CDU und Grüne wollen Bündnis schmieden

Beide Parteien gehen in Charlottenburg-Wilmersdorf in Verhandlungen

CDU und Grüne wollen im Bezirk eine Zählgemeinschaft bilden. Die SPD ist damit raus. Wer das Bürgermeisteramt bekommt, sollen die anstehenden Verhandlungen klären.

Jetzt ist es offiziell: CDU und Grüne wollen den Bezirk künftig als Zählgemeinschaft regieren. Beide Kreisverbände haben beschlossen, entsprechende Verhandlungen aufzunehmen. Der Entscheidung waren mehrere Sondierungsgespräche auch mit der SPD vorausgegangen.

„Die CDU hat in Charlottenburg-Wilmersdorf ein starkes Wahlergebnis eingefahren und sich in den Erstgesprächen als konstruktiver Gesprächspartner erwiesen“, erklärt der Grüne-Kreisvorstand dazu. „In den Zählgemeinschaftsverhandlungen wird es nun um Inhalte gehen.“ Als Bündnisgrüne wolle man sich „ganz klar für eine ökosoziale Politik“ einsetzen. Ob diese Politik auch mit der CDU fortgeführt werden könne, müssten die kommenden Gespräche zeigen.

Die CDU hatte bei der Wiederholungswahl zur Bezirksverordnetenversammlung (BVV) mit 30,7 Prozent die meisten Stimmen eingefahren und lag damit deutlich vor den Grünen (23,9 Prozent) und der SPD (19,8 Prozent). Die Partei hat damit Anspruch auf das Bürgermeisteramt und einen dritten Stadtrat. Ob die CDU den Chefposten im Rathaus auch bekommt, muss nun verhandelt werden. Die Christdemokraten jedenfalls betonen als stärkste politische Kraft „ihren Anspruch auf die führende Rolle im Bezirk“. Auch laut den Grünen steht noch nicht fest, ob für das Bürgermeisteramt ein CDU-Kandidat infrage kommt oder die amtierende Bürgermeisterin Kirstin Bauch (Grüne) im Chefsessel bleibt.

Kirstin Bauch und die Stadträte sind nach geltender Rechtslage für die Dauer der Legislaturperiode bis 2026 gewählt. In der BVV können sie als Beamte auf Zeit bisher nur mit einer Zwei-Drittel-Mehrheit abgewählt werden. Ein einheitliches Verfahren, wie die Bezirksämter den neuen Stimmenverhältnissen angepasst werden können, gibt es bislang nicht. Im Berliner Abgeordnetenhaus soll wie berichtet aber ein Gesetz erarbeitet werden, das die Neuwahl der Bezirksämter ermöglicht – ohne dass die bisherigen Amtsinhaber von sich aus zurücktreten oder gar mit Zwei-Drittel-Mehrheit abgewählt werden müssen. Der gemeinsame Antrag von CDU, SPD, Grünen und Linken war am 16. März in der ersten Plenarsitzung des Abgeordnetenhauses nach der Wiederholungswahl zur Beratung in den Hauptausschuss überwiesen worden.

Die Linksfraktion ist von einer schwarz-grünen Zählgemeinschaft im Bezirk wenig begeistert. Mit einer linken Mehrheit aus SPD und Linken in der BVV hätte es möglich sein können, „die Ausweitung von bezahlbarem Neubau, den Stopp von Zweckentfremdung und Wohnraumabriss, mehr Milieuschutz, eine echte Mobilitätswende, den Erhalt von Grünflächen und Kleingärten, die Bekämpfung von Obdachlosigkeit oder die Rückführung outgesourcter Arbeitsverhältnisse in die kommunale Hand umzusetzen“, so die Ko-Vorsitzende Frederike-Sophie Gronde-Brunner. „All das wird mit einem schwarz-grünen Bündnis zurückgeworfen.“ Für Linken-Bezirkschef Lothar Brendel ist zudem fraglich, ob Kirstin Bauch „weiterhin Grüne Bezirksbürgermeisterin bleiben darf“.

Auch die FDP-Fraktion ist skeptisch. „Mit der Entscheidung der Grünen für eine Zählgemeinschaft mit der CDU droht ein wenig fortschrittliches Bündnis, das dringende Themen im Status quo konservieren wird“, sagt Fraktionschef Felix Recke-Friedrich. „So ist leider nicht zu erwarten, dass der notwendige Wohnungsbau, beispielsweise auf der Westkreuzbrache, die Berücksichtigung aller Verkehrsmittel in der Kantstraße oder auch die wirtschaftliche Zukunftsfestigkeit der Wilmersdorfer Straße vorankommen werden.“ Hier hätten die Grünen auch bisher schon keine Akzente setzen können. „Es wird nun auf die CDU ankommen, ob sie den Grünen auch bei der Frage der Bezirksbürgermeisterin und des Verkehrsstadtrats den Machterhalt sichert.“ Beides wäre laut FDP kein gutes Signal für den Bezirk. Man erwarte jetzt aber eine schnelle Einigung, „um die Arbeitsfähigkeit der Bezirksgremien wiederherzustellen“.

Für die konstituierende Sitzung der BVV, die wie berichtet vom 16. auf den 23. März verschoben wurde, hat die FDP-Fraktion die Abwahl des kompletten Bezirksamts beantragt. Dafür braucht es aber wie gesagt noch die Zwei-Drittel-Mehrheit. So oder so, im grün-rot-schwarzen Rathaus kommt das Personalkarussell mit einem schwarz-grünen Bündnis mächtig in Schwung.