Ziel: Alle Haltestellen barrierefrei

Die Verordneten fordern vom Bezirksamt eine entsprechende Strategie

Das Bezirksamt soll noch im ersten Halbjahr dieses Jahres eine Strategie zur barrierefreien Umgestaltung der Omnibus- und Straßenbahnhaltestellen im Bezirk entwickeln.

Diesen Beschluss fasste die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der SPD-Fraktion. Damit soll den Vorgaben des deutschen Personenbeförderungsgesetzes, das zum 1. Januar 2022 eine vollständige Barrierefreiheit der Haltestellen vorsieht, sowie dem Berliner Nahverkehrsplan 2019 bis 2023 entsprochen werden.

Die Erarbeitung der Umsetzungsstrategie zur barrierefreien Umgestaltung der Haltestellen in Pankow soll in Abstimmung mit der BVG, den Fahrgastverbänden sowie weiteren Interessenvertretungen erfolgen, so die Verordneten. Auf diese Weise sollen Anforderungen unterschiedlicher Zielgruppen, wie Menschen mit Mobilitätseinschränkungen oder Menschen mit Sehbehinderung, an die Barrierefreiheit in die Strategie einfließen. Weiterhin könnten dadurch besser konkrete Maßnahmen sowie Prioritäten für die räumliche und zeitliche Umsetzung definiert werden. Erforderliche Ausnahmen, warum bestimmte Haltestellen noch nicht barrierefrei umgestaltet werden können, sind ausführlich zu begründen und in einem Zeitplan für die sukzessive spätere Umsetzung nachvollziehbar darzustellen, fordern die Verordneten.

Unter anderem sollen an den einzelnen Haltestellen die Zugänglichkeit, Bordsteine, Wartefläche, Bodenbelag, Bodenindikatoren, Beleuchtung und Erkennbarkeit von Haltestellenmasten geprüft werden. Außerdem ist der BVV im Vorfeld der bezirklichen Haushaltsberatungen für 2022/ 2023 ausführlich darzustellen, welche personellen Ressourcen und finanziellen Mittel für das Erreichen des Ziels, barrierefreie Haltestellen im gesamten Bezirk zu schaffen, nötig sind. Denn es sei eine detaillierte Bestandsaufnahme nötig, um den geforderten konkreten Maßnahmenplan zu erarbeiten.

Hinzu kommt, dass für die konkrete Planung der barrierefreien Omnibus-Haltstellen der Bezirk selbst zuständig ist. Bei den Straßenbahnhaltestellen ist das Bezirksamt zumindest beteiligt. Aber alle damit verbundenen Arbeiten im öffentlichen Straßenraum bleiben Aufgabe des Bezirks.

In Pankow wurden einige Vorarbeiten für barrierefreie Haltestellen bei der Straßenbahn bereits von der BVG erstellt. Für die Omnibushaltstellen liegen hingegen kaum Vorarbeiten vor. Deshalb muss vor allem in diesem Bereich eine Strategie entwickelt werden, um die Vorgaben des Personenbeförderungsgesetzes fristgerecht umsetzen zu können.