Rot-Rot-Grün

Beiträge zum Thema Rot-Rot-Grün

Verkehr

Tram nach Spandau?
Bündnis fordert viele neue Strecken

Berlin ist seit über 100 Jahren Straßenbahnstadt. Doch nach der Teilung wurden bis 1967 im Westteil alle Linien stillgelegt. Nach der