Zwei zusätzliche Stellen geschaffen
Bezirk Spandau will sich personell verstärken, um den Mietendeckel durchzusetzen

Zum Durchsetzen des Mietendeckels kann das Bezirksamt Spandau zwei zusätzliche Mitarbeiter einstellen. Bisher ist das aber noch nicht passiert.

Bei der ersten Ausschreibung vom Februar dieses Jahres seien zwar neun Bewerbungen eingegangen und zwei Kandidaten ausgewählt worden. Die hätten aber kurzfristig wegen anderer Angebote die Stellen nicht angetreten. So nachzulesen in der Antwort der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen auf eine schriftliche Anfrage der Abgeordneten Bettina Domer (SPD) mit Verweis auf Informationen aus dem Bezirksamt Spandau. Eine erneute Ausschreibung startete am 10. September. Darauf hätten sich 19 Interessenten gemeldet. Das Verfahren soll voraussichtlich im Januar abgeschlossen sein.

Aus der Antwort der Senatsverwaltung geht außerdem hervor, dass der größte Teil der Wohnungen landeseigener Gesellschaften in Spandau unterhalb der neuen Mietobergrenzen liegen. Bis Ende Oktober sind insgesamt 29 Anzeigen eingegangen, die sich auf eine nach dem Stichtag 19. Juni 2019 ausgesprochene und ab diesem Zeitpunkt nicht mehr erlaubte Mieterhöhung beziehen. Außerdem gab es 16 Anzeigen, die ein Verletzten der Auskunftspflicht geltend machten. Für knapp 1200 Wohnungen liegen bisher Modernisierungsanzeigen vor. In diesen Fällen kann die Miete unter Umständen und innerhalb bestimmter Grenzen erhöht werden.

Autor:

Thomas Frey aus Friedrichshain

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