Bezirk Reinickendorf - Politik

Treptow-Köpenick. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung bietet im Dezember Sprechstunden an: Wolfgang Knack am 4. und am 11. Dezember von 16 bis 17 Uhr im CDU-Bürgerbüro, Dörpfeldstraße 51; Sascha Lawrenz am 11. Dezember von 17.30 bis 18.30 Uhr im Rathaus Treptow, Raum 005, Neue Krugallee 4; Michael Vogel am 18. Dezember von 16 bis 18 Uhr im Bürgerbüro Katrin Vogel, Grünauer Straße 9 in Altglienicke, und Markus Föhrenbach ebenda am 18. Dezember von 16 bis 17 Uhr. sim

Jetzt sind wieder massenhaft BSR-Mitarbeiter mit Laubbläsern unterwegs, die vor allem eines sind: laut. Ich frage mich, muss das sein? Wenn ich an Luftverschmutzung denke, denke ich an Autos, an große Fabriken mit dicken Schornsteinen. Doch auch Gartengeräte wie die von der BSR derzeit massenhaft eingesetzten Laubbläser pusten Abgase in die Luft. Außerdem machen sie ordentlich Krach und wirbeln Mengen an Staub auf. Der Bund für Umwelt und Naturschutz wertet ganz klar: Laubsauger schaden Flora...

Berlin. Der Sachverständigenbeirat für Naturschutz und Landschaftspflege hat sich Anfang November in neuer Besetzung konstituiert. Er berät den Senat und die Bezirke umfassend zu Fragen der Erhaltung der Berliner Natur. Weitere Infos auf http://asurl.de/13lr. hh

Berlin. Für ein modernes Petitionsrecht setzt sich die Plattform openPetition ein. Ziele sind mehr Dialog und mehr digitale Beteiligung auf Bundesebene. Noch bis Ende November werden Unterschriften gesammelt, die dann dem Bundestag übergeben werden sollen. Angestrebt werden 100 000 Unterschriften. Weitere Infos auf www.opendemokratie.de. hh

Reinickendorf. Die Verurteilung eines sogenannten Reichsbürgers vom Landgericht Nürnberg-Fürth zu lebenslanger Haft am 23. Oktober wirft ein Schlaglicht auf eine Szene, die auch in Reinickendorf aktiv ist. Reichsbürger sind Menschen, die die Bundesrepublik Deutschland nicht anerkennen. Sie lehnen Dokumente dieses Staates ebenso ab wie das Zahlen von Steuern oder andere Bürgerpflichten gegenüber der Bundesrepublik. Die unübersichtliche Szene hat teils Überschneidungen mit dem Rechtsextremismus....

Tegel. Die Bezirksverordneten haben sich am 11. Oktober einstimmig dafür ausgesprochen, dass die Berliner Bäder-Betriebe keine Maßnahmen veranlassen, die eine spätere Wiedereröffnung des Strandbades Tegel erschweren. Mit der Entscheidung reagierten die Bezirkspolitiker auf eine Anordnung der Senatsverwaltung für Umwelt, die bisherigen Abwasserleitungen verfüllen zu lassen und damit für immer unbrauchbar zu machen. Diese einwandigen Leitungen entsprechen schon lange nicht mehr den geltenden...

Reinickendorf. Das Landesarbeitsgericht hat die Kündigung eines Bezirksamtsmitarbeiters wegen der Lektüre von Adolf Hitlers „Mein Kampf“ in einem Pausenraum für rechtens erklärt. Der Mitarbeiter des Ordnungsamtes hatte in einem Pausenraum seines Dienstgebäudes eine Originalausgabe von Adolf Hitlers „Mein Kampf“ gelesen. In dem erstmals 1925 erschienen Werk hatte der nationalsozialistische Diktator die Grundzüge seiner Ideologie dargelegt, die zum Mord an den europäischen Juden und zum Zweiten...

Reinickendorf. Nach 2009 und 2013 gewinnt CDU-Politiker Frank Steffel erneut das Direktmandat in Reinickendorf. Der Bezirk im Berliner Norden bleibt auch nach der Bundestagswahl fest in den Händen der Christdemokraten. Der bisherige Mandatsträger Frank Steffel konnte sein Direktmandat erfolgreich verteidigen. Obwohl Steffel gut acht Prozent weniger Erststimmen (36,8 Prozent) bekam als vor vier Jahren, reichte es zu einem klaren Sieg vor Thorsten Karge (23,7 Prozent) von der SPD. Auf Dieter...

