Felix Recke-Friedrich

Nach mehreren Beratungsrunden ist der Doppelhaushalt 2024/25 verabschiedet. Unterm Strich steht zwar eine schwarze Null. Doch der Bezirk muss rund zehn Millionen Euro einsparen – über Kürzungen und Gebührenerhöhungen. Zunächst die gute Nachricht. Der Druck auf den Senat war erfolgreich. Der Bezirk bekommt für die nächsten zwei Haushaltsjahre mehr Geld als zugesagt. Für das Haushaltsjahr 2024 sind es jetzt etwas mehr als 870 Millionen Euro, für 2025 rund 887 Millionen. Unterm Strich ist der...

Die Tage des Pop-up-Radwegs auf der Kantstraße sind offenbar gezählt. Wegen der Baustelle auf dem Kaiserdamm soll die Radspur für Busse frei werden. Die FDP ist dafür, die Linken sind dagegen. Auf der Kantstraße sollen Busse streckenweise bald auch den temporären Radweg nutzen dürfen. Die Freigabe für die großen Gelben hatte Verkehrssenatorin Manja Schreiner (CDU) im Verkehrsausschuss des Abgeordnetenhauses angekündet. Grund ist der teils gesperrte Kaiserdamm, der parallel zur Kantstraße...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Das Bürgerbegehren gegen die Ausweitung der Parkraumbewirtschaftung hat zur Halbzeit mehr als 3400 Unterschriften zusammen. Das teilt die FDP mit. Bis Ende Mai sollen es 7245 Unterschriften sein. Die braucht es, um einen erneuten Bürgerbescheid gegen die vom Bezirksamt geplanten neuen Parkzonen in der City West anzuschieben. Laut FDP sind beim Unterschriftensammeln rund 300 Gewerbetreibende aktiv. Sie legen die Listen in ihren Geschäften aus. Mehr Infos zum...

Bis das neue Bezirksamt steht, dauert es noch. Ende März konstituiert sich erstmal die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) neu. Die erste Sitzung wurde abgesagt. Dort wollte die FDP eigentlich die Abwahl der Stadträte beantragen. Die CDU, der das Bürgermeisteramt zusteht, wartet die Gesetzesänderung zur Neuwahl der Bezirksämter ab. Die Wahlwiederholung macht es auch dem Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf schwer. Vieles ist abschließend noch nicht geklärt. Welche Parteien stellen die künftige...

Der Joachimsthaler Platz wird nicht zum Harald-Juhnke-Platz. Das Bezirksamt will ihn in Grünfeld-Ecke umtaufen. Die Bezirksverordneten wurden nicht gefragt. Das Bezirksamt macht Nägel mit Köpfen. Der Joachimsthaler Platz soll künftig Grünfeld-Ecke heißen. Das Verfahren zur Umbenennung will das Bezirksamt per gemeinsamen Beschluss jetzt einleiten. Die FDP ist darüber not amused. Denn über ihren Antrag, den Platz nach Harald Juhnke zu benennen, ist final noch gar nicht entschieden worden. Der...

Nach der Wiederholungswahl pocht die CDU auf das Bürgermeisteramt der Grünen. Doch dafür muss sie Bündnisse schmieden, die es so im Bezirk noch nicht gab. Die CDU ist neue stärkste Kraft im Bezirk. Mit 30,7 Prozent liegt sie vor den Grünen (23,9) und der SPD (19,8) klar auf dem ersten Platz. Damit haben sich in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) die Mehrheitsverhältnisse geändert. Neue Bündnisse sind möglich. Denn die CDU beansprucht nun das Bürgermeisteramt und einen dritten Stadtrat....

Um „das Vertrauen in die Demokratie“ wiederherzustellen, soll das Bezirksamt nach der Wahlwiederholung komplett zurücktreten. Das fordert die FDP-Fraktion. Alle sechs Stadträte sollen nach dem 12. Februar zurücktreten und sich bereits im Vorfeld dazu verpflichten. Nur so ließen sich nach Ansicht der FDP-Fraktion das Vertrauen in die Demokratie wiederherstellen und die Ergebnisse der Nachwahl schnellstmöglich umsetzen. „Damit der Bezirk nach dem Wahldesaster 2021 nicht noch eine politische...

Charlottenburg. Um die Zukunft des Einzelhandels und der Gastronomie geht es am Montag, 6. Februar, bei einem Weinabend mit Nils Busch-Petersen, Geschäftsführer vom Handelsverband Berlin-Brandenburg, und FDP-Fraktionschef Felix Recke-Friedrich. In lockerer Runde diskutieren beide mit ihrem Publikum, wie Einkaufsstraßen attraktiv bleiben können. Los geht es um 19 Uhr im Kaffeehaus Mila in der Grolmanstraße 40. uk

Charlottenburg. "Wie retten wir unsere Einkaufsstraßen?" lautet die Frage beim "Liberalen Weinabend" am Montag, 6. Februar, um 19 Uhr im Kaffeehaus Mila, Grolmanstraße 40. Nils Busch-Petersen, Hauptgeschäftsführer des Handelsverbandes Berlin-Brandenburg, ist zu Gast. Felix Recke-Friedrich, Vorsitzender der FDP-Fraktion in der BVV Charlottenburg-Wilmersdorf und Wahlkreiskandidat für das Abgeordnetenhaus in der City-West, spricht mit ihm darüber, wie man Einkaufsstraßen auch in Zukunft erhalten...

