kritisieren die Elternvertreter. Sie setzen sich nun für ein Modellprojekt im kommenden Schuljahr ein. Befristet solle von Fremd- auf Eigenreinigung umgestellt werden. Das mache einen objektiven Vergleich möglich. Hanna Hamel, stellvertretende Vorsitzende der Gesamtelternvertretung der Peter-Petersen-Schule, sagt: „Ich bin eine von fast 12.000 Neuköllnern, die das Bürgerbegehren unterschrieben hat. Wir erwarten eine rasche Umsetzung. Mit den Modellprojekten kann der Bürgermeister zeigen, wie ernst er es mit direkter Demokratie und sauberen Schulen meint. Wir wollen Taten sehen.“

Ihr zur Seite stehen die Gesamtelternvertretungen der Karl-Weise-Schule, Karlsgarten-Schule, Albrecht-Dürer-Schule, Schule am Teltowkanal, Albert-Einstein-Schule und Fritz-Karsen-Schule. Philipp Dehne, Sprecher der Initiative „Schule in Not“, ist erstaunt darüber, dass der Bezirk noch nicht tätig geworden ist. „Er kann das Modellprojekt selbstständig umsetzen. Anders als bei der flächendeckenden Rekommunalisierung ist keine Mitwirkung von Senat und Abgeordnetenhaus notwendig“, sagt er.

Bürgermeister Martin Hikel zeigt sich über den Ton der Initiative „sehr verwundert“. „Dem Bezirksamt mitten in der Pandemie Untätigkeit vorzuwerfen, ist doch etwas dick aufgetragen“, meint er. Den Vorschlag der Elternvertreter lehnt er strikt ab: „Befristete Stellen für Reinigungskräfte wird es nicht geben. Gute Arbeit und befristete Stellen, das geht für mich nicht zusammen, schon gar nicht im öffentlichen Dienst.“ Eine Rekommunalisierung könne nur in Absprache mit anderen Bezirken funktionieren. Gespräche darüber laufen. Erster Erfolg: Vor einigen Monaten bewilligte das Abgeordnetenhaus für 2020/2021 rund 16 Millionen Euro zusätzlich für die Reinigung. Mit dem Geld habe Neukölln an der Hälfte der Schulen dafür gesorgt, dass nun jeden Tag Putzleute kommen. „Außerdem haben wir die jährliche Grundreinigung aller Gebäudeflächen wieder eingeführt“, so der Bürgermeister. Professionelle Dienstleister würden die Hausmeister dabei unterstützen, die Möbel aus- und einzuräumen.

Dauerhafte Stellen erst ab 2022

Zu lösen blieben noch einige Probleme, zum Beispiel fehle es an gut ausgebildeten Reinigungskräften. Auch müssten in etlichen Schulen Umbauten vorgenommen werden. „Kommunal beschäftigte Reinigungskräfte benötigen mindestens Pausen- und Umkleideräume“, sagt Hikel. Sein Fazit: Dauerhafte Stellen könnten frühestens ab dem kommenden Jahr geschaffen werden – vorausgesetzt, Bezirke und Senat ziehen an einem Strang.

Philipp Dehne hat den Argumenten des Bürgermeisters einiges entgegenzusetzen. Zum Beispiel sei es der Initiative „Schule in Not“ zu verdanken, dass das Abgeordnetenhaus nicht zwölf, sondern 16 Millionen Euro zusätzlich lockergemacht hat. Vor allen aber versteht er nicht, warum Hikel partout keine befristeten Stellen schaffen möchte. „Sie könnten dann ab 2022 in feste Stellen überführt werden. Schließlich gibt es auf der Landesebene mittlerweile einen Konsens für die Rekommunalisierung“, sagt er. Ein auf sechs oder zwölf Monate begrenztes Modellprojekt mit Aussicht auf Festanstellung würde vielen Putzleuten mehr Sicherheit und Lohn bieten als ihre jetzige Arbeit.

„Derzeit sieht es doch so aus: Bei jeder neuen Ausschreibung und dem folgenden Firmenwechsel geht für Reinigungskräfte die Probezeit wieder von vorne los. Wir haben Berichte, wonach einige aufgrund eines kurzen krankheitsbedingten Ausfalls gekündigt worden sind, obwohl sie jahrelang an derselben Schule gearbeitet haben“, erklärt Dehne.

Der Beschluss der Bezirksverordneten sehe vor, dass die Rekommunalisierung 2021/2022 startet und bis zum Sommer 2022 ein Viertel der Schulen von kommunalen Mitarbeitern gesäubert werden sollen. „Wenn das Bezirksamt diesen Zeitplan umsetzen will, muss es jetzt mit der Planung und Vorbereitung beginnen. Diesen Prozess sehen wir derzeit leider nicht“, so Dehne.