Bezirk Reinickendorf - Politik

Beiträge zur Rubrik Politik

Am Himmel wird es eng: Regeln für Drohnen-Piloten sollen Unfallgefahr reduzieren

Berlin. Drohnen werden immer erschwinglicher, und so ist es kein Wunder, dass sich immer mehr Menschen ein solches Fluggerät kaufen. Allerdings gibt es nur wenige Bereiche in Berlin, in denen Drohnen legal fliegen dürfen. In Deutschland werden 2017 voraussichtlich rund 600.000 Drohnen verkauft werden. Bis zum Jahr 2020 wird die Zahl der pro Jahr verkauften Multikopter, wie sie eigentlich heißen, laut Deutscher Flugsicherung auf mehr als eine Million steigen. Meist um Fotos und Videos zu...

  • Charlottenburg
  • 04.09.17
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Regina Thiele übergibt 427 Unterschriften von Anwohnern gegen die Kriminalität in der Rollbergesiedlung an Innensenator Andreas Geisel, vermittelt durch SPD-Bundestagskandidat Thorsten Karge (links). | Foto: Christian Schindler
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Drogen in der Rollbergesiedlung: Innensenator Andreas Geisel will sich kümmern

Waidmannslust. Die Situation in der Rollbergesiedlung wird Politik und Polizei in nächster Zeit beschäftigen. Innensenator Andreas Geisel (SPD) machte sich jetzt auf Einladung des SPD-Bundestagskandidaten Thorsten Karge ein Bild vor Ort. Regina Thiele hat nach Ansicht ihrer Nachbarn einen Fehler gemacht. Denn kurz bevor sie den Innensenator Andreas Geisel durch das kleine Ortszentrum im Bereich Waldshuter Zeile und Titiseestraße führt, hat sie getan, was sie schon lange tut. Sie war mit Kindern...

  • Waidmannslust
  • 03.09.17
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CDU Borsigwalde lädt ein

Borsigwalde. Der CDU-Ortsverband Borsigwalde veranstaltet noch bis 10. September die erste „Borsigwalder Woche“. Im Rahmen dieser Tage stehen verschiedene Aktivitäten aus den Bereichen Kultur und Wirtschaft auf dem Programm. Am Freitag, 8. September, 16.30 Uhr, findet ein historischer Spaziergang durch Borsigwalde statt. Am Samstag, 9. September, 10 Uhr, lädt der Ortsverband zur Bürgersprechstunde ein. Um 11 Uhr findet ein kommunalpolitischer Kiezspaziergang statt. Thema: Verbesserungen im...

  • Borsigwalde
  • 31.08.17
  • 70× gelesen
Fluch oder Segen? An diesen Laternenmast an der Ecke Gorkistraße und Ziekowstraße passt definitiv kein weiteres Wahlplakat mehr. | Foto: Michael Nittel

Fluch oder Segen? Weit über 10.000 Wahlplakate hängen im Bezirk

Reinickendorf. Der Wahlkampf hat nun also auch das Straßenbild erfasst: Allein im Bezirk Reinickendorf wurden in diesem Monat weit über 10.000 Plakate aufgehängt und aufgestellt – kaum ein Laternenmast wurde verschont. Doch tragen diese Plakate tatsächlich zur Entscheidungsfindung bei? „Nein, überhaupt nicht“, lautete die einhellige Antwort bei einer 90-minütigen Befragung von knapp 60 Bürgern an der Tegeler Gorkistraße, ob sie die Plakate bei der Wahlentscheidung in irgendeiner Weise...

  • Reinickendorf
  • 29.08.17
  • 589× gelesen
Für die Pflege der Gräben in Heiligensee ist der Senat zuständig. | Foto: Stephan Schmidt

Entwässerungsgräben funktionieren: Im Notfall braucht das THW offiziellen Auftrag

Heiligensee. Im Anstieg des Grundwassers infolge der starken Regenfälle sieht die Senatsverwaltung für Umwelt, Verkehr und Klimaschutz die hauptsächliche Gefahr für die Häuser der Heiligenseer. Dies ist das Ergebnis einer Antwort auf eine schriftliche Anfrage des Wahlkreisabgeordneten Stephan Schmidt (CDU). In der Anfrage hatte sich Schmidt umfassend nach der Funktion der Entwässerungsgräben in Heiligensee erkundigt. „Zunächst einmal freue ich mich über die Aussage, dass die Heiligenseer Gräben...

