Bezirk Pankow - Politik

Weißensee. Die Zukunft des früheren Kinderkrankenhauses Weißensee bleibt ungewiss. Dieses Fazit lässt sich nach Antworten von Finanzstaatssekretär Klaus Feiler (SPD) auf Anfragen des Pankower Abgeordneten Dirk Stettner (CDU) ziehen.Das frühere Klinikum an der Hansastraße 178/180 steht seit 1996 leer. Deshalb ging das landeseigene Grundstück an den Liegenschaftsfonds Berlin. Die Senatsfinanzverwaltung beauftragte ihn mit der Vermarktung. Der Liegenschaftsfonds schrieb die Immobilie vor neun...

Weißensee. Lautstarke Pfiffe und Buhrufe begleiteten eine Kundgebung der NPD Pankow gegen das geplante Flüchtlingsheim in der Rennbahnstraße 87/88 am 9. August. Trotz des kurzfristigen Aufrufs kamen 130 Gegendemonstranten, um ihre Solidarität mit Flüchtlingen zu bekunden. Ihnen gegenüber standen knapp 20 NPD-Anhänger.Zur Gegendemonstration hatten Linkspartei, SPD, Bündnis 90/Die Grünen, Piratenpartei und weitere Gruppen und Initiativen aus Pankow aufgerufen. "Die NPD will ihre rassistische und...

Berlin. Das Bundesjustizministerium arbeitet an einer Reform der Maklergebühren. Zukünftig sollen nicht mehr die Mieter, sondern die Vermieter Provisionen an Immobilienmakler bezahlen.Dem Berliner Senat reicht das nicht. Er möchte, dass dasselbe auch für Immobilienverkäufer gilt und macht sich für eine Bundesratsinitiative stark. Kritik kommt aus der Maklerbranche. Grundsätzlich geht es um das Bestellerprinzip, nach dem immer derjenige den Makler bezahlen soll, der ihn beauftragt. Bei...

Pankow. Zu Beginn des neuen Schuljahres wird es keine dritte Schnelllerner-Klasse am Rosa-Luxemburg-Gymnasium geben. Auf der jüngsten Sitzung hatte die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) den Antrag gestellt, neben den beiden bereits genehmigten Schnelllerner-Klassen noch eine zusätzliche Klasse für besonders begabte Schüler einzurichten.Dafür sollte sich das Bezirksamt bei der Senatsbildungsverwaltung einsetzen. Die Mehrheit der Verordneten entschied aber, diesen Antrag in...

Prenzlauer Berg. Der Schulhof an der Grundschule am Falkplatz soll künftig wieder Anwohnern als Sport- und Freizeitfläche zur Verfügung stehen. Das fordert die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in einem Beschluss auf ihrer jüngsten Sitzung.Dem Beschluss zufolge soll das Bezirksamt in einem moderierten Verfahren mit breiter Öffentlichkeitsbeteiligung ein Nutzungskonzept für die Flächen entwickeln. Mit dem soll sichergestellt werden, dass die Schul-, Spiel- und Sportflächen zumindest zu...

Karow. Dieser Tage finden 2500 Haushalte in Karow eine Postwurfsendung der CDU-Fraktion der Pankower Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in ihren Briefkästen. Mit dieser möchte die Fraktion von den Bürgern erfragen, welche künftige Nutzung sie sich für den Lossebergplatz wünschen.Auf dieser Brachfläche soll sich endlich etwas tun. Die Fläche an der Achillesstraße und Straße Zum Kappgraben wurde viele Jahre als Parkplatz genutzt, berichtet CDU-Fraktionschef Johannes Kraft. Nach 2012 wurde die...

Berlin. Die Bürgerinitiative (BI) "Stahnsdorf gegen Fluglärm" ruft zu einer Volksinitiative gegen eine dritte Start- und Landebahn am Flughafen Berlin Brandenburg BER auf.Ziel ist es, bis zum Herbst 20 000 Unterschriften zu sammeln. Dann könnte aus der Volksinitiative ein Volksbegehren und schließlich ein Volksentscheid werden. "Trotz aller Hiobsbotschaften wird der BER irgendwann in Betrieb gehen, mit allen fatalen Folgen für unsere Region ", sagt Wolfgang Brenneis von der BI Stahnsdorf, die...

