Wechselnde Mehrheiten

SPD schließt Vereinbarungen sowohl mit Linken als auch der CDU

In der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) werden Beschlüsse künftig voraussichtlich mit wechselnden Mehrheiten gefasst.

Zwar vereinbarten SPD und Linke in der BVV eine Zählgemeinschaft, um Sören Benn (Die Linke) zum Bürgermeister zu wählen. Die SPD schloss aber zusätzlich eine Kooperationsvereinbarung mit der CDU ab. Nach der Wahl der neuen Pankower BVV sei die Lage für SPD und CDU nicht einfach gewesen, sagt die Pankower SPD-Co-Vorsitzende Rona Tietje. Die Ergebnisse blieben hinter den Erwartungen zurück. Allerdings bekamen beide Parteien in den Gebieten außerhalb des S-Bahnrings viele Stimmen. Deshalb entschlossen sie sich, die Interessen der dortigen Wähler künftig noch mehr in den Fokus zu rücken.

Mit 16 Sitzen ist die Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen stärkste in der Pankower BVV. Deshalb sondierte die SPD in Gesprächen mit den Grünen und den Linken zunächst deren Positionen. Vor allem in den Bereichen Stadtplanung, Verkehr und in der Bewertung der Amtsführung des bisherigen Grünen-Stadtrats Vollrad Kuhn gab es allerdings unterschiedliche Positionen, sodass die SPD sich gegen eine erneute Zählgemeinschaft mit den Grünen entschied, berichtet Tietje.

SPD als Scharnier

Stattdessen wurden mit den Linken verschiedene Projekte und eine Zählgemeinschaft vereinbart. Weil es in der CDU den Nichtvereinbarkeitsbeschluss gibt, der eine Zusammenarbeit mit den Linken verbietet, konnte die CDU diese Zählgemeinschaft allerdings nicht mittragen, erklärt der amtierende Pankower CDU-Vorsitzende, Dirk Stettner. Die Pankower SPD möchte indes einige Projekte auf den Weg bringen, bei denen man sich mit der CDU einig ist beziehungsweise bei denen es mit den Christdemokraten große Schnittmengen gibt. Deshalb beschlossen SPD und CDU, eine Kooperationsvereinbarung abzuschließen.

In dieser neuen Allianz in Pankow übernimmt die SPD quasi eine Scharnierfunktion zwischen Linken und CDU, die nicht unmittelbar kooperieren werden. Doch in der vergangenen Legislaturperiode wurde bereits mehrfach deutlich, dass die Positionen der drei Parteien bei einigen Sachthemen gar nicht so weit auseinanderliegen und Beschlüsse gefasst werden können, die von allen drei Parteien getragen werden. Dass man den Bezirk vor allem bei den Themen Stadtentwicklung und Verkehr mit eigenen Positionen voranbringen möchte, wurde bereits bei der konstituierenden Sitzung des Bezirksamts deutlich. Die SPD-Politikerin Rona Tietje leitet nun als Stadträtin das Ressort Stadtentwicklung, Manuela Anders-Granitzki (CDU) übernimmt indes das Straßen- und Grünflächenamt. Beide Ressorts waren zuvor von Vollrad Kuhn (Bündnis 90/ Die Grünen) geleitet worden.

Kooperationsprojekte benannt

Linksfraktion und SPD haben in ihrer Zählgemeinschaftsvereinbarung eine Reihe von Schwerpunktthemen benannt, bei denen man zusammenarbeiten werde. Unter anderem wolle man sich für eine Aufstockung des Personals in Bezirksamtsbereichen einsetzen, von denen Bürger sichtbare Verbesserungen erwarten. Neben den Bürgerämtern zählen dazu die Straßenverkehrsbehörde sowie das Schul- und das Hochbauamt. Weiterhin einigten sich beide Parteien zu Eckpfeilern von Stadtentwicklungsprojekten, zur Entwicklung von Grün- und Freiflächen, zu sozialen, Kultur- und zu Klimaschutzprojekten.

SPD und CDU vereinbarten ebenfalls konkrete Kooperationsprojekte. Dazu gehören unter anderem eine behutsame Entwicklung auf der Elisabeth-Aue, das Engagement für Verkehrsprojekte wie die Verlängerung der U2 zur Pankower Kirche sowie der Bau der U10 vom Alexanderplatz über Weißensee hinaus, die langfristige Sicherung von Kleingarten- und Erholungsanlagen, die Überarbeitung der Rahmenplanung für Karow und auch der verstärkte Einsatz des Ordnungsamtes im Norden des Bezirks.

Auch wenn die drei Parteien jetzt bilateral ihre Schwerpunktvorhaben für die beginnende Legislaturperiode vereinbarten: An Sachthemen werde weiterhin mit den Bündnisgrünen zusammenarbeiten. Diese bilden schließlich die stärkste Fraktion in der BVV.