Reinickendorf. Illegaler Welpenhandel hat nichts mit einem guten Geschäft zu tun. Oftmals ist er reine Tierquälerei. Sieben Fälle wurden 2016 bekannt. Hundewelpen sind klein. Sie sind niedlich. Und ihre Knopfaugen sind zum Verlieben bestens geeignet. Jedoch haben diese Tiere auch ein dickes "Aber" im Gepäck: Werden Hundewelpen vom Züchter gekauft, kosten sie eine Stange Geld. Natürlich gibt es auch andere Möglichkeiten an Welpen zu kommen: Wer genau sucht, findet genug Angebote. Doch was kann...

Tegel. Immer wieder geht das Gerücht um, die Waldwege im Tegeler Forst würden zur illegalen Rennstrecke umfunktioniert. Besonders betroffen sei hierbei das Gebiet um den Flughafensee. Bei einer Rallye denken Motorsportfreunde aus aller Welt an die großen Events, wie etwa die Rallye Monte Carlo. An den Flughafensee dürften sie dabei nicht denken. Warum auch? Stand diese "Strecke" doch bisher in keinem Rennkalender. Tut sie auch weiterhin nicht. Denn, eine Umfunktionierung der Waldwege am...

Reinickendorf. Die Staatsanwaltschaft Berlin prüft laut ihrem Pressesprecher Martin Steltner von Amtswegen die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens wegen Urkundenfälschung gegen den Reinickendorfer Bundestagsabgeordneten Frank Steffel (CDU). Was war passiert? Während des Bundestagswahlkampfes flatterte circa 200.000 Reinickendorfer Haushalten Wahlwerbung mit dem Briefkopf „Dr. Angela Merkel. Vorsitzende der CDU Deutschlands“ ins Haus. Inhaltlich machte die Kanzlerin Werbung für Frank Steffel...

Berlin. Die Stadt steckt voller Kameras. Was die einen als Eingriff in die Privatsphäre verschreien, schätzen die anderen als Sicherheit. Wie weit soll die Überwachung reichen? Seit dem Attentat vom Breitscheidplatz ist das Thema ein Dauerbrenner. Gerade treibt ein Bündnis aus Polizeigewerkschaft und Politikern unterschiedlicher Parteien ein Volksbegehren für mehr Videoüberwachung voran. Seit dem 13. September werden Unterschriften gesammelt, um die Installation von Kameras zum Objektschutz,...

Reinickendorf. Mit gleich drei Anträgen zur Zukunft des Flughafens Tegel haben sich die Bezirksverordneten auf ihrer Sitzung am 13. September befasst. Deutlich abgelehnt wurde der Antrag der FDP ans Bezirksamt, sich für den Weiterbetrieb Tegels nach der Eröffnung von BER einzusetzen. Vier Verordnete waren für den Antrag (so viele Mitglieder hat die FDP-Fraktion), alle anderen 51 Verordneten stimmten dagegen. Ebenfalls keine Mehrheit fand ein Antrag von SPD, Bündnis 90/Die Grünen und Linken, der...

Tegel. Mit sechs Einwohneranfragen auf der Bezirksverordnetenversammlung äußerten Anwohner Unmut über die Möglichkeit, dass auf dem bezirkseigenen Grundstück Am Brunnen 17 eine Kita entstehen könnte. Der Grund dafür ist eine Auskunft des Bezirksamtes an den Senat, wo angesichts der wachsenden Stadt langfristig Grundstücke für Kitas genutzt werden könnten. Reinickendorf meldete fünf Standorte, darunter das Gelände Am Brunnen 17. Gleich zu Beginn machte Bürgermeister Frank Balzer (CDU) klar, dass...

Reinickendorf. Während des Wahlkampfes ist es ganz normal, wenn Parteien Privathaushalte anschreiben und um Stimmen werben. Oftmals werden diese Briefe einfach achtlos weggeworfen. Doch was passiert, wenn die Bundeskanzlerin angeblich einen Kandidaten gesondert bewirbt? Im Optimalfall werben die Parteien und Einzelkandidaten mit bunten Flyern um die Gunst des Wählers. Häufig wird davon jedoch keine Notiz genommen. Aus den unterschiedlichsten Gründen. Echte Briefe kommen in Zeiten des Internets...