Barrierefrei zum Ja-Wort
Standesamt soll Anträge schneller bearbeiten
- Der Eingang zum Rathaus Pankow, in dessen erster Etage sich das Standesamt befindet, ist nur über Treppenstufen erreichbar. Die CDU-Fraktion setzt sich für Barrierefreiheit ein.
- Foto: Bernd Wähner
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Das Standesamt im Rathaus Pankow soll bürgerfreundlicher werden und barrierefrei erreichbar sein. Dafür setzt sich die CDU-Fraktion mit zwei Anträgen in der BVV ein.
Der Bezirksverordnete Sascha Groß fordert in seinem Antrag, dass sämtliche Vorgänge mit finanziellen Auswirkungen für Bürger künftig innerhalb von sieben Werktagen vom Standesamt bearbeitet werden. In einem weiteren Antrag von David Paul wird das Bezirksamt aufgefordert, die Barrierefreiheit im Standesamt herzustellen.
Termine bei Ämtern sind für Bürger häufig mit Frust verbunden und bei Zeitverzögerungen nicht selten auch mit finanziellen Nachteilen. Wird etwa eine Geburtsurkunde erst verspätet ausgestellt, verzögert sich auch die Auszahlung des Eltern- und Kindergeldes. Lange Bearbeitungszeiten bei der Ausstellung von Bestattungsgenehmigungen führen zu höheren Zusatzkosten, heißt es aus der CDU-Fraktion. So fallen täglich 20 bis 30 Euro für die Aufbewahrung eines Verstorbenen an, welche den Hinterbliebenen nicht erstattet werden. Dienstleistungen wie diese sollten, so die Forderung der CDU-Fraktion, künftig mit einer Frist von sieben Werktagen nach Vorlage aller notwendigen Unterlagen beschieden werden. „Der Besuch eines Standesamtes ist für die Bürger oft mit einschneidenden Lebensveränderungen verbunden, sei es die Geburt eines Kindes, der Tod eines Angehörigen oder die eigene Hochzeit“, so Sascha Groß. „Eine bürgerfreundliche Verwaltung sollte in diesen mitunter von Unwägbarkeiten geprägten Lebensphasen nicht noch zu zusätzliche finanzielle und emotionale Belastungen beitragen.“
Mobile Rampe als schnelle Lösung
Darüber hinaus fordert die CDU-Fraktion, künftig allen Menschen einen barrierefreien Zugang zum Pankower Standesamt zu garantieren. So kann etwa der Trausaal im Rathaus Pankow bisher nur über mehrere Treppenstufen erreicht werden. Hier müssten kurzfristig mobile Lösungen wie Rampen gefunden werden. Mittelfristig sollten aber bauliche Lösungen in Betracht gezogen werden.
Der Verordnete David Paul erklärt dazu: „Die Hochzeit zählt auch für viele Angehörige zu den schönsten Tagen im Leben. Leider wird jedoch zum Beispiel älteren Menschen mit Rollatoren oder in Rollstühlen die Teilnahme an einer Trauung im Pankower Standesamt nicht ohne Weiteres ermöglicht. Eine Heirat im Trausaal muss aber allen offenstehen.“
Die Verordneten entschieden, sich mit beiden Themen zunächst in ihren Fachausschüssen zu beschäftigen, ehe die BVV über die Anträge abstimmt.
Autor:Bernd Wähner aus Pankow |
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