  • Heiligensee
  • 27.08.17
  • 588× gelesen

CDU lädt zur Borsigwalder Woche: Veranstaltungen in Kultur & Wirtschaft

Borsigwalde. Im Rahmen der ersten „Borsigwalder Woche“ vom 4. bis 10. September lädt die örtliche CDU zu diversen Veranstaltungen ein. Am Dienstag, 5. September, 14 Uhr, steht ein Besuch bei der Borsigwalder Pizza-Manufaktur GiaPIZZA, Holzhauser Str. 140a, auf dem Programm. Am Mittwoch, 6. September, 18 Uhr, informiert unter dem Motto: „Wie sichere ich meine Wohnung?“ ein Fachmann des Schlüsseldienstes Kunz. Am Donnerstag, 7. September, 11 Uhr, findet eine Führung über den Russisch-Orthodoxen...

  • Borsigwalde
  • 25.08.17
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Als Gast im Parlament

Reinickendorf. Am Donnerstag, 14. September, lädt der Abgeordnete Stephan Schmidt (CDU), zu einem Vormittag in den Preußischen Landtag ein. Auf dem Programm stehen die Teilnahme an der Plenarsitzung, eine Führung durch das historische Gebäude und ein persönliches Gespräch mit dem Abgeordneten. Interessenten melden sich mit Namen, Geburtsdatum, Adresse und Rückrufnummer unter  40 39 57 93 oder per Mail an buero@stephan-schmidt.berlin. Die Teilnehmerzahl ist begrenzt. Anmeldeschluss ist der 4....

  • Reinickendorf
  • 24.08.17
  • 47× gelesen

Mitreden beim Bezirkshaushalt: Kommunalpolitiker rufen zu Bürgerbeteiligung auf

Reinickendorf. Auch wenn viele noch in den Ferien sind: Noch bis Ende des Monats können die Reinickendorfer Einfluss auf den Bezirkshaushalt für die kommenden zwei Jahre nehmen. Rechtzeitig zur letzten Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) vor der Sommerpause hat das Bezirksamt seinen Entwurf für den Bezirkshaushalt 2018/2019 in die BVV eingebracht. Unmittelbar anschließend hat dann auch der bezirkliche Hauptausschuss den Entwurf in zwei Sitzungen bereits beraten (1. Lesung). Der...

  • Reinickendorf
  • 19.08.17
  • 74× gelesen

Tag der offenen Tür in Villa Borsig

Konradshöhe. Am Sonntag, 27. August, von 10 bis 18 Uhr, lädt die Villa Borsig zum Tag der offenen Tür. Als Besucher hat man an diesem Tag die Möglichkeit einen Blick hinter die Kulissen des Auswärtigen Amtes und seiner Tätigkeiten zu werfen. Interessierte können sich über Karrieremöglichkeiten in der Diplomatie informieren. Seit 2006 nutzt das Auswärtige Amt das ehemalige Landhaus der Berliner Unternehmerfamilie Borsig für die Akademie des Auswärtigen Dienstes und als Gästehaus. Einen Tag der...

  • Konradshöhe
  • 19.08.17
  • 2.066× gelesen
Svenja Stadler setzt sich im Bundestag für die Belange des bürgerschaftlichen Engagements ein.

Interview
Svenja Stadler (MdB) fordert mehr Unterstützung für das bürgerschaftliche Engagement

Berlin. Svenja Stadler ist Obfrau der SPD-Bundestagsfraktion im Unterausschuss Bürgerschaftliches Engagement des Deutschen Bundestags. Im Interview zieht sie kurz vor der Bundestagswahl eine Bilanz. Frau Stadler, welche konkreten Verbesserungen konnten in dieser Legislaturperiode für die Engagierten erreicht werden? Svenja Stadler: In der zu Ende gehenden Wahlperiode ist es uns gelungen, wegweisenden Projekten wichtige finanzielle Unterstützung zukommen zu lassen. Dazu zählt zum Beispiel das...

  • Mitte
  • 18.08.17
  • 527× gelesen

Tour durch die Politik

Borsigwalde.Vom 4. bis 10. September findet erstmals die „Borsigwalder Woche“ des CDU-Ortsverbandes Borsigwalde statt. An diesen Tagen werden Führungen, Besuche, Spaziergänge, Vorträge und Gespräche in Borsigwalde, aber auch dem Bundesrat, dem Abgeordnetenhaus und dem Bundestag, angeboten. Am Dienstag, den 5. September, um 11 Uhr, wird das Berliner Abgeordnetenhaus besucht. Dort steht neben einer Führung ein Gespräch mit dem Borsigwalder Abgeordneten Tim-Christopher Zeelen auf dem Plan. Um 17...

  • Borsigwalde
  • 12.08.17
  • 38× gelesen
Hoffnung für die Mäckeritzwiesen: Ein Siedler hat ein Smiley gehisst. | Foto: Christian Schindler
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Erste Schritte zur Trockenlegung: Runder Tisch zu den Mäckeritzwiesen

Tegel. Für die von Überflutungen geplagten Bewohner der Mäckeritzwiesen zeichnen sich erste Schritte zur Lösung des Abwasserproblems ab. Nach den heftigen Überflutungen im Bereich der Mäckeritzwiesen hatte der CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel am 4. August zu einem Runden Tisch mit Anwohnern und Behörden geladen. Erste Konsequenz: Das Bezirksamt stellt zwei große Container an den Mäckeritzgraben, der dann wiederum von den Anwohnern von den dort abgelegten Gartenabfällen befreit wird. In...