Mit der Schließung des Bürgeramtes Wilmersdorfer Straße verstärkt sich der Terminstau. Die Mitarbeiter arbeiteten dort immerhin bis zu 540 Termine pro Woche ab. Die drohen nun größtenteils wegzufallen. „Ein großer Fehler“, sagt die FDP-Fraktion. Wegen der Vorbereitungen für die Wiederholungswahl im Februar war das Bürgeramt an der Wilmersdorfer Straße Anfang Dezember geschlossen worden. Das Bezirksamt hatte damals angekündigt, den Status quo bei den Terminen dennoch möglichst aufrechterhalten...

Das Bürgeramt in der Wilmersdorfer Straße muss schließen. Das Personal wird für die Wiederholungswahl im Februar gebraucht. Die FDP protestiert. Das Bezirksamt macht das Bürgeramt an der Wilmersdorfer Straße ab Dezember für drei Monate dicht. Die Mitarbeiter ziehen an den Standort Heerstraße um. Grund sind die Vorbereitungen für die Wahlwiederholung. Am 12. Februar müssen die Berliner ihre Bezirksverordnetenversammlungen (BVV) und das Berliner Abgeordnetenhaus neu wählen. Das Personal und die...

Berlin soll einen Harald-Juhnke-Platz bekommen. Das wünscht sich jedenfalls die FDP und hat schon eine Idee. Der Joachimsthaler Platz könnte nach dem beliebten Entertainer heißen. Ein halbes Jahrhundert dauerte die Karriere des Harald Juhnke. Geboren in Charlottenburg, feierte der Sänger und Schauspieler vor allem an den Bühnen am Kurfürstendamm seine Theatererfolge. Doch an den großen Entertainer erinnert in Berlin keine Straße und auch kein Platz. Das soll sich ändern. Die FDP wünscht sich...

Galeria Karstadt Kaufhof in der Wilmersdorfer Straße droht offenbar das Aus. Laut Medienberichten soll das Warenhaus Anfang 2024 schließen. Dann endet der Mietvertrag. Von der Schließung bedroht war die Karstadt-Filiale in der Fußgängerzone der Wilmersdorfer Straße bereits Mitte 2020. Nach intensiven Verhandlungen mit dem Senat sah der Einzelhandelskonzern Galeria Karstadt Kaufhof GmbH im Zuge seiner Sanierungsstrategie für seine Berliner Filialen jedoch davon ab. Das Warenhaus war vorerst für...

Nach etlichen Pannen bei den Wahlen in Berlin will die bezirkliche FDP Stadtrat Arne Herz (CDU) die Verantwortung für die Wahlneuorganisation im Bezirk entziehen, falls das Landesverfassungsgericht die Berlin-Wahl wiederholen lässt. Zur Begründung heißt es: "Insbesondere das Bezirksamt von Charlottenburg-Wilmersdorf in Person des Bezirksstadtrats Herz hat mit seinen Entscheidungen dazu beigetragen, dass es zu den angeprangerten Wahlfehlern kam." Allein schon aufgrund der politischen...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Die FDP-Fraktion hat dem Bezirksamt „eklatantes Versagen“ in der Personalpolitik vorgeworfen. So seien 3000 Initiativbewerbungen, die das Rathaus im Laufe des Jahres 2021 bekommen hätte, bei Einstellungen unberücksichtigt geblieben. „Die Bürgermeisterin war nicht in der Lage darzulegen, wie es sein kann, dass sich zwar zahlreiche Bewerber für die Bezirksverwaltung interessierten, jedoch auf die immerhin mehreren hundert offenen Stellen im Rathaus kein einziger...

Der Senat hat über ein neues Verkehrskonzept für die Kantstraße entschieden. Geplant sind ein geschützter Radweg und eine Busspur. Aus dem Bezirk kommt Kritik zu den Plänen. Die Senatsmobilitätsverwaltung plant den Umbau der viel befahrenen Kantstraße. Zwischen Joachimsthaler und Wilmersdorfer Straße soll auf der Mittelfahrbahn eine neue Busspur entstehen. Busse stehen auf der Kantstraße bekanntlich immer wieder im Stau. Im Gegenzug entfallen auf diesem Abschnitt sämtliche Parkplätze. Laut...

Mit den Stimmen von Grünen und SPD hat das Bezirksparlament den Bezirkshaushalt 2022/23 beschlossen. FDP und CDU votierten dagegen. Sie kritisieren die rigiden Sparvorgaben des Senats und die „falsche Schwerpunktsetzung“. Knapp 820 Millionen Euro plant der Bezirk in diesem Jahr an Ausgaben. Das meiste Geld ist gesetzt für Personalkosten, Sozialausgaben, Schulen und die Jugendarbeit. Wegen der Pandemie stehen dem Bezirk deutlich weniger Mittel zu Verfügung, teilt die grün-rote Zählgemeinschaft...