Protest-Camp auf der Westkreuz-Brache

Jungliberale machen sich für Wohnungsbau stark

Mit einem symbolischen Zeltlager haben die Jungliberalen (JuLis) am 4. Juni auf die Wohnungsnot in Charlottenburg aufmerksam gemacht. Genau an der Stelle im Westkreuzpark, an der aus Sicht der FDP lieber 900 neue Wohnungen anstatt des vom Bezirksamt goutierten Naherholungsgebiet entstehen sollten.

Der Weg von der Rönnestraße hinauf zum Protest-Camp führt unter den Schienen der S-Bahn-Stammstrecke zwischen Westkreuz und Charlottenburg hindurch. Nach dem Tunnel geht es zwei Treppen hinauf, vorbei an einer sehr gepflegten und trotz des Schienenverkehrs idyllisch anmutenden Kleingartenanlage und dann über die Gleiskurve hinweg, die zwischen den Ringbahn-Stationen Halensee und Westkreuz nach Osten auf die Stammstrecke führt.

Hier, zwischen dieser Kurve, der Stammstrecke und dem südlich in einigem Abstand verlaufenen regionalen Schienenverkehr sehen die Jungliberalen des Landes, des Bezirks sowie die FDP-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung das Potenzial, mit einer schlauchartigen Wohnbebauung der Verknappung von Wohnraum im Bezirk entgegenzuwirken.

"30 000 Quadratmeter Brache", sagt der jungliberale Bezirksverordnete Felix Recke, während er – einige JuLis und Pressevertreterim Schlepptau – ein Tor öffnet und das Unterholz betritt. "Gehört der Deutschen Bahn, geschätzter Wert 20 Millionen Euro." Das Gegenargument, bekannt aus kontroversen Diskussionen in der BVV, möchte Recke auch gleich entkräften: "Ist zwar nah an den Gleisen, aber dann müssen die Nutzräume wie Bad und Küche eben auf diese Seite. Die Situation am Savignyplatz und am Stuttgarter Platz ist keine andere. Übrigens wäre es auch kein Problem, eine Kita und eine Schule mit einzuplanen."

Der FDP schmeckt nicht, dass und auch wie der Bezirk das Gebiet zu einem Park mit Naherholungscharakter machen möchte. "Der Flächennutzungsplan soll in Grünfläche umgeändert werden, das Grundstück würde schlagartig enorm an Wert verlieren, ist es doch teilweise als Bauerwartungsland deklariert. Die Bahn soll regelrecht zwangsenteignet werden", sagte Recke. Auch die vier Workshops zum Westkreuzpark inklusive Bürgerbeteiligung kritisiert er in diesem Kontext scharf: "Da wird den Menschen vorgegaukelt, dem Bezirk würde das Grundstück schon gehören. Dabei gab es bislang keinerlei Verhandlungen zwischen der Bahn und dem Bezirk beziehungsweise dem Land."

Mit dem Camp wollte die FDP auf den stockenden Wohnungsbau unter Rot-Rot-Grün protestieren. "Die Wohnungsnot wird für immer mehr Familien, Studenten und Geringverdiener zu einem großen Problem", erklärte David Jahn, Landesvorsitzender der Jung-Liberalen Berlin. Doch würde auf der Westkreuz-Brache tatsächlich auch bezahlbarer Wohnraum entstehen? Nach Aussage von Recke habe jedenfalls der Investor Christian Gérôme, Berliner Immobilienbörse, noch immer Interesse am Kauf des Grundstücks und daran, die Wohnbebauung nach dem Berliner Modell – also mit einem Anteil an Sozialwohnungen von 30 Prozent – durchzuziehen. Jahn und Recke riefen dazu auf, gegen die Flächennutzungsplanänderung Einspruch einzulegen. Dazu bestehe noch bis zum 29. Juni Gelegenheit.

Alles andere als eine Wohnbebauung sei unverantwortlich, so Recke. „Es kann nicht sein, dass immer mehr Menschen keine Wohnung finden und der Senat gleichzeitig nichts unternimmt. Lediglich 15 000 neue Wohnungen wurden im vergangenen Jahr gebaut – und das bei 50 000 Neubürgern", sagte Jahn und Recke ergänzte: „Der Bezirk Charlottenburg-Wilmersdorf hat im vergangenen Jahr gerade einmal knapp 1100 neue Wohnungen genehmigt. Hier könnten bei einem einzigen Bauprojekt rund 900 Wohnungen im Herzen der City West geschaffen werden. Statt nur den Status quo durch Milieuschutz und Mietpreisbremse zu zementieren, brächte dies eine echte Entlastung für den angespannten Wohnungsmarkt."

Die Planänderungen sind ausgelegt am Dienstsitz der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, Am Köllnischen Park 3 in Mitte, 2. Etage, Foyer rechts, Mo-Fr 8-16 Uhr, Do bis 18 Uhr. Bei Gesprächsbedarf besteht die Möglichkeit einer Terminvereinbarung unter ¿902 51 377. Darüber hinaus sind die Informationen zu den FNP-Änderungen auch am Hauptsitz der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, Württembergische Straße 6, Ausstellungsraum 001 sowie in den jeweiligen Bezirksämtern (Stadtentwicklungsamt/Fachbereich Stadtplanung) zu erhalten.

Die Unterlagen können auch im Internet eingesehen werden, eine Online-Beteiligung ist möglich unter: www.stadtentwicklung.berlin.de/planen/fnp/.