Der Mietenstopp und seine Konsequenzen
Ob der Deckel hält?
Der Senat hat am 18. Juni Eckpunkte zum sogenannten Mietendeckel beschlossen. Er besagt, dass die Mieten in Berlin fünf Jahre nicht erhöht werden dürfen.
Ein Eingriff, der ungefähr 1,5 der rund 1,9 Millionen Haushalte zugute kommt. Gelten soll der Mietendeckel ab Januar. Aber schon mit seinem Verkünden greift de facto ein Stopp höheren Wohnentgelts. Vor dem 18. Juni hatten deshalb viele Vermieter noch die Mieten erhöht. Das war eine Nebenwirkung dieses Senatsbeschlusses, der immer teurere Wohnkosten bremsen sowie Spekulation und Gentrifizierung erschweren soll. Doch es stellt sich die Frage, ob das erreicht wird.
Ja, der Mietendeckel könnte der überwältigenden Mehrheit der Bevölkerung nützen. Zumindest theoretisch. Aber das führt nach meiner Meinung an manchen Stellen auch zu Verwerfungen. Besitzer von wenigen Immobilien, die fair agieren, sind ebenso betroffen, wie große Immobilienkonzerne – und auch die städtischen Gesellschaften. Sie sollen preisgünstige Wohnungen bauen, die bestehenden in Schuss halten und einspringen, wenn Bezirke ihr Vorkaufsrecht nutzen. Und das alles jetzt ohne zusätzliche Einnahmen. Ähnliches gilt für Genossenschaften. In solchen Fällen sind zwar "Härtefallregeln" im Gespräch. Wie die aber ausgestaltet werden sollen, ist unklar. Und schließlich ist abzusehen, dass es auch juristische Auseinandersetzungen geben wird.
Ich halte den Mietendeckel für ein Experiment mit ungewissem Ausgang. Es kann funktionieren und Berlin würde dann als Vorreiter gefeiert. Ebenso besteht die Möglichkeit, dass der Deckel nicht hält und den Verantwortlichen um die Ohren fliegt. Ist der Mietendeckel eine gute Idee, um Wohnkosten zu bremsen?
Autor:Thomas Frey aus Friedrichshain |
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