  • Tegel
  • 12.08.17
  • 623× gelesen
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Bundesrat und Würstchen

Borsigwalde. Vom 4. bis 10. September findet erstmals die „Borsigwalder Woche“ des CDU-Ortsverbandes Borsigwalde statt. An diesen Tagen werden Führungen, Besuche, Spaziergänge, Vorträge und Gespräche in Borsigwalde, aber auch dem Bundesrat, dem Abgeordnetenhaus und dem Bundestag, angeboten. Am Montag, 4. September, 11.45 Uhr, wird eine Führung durch den Bundesrat angeboten. Um 15 Uhr steht ein Besuch im Humboldt-Klinikum, Am Nordgraben 2, auf dem Programm. Am Dienstag, 5. September, 8 Uhr, wird...

  • Borsigwalde
  • 10.08.17
  • 53× gelesen

Waidmannsluster Ehrenamtspreis

Waidmannslust. Der CDU-Abgeordnete Tim-Christopher Zeelen hat auch in diesem Jahr den Waidmannsluster Ehrenamtspreis für besonderes gesellschaftliches Engagement ausgeschrieben. Der Preis ist mir 200 Euro dotiert. Im vergangenen Jahr gewann der Förderverein der Königin-Luise-Kirche den Preis. Der Verein setzt sich für den Erhalt der Kirche ein, organisiert regelmäßig kulturelle Veranstaltungen und ist auch bei der Entwicklung des Ortsteils sehr aktiv. Zeelen: „Ich rufe alle Waidmannsluster auf,...

  • Waidmannslust
  • 06.08.17
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Schulz will in den Bundestag

Reinickendorf. Der ehemalige Bezirksverordnete Michael Schulz kandidiert für die Bundestagswahl am 24. September als Wahlkreiskandidat der im Mai gegründeten Partei „Die Grauen – für alle Generationen“. Der 40-Jährige führt auch die Landesliste der Partei für die Bundestagswahl an. Schulz zog 2006 für die Grauen Panther in die Bezirksverordnetenversammlung ein, fünf Jahre darauf für die Piraten. Nachdem er sich von diesen trennte, blieb er bis 2016 Einzelverordneter. CS

  • Reinickendorf
  • 06.08.17
  • 63× gelesen

Mit Frank Steffel in den Bundestag

Reinickendorf. Unter dem Motto „Politik hautnah erleben“ lädt der Reinickendorfer CDU-Bundestagsabgeordnete Frank Steffel am Donnerstag, 7. September, zu einer Tagestour durch das politische Berlin ein. Er steht den Teilnehmern eine Stunde lang Rede und Antwort. Besucht werden im Rahmen der Tour der Reichstag, das Bundeskanzleramt und der Bundesrat. Wegen der begrenzten Platzzahl wird bis zum 10. August um Anmeldung gebeten unter  22 77 25 00 oder per E-Mail unter frank.steffel@bundestag.de....

  • Reinickendorf
  • 03.08.17
  • 40× gelesen
Für Nina Stahr und Werner Graf bringt die Tegel-Schließung Berlin voran. | Foto: Christian Schindler
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Grüne Tegel-Kampagne: Mit einem Nein in die bessere Zukunft

Tegel. Der Landesverband von Bündnis 90/Die Grünen hat am 26. Juni im Flughafen Tegel seine Kampagne zum Volksentscheid über die Zukunft des Flughafens Tegel vorgestellt. Die beiden grünen Landesvorsitzenden Nina Stahr und Werner Graf überraschen niemanden damit, dass sie für die schließung des Flughafens Tegel sind. Allerdings betont Graf, dass es nicht um ein unbedingtes Schließen geht: „Tegel muss spätestens ein halbes Jahr nach er Eröffnung des Großflughafens BER vom Netz.“ Damit macht der...

  • Tegel
  • 01.08.17
  • 438× gelesen
Noch am 20. Mai 2015 eröffnete Andreas Höhne (links) mit dem Schauspieler Benno Fürmann eine Lichtergalerie nahe der Flüchtlingsunterkünfte auf dem Gelände der ehemaligen Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik. | Foto: Christian Schindler

Erinnerung an Andreas Höhne: Integrationspreis nach Stadtrat benannt

Reinickendorf. Der Integrationspreis des Bezirks heißt jetzt nach dem 2015 verstorbenen Sozialstadtrat Andreas Höhne (SPD). Eine Gruppe von rund 60 Reinickendorfern hatte die Bezirksverordneten angeregt, mit der Namensnennung den über die Parteigrenzen hinweg anerkannten Kommunalpolitiker zu ehren. Die Umbennung wurde dann auch einstimmig am 12. Juli von der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) beschlossen. Ursprünglich wurde der Integrationspreis im Jahr 2010 von der damaligen Grauen-Fraktion...