Berlin. Der Berliner Senat hat entschieden, eine Bewerbung für die Olympischen Sommerspiele einzureichen. 2024 oder 2028 könnte Olympia in der Hauptstadt stattfinden, wenn das Internationale Olympische Komitee (IOC) zustimmt. Doch das kostet.Allein die Bewerbung wird bis zu 60 Millionen Euro verschlingen. Dann kommen die Baukosten, von denen noch keiner weiß, wie hoch sie ausfallen werden. Anfang Dezember will der Deutsche Olympische Sportbund entscheiden, ob Berlin oder Hamburg als deutsche...

Berlin. Der Vorsitzende des Ausschusses für Bürgerschaftliches Engagement, Martin Beck (Bündnis 90/Die Grünen), verlässt das Abgeordnetenhaus. Er wird nach eigener Auskunft eine Aufgabe im Humanistischen Verband Berlin-Brandenburg übernehmen. Der Ausschuss hatte erst im September vergangenen Jahres seine Arbeit aufgenommen. Bereits im Mai gab es personelle Veränderungen. So wurden Joachim Krüger (CDU) und Alexander Morlang (Piraten) Mitglieder für die ausgeschiedenen Joachim Luchterhand und...

Berlin. Seit 1. Mai gilt das Gesetz, das Ferienwohnungen spätestens ab 2016 verbietet. In der Übergangszeit sollen sie in normalen Wohnraum umgewandelt werden. Der Bund der Berliner Haus- und Grundbesitzervereine geht davon aus, dass es bald eine Klagewelle gibt.Berlin zieht immer mehr Menschen an. Doch damit wächst der Wohnungsmangel. Um diesen zu bekämpfen, hat der Senat das Zweckentfremdungsgesetz erlassen. Wohnungen sollen dauerhaft nur als Wohnraum genutzt werden dürfen....

Karow. Das Bezirksamt wird am S-Bahnhof Karow weitere Fahrradständer aufbauen. Das teilte Stadtentwicklungsstadtrat Jens-Holger Kirchner (Bündnis 90/Die Grünen) der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mit.Diese hatte das Bezirksamt Ende vergangenen Jahres beauftragt, weitere Fahrradbügel am nördlichen Ausgang des S-Bahnhofs Karow in der Boenkestraße zu installieren. Viele Karower fahren mit dem Fahrrad zum S-Bahnhof. Die bisherigen Fahrradständer am Ausgang zur Buswendeschleife reichen jedoch...

Berlin. Nach dem Ausbruch zweier Häftlinge aus der JVA Moabit gerät die Personalsituation der Berliner Gefängnisse in den Fokus der Öffentlichkeit. Der Senat will die Justizvollzugsanstalten modernisieren, zugleich aber Stellen streichen.Zum Stichtag 28. Mai verbüßten 298 Personen in Berliner Gefängnissen eine Jugendstrafe, 3305 eine Freiheitsstrafe, 472 waren in Untersuchungshaft und 41 in Sicherheitsverwahrung. Für all diese Personen sind 2826 Beschäftigte in den Justizvollzugsanstalten...

Berlin. Anfang Mai wurde in Hellersdorf die fünfte Berliner Babyklappe eröffnet. Sie ist die erste im Ostteil und wird vorerst die letzte sein. Seit dem 1. Mai gilt ein neues Gesetz zur vertraulichen Geburt.Von 2001 bis 2012 haben in Berlin 47 Mütter von Neugeborenen das Hilfsangebot der Babyklappen genutzt und ihre Kinder dort abgelegt. "Babyklappen können Leben retten", sagt Regina Kneiding, Sprecherin der Senatsverwaltung für Gesundheit und Soziales. Berlin hat fünf Babyklappen - vier im...

Karow. Auf der Fläche des früheren Parkplatzes an der Achillesstraße, Lossebergplatz und Straße Zum Kappgraben muss sich endlich etwas tun.Deshalb soll sich das Bezirksamt gemeinsam mit dem Liegenschaftsfonds, ansässigen Gewerbetreibenden, lokalen Initiativen sowie Anwohnern in Verbindung setzen. Gemeinsam solle überlegt werden, wie diese Fläche vorläufig genutzt werden kann. Das beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der CDU-Fraktion. Als das Neubaugebiet Karow-Nord Mitte...