  • Wittenau
  • 30.07.17
  • 365× gelesen

Strandbad wird verpachtet: Bedingungen für Tegel müssen geklärt werden

Tegel. Für die Zukunft des aktuell geschlossenen Strandbads Tegel ergeben sich neue Perspektiven. Es könnte in den kommenden Jahren von einem privaten Interessenten betreiben werden. Die Entscheidung fiel am 11. Juli. Die Aufsichtsräte der Berliner Bäder-Betriebe und der BBB Infrastruktur-Verwaltungs GmbH haben in ihren Sitzungen den Vorstand der Berliner Bäder-Betriebe und die Geschäftsführung der BBB Infrastruktur GmbH & Co. KG beauftragt, mit der Senatsverwaltung für Inneres und Sport sowie...

  • Tegel
  • 27.07.17
  • 168× gelesen

Erinnerung an den Widerstand

Wittenau. Das Bezirksamt und Vertreter der Bezirksverordnetenversammlung haben in Gedenken an die Opfer des gescheiterten Attentates vom 20. Juli 1944 durch Oberst Graf Schenk von Stauffenberg auf Adolf Hitler am 20. Juli Kränze am Denkmal am Rathaus Reinickendorf niedergelegt. Das Denkmal in der Straße Am Rathauspark erinnert an die Opfer nationalsozialistischer Gewaltherrschaft. CS

  • Wittenau
  • 20.07.17
  • 28× gelesen

Mobile Bürgerämter machen Pause

Reinickendorf. Bis zum 1. September entfallen die Sprechstunden der Mobilen Bürgerämter Hermsdorf, Märkisches Viertel, Reinickendorf-Ost und Reinickendorf. In diesem Zeitraum wird in den stationären Bürgerämtern wegen der Sommerferien mit verstärktem Publikumsandrang gerechnet. Durch die Schließung kann das Personal den Bürgerämtern in ausreichendem Maße zur Verfügung gestellt werden. Empfohlen wird die Online-Terminvereinbarung unter www.berlin.de/terminvereinbarung. Auch über das...

  • Reinickendorf
  • 20.07.17
  • 42× gelesen

Helfer gesucht für die Bundestagswahl: Im Ehrenamt der Demokratie dienen

Reinickendorf. Für die Wahl zum 19. Deutschen Bundestag am 24. September sucht das Bezirkswahlamt Reinickendorf Wahlhelfer für die Mitarbeit in einem der vielen Reinickendorfer Wahllokale. Einzige Voraussetzung für die Mitarbeit im Wahlvorstand ist, wahlberechtigt zur Wahl zum Deutschen Bundestag zu sein. Wahlberechtigt in der Bundesrepublik Deutschland sind Deutsche im Sinne des Artikels 116 Absatz 1 Grundgesetz, die am Wahltag das 18. Lebensjahr vollendet haben, seit mindestens drei Monaten...

  • Reinickendorf
  • 17.07.17
  • 122× gelesen

Trinken erlaubt: Verbot an Kriminalitätsschwerpunkten nicht durchsetzbar

Berlin. In Cottbus gilt seit dem 1. Juni ein Alkoholverbot an Kriminalitätsschwerpunkten. Für Berlin wäre so etwas kaum denkbar. Mehr Polizeipräsenz, Platzverweise und ein Alkoholverbot sollen in der Innenstadt von Cottbus an Kriminalitätsschwerpunkten dafür sorgen, dass es weniger häufig zu Gewalttaten und anderen Straftaten kommt. Hier gab es in der Vergangenheit immer wieder Schlägereien und Überfälle. Der Alkoholpegel der Beteiligten ließ manch eine Situation eskalieren....

  • Charlottenburg
  • 11.07.17
  • 878× gelesen
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Bezirk kündigt TetraPak-Anmietung

Heiligensee. Die senatseigene Immobilienverwaltung hat den Vertrag für das ehemalige TetraPak-Gelände, Hennigsdorfer Straße 159, in dem ursprünglich Flüchtlinge untergebracht werden sollten, fristlos gekündigt. Für den CDU-Abgeordneten Stephan Schmidt bleiben trotzdem offene Fragen. Angesichts des starken Zustroms von Flüchtlingen gab es im Jahr 2015 Pläne im Senat, die seit 2013 leerstehende ehemalige TetraPak-Fabrik zur Unterbringung von rund 1000 Flüchtlingen zu nutzen. Der Bezirk hatte von...

  • Heiligensee
  • 07.07.17
  • 462× gelesen
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