Buch/Karow. Die Pankower SPD hat Anzeigen wegen der massenhaften Zerstörung ihrer Wahlplakate in Buch und Karow erstattet. In den vergangenen Wochen sind in den beiden Ortsteilen wiederholt Wahlplakate der SPD zur Europawahl abgerissen worden."Weil ganze Straßenzüge wie die Karower und die Bucher Chaussee oder der Lindenberger Weg betroffen waren, gehen wir von gezieltem politischen Vandalismus aus", sagt der SPD-Abteilungsvorsitzende, Carsten Reichert. Diesem Vandalismus sind inzwischen 150...

Weißensee. Eine Grünfläche soll künftig den Namen des Wirtschaftswissenschaftlers Jürgen Kuczynski (1904-1997) tragen. Das teilte Kulturstadtrat Dr. Torsten Kühne (CDU) den Bezirksverordneten mit.Eine Bürgerinitiative hatte bereits 2007 angeregt, einen Platz nach dem prominenten Weißenseer zu benennen. Nach kontroverser Diskussion verständigte sich der Kulturausschuss der BVV seinerzeit darauf, den südlichen Antonplatz nach ihm zu benennen. Doch der Antrag scheiterte im Bezirksparlament. Die...

Pankow. Per Beschluss übt die Pankower Bezirksverordnetenversammlung (BVV) harsche Kritik an einer Kampagne der Gesobau gegen die Initiative "Pankower Mieterprotest".Die Wohnungsbaugesellschaft hatte an Mieter in Häusern, die demnächst saniert werden sollen, ein Schreiben verschickt. In diesem wird vor den Aktivitäten der Initiative "Pankower Mieterprotest" gewarnt. Zielgerichtet würden die Aktivitäten des Bündnisses im Schreiben herabgewürdigt, berichtet der baupolitische Sprecher der...

Pankow. Welche Brücken in Pankow sind besonders sanierungsbedürftig? Das möchten die Bezirksverordneten endlich genau wissen. Deshalb soll sich das Bezirksamt bei der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und bei der Deutschen Bahn für eine entsprechende Auflistung einsetzen.Das beschloss die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf ihrer vergangenen Sitzung. Außerdem soll das Bezirksamt klären, wie besonders marode Brücken im Bezirk schnellstmöglich saniert werden können, ohne dass dabei...

Berlin. Der Verfassungsgerichtshof des Landes Berlin hat eine Klage von Linken, Grünen und Piraten gegen die Videoüberwachung bei Demonstrationen abgewiesen. Auch künftig darf die Polizei dabei Aufnahmen von Bürgern machen, allerdings nur sogenannte Übersichtsaufnahmen.Seit einem Jahr sind Aufnahmen bei Demos in Berlin erlaubt, da die Mehrheit des Abgeordnetenhauses aus SPD und CDU das Versammlungsgesetz geändert hatte. Die Änderung wollte die Opposition nun rückgängig machen. Ohne Erfolg....

Berlin. Europa ist für viele Bürger vor allem eins: unübersichtlich, bürokratisch und undurchschaubar. Orientierungshilfe zumindest zur Europawahl bietet da ab 28. April ein Wahl-O-Mat ( www.wahl-o-mat.de). Eine Redaktion aus freiwilligen Jugendlichen sowie Experten der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) erarbeitete rund 30 Thesen. Diese kann man im Internet zustimmend, ablehnend oder neutral beantworten. Der Wahl-O-Mat ermittelt dann, mit welchem Parteiprogramm die meisten...

Wilhelmsruh. Die Sparkasse macht ihre Filiale an der Hauptstraße/Ecke Garibaldistraße am 30. Juni dicht. Aber sie wird zumindest für Automaten sorgen, die für einige Sparkassendienstleistungen zu nutzen sind.Das ist das Ergebnis des neuerlichen Einsatzes von Stefan Liebich (Die Linke) für den Erhalt der Sparkassenfiliale in Wilhelmsruh. Der Pankower Bundestagsabgeordnete hatte sich an Dr. Ravinder Stephan Singh Sud von der Berliner Sparkasse gewandt. Er wies ihn darauf hin, dass vor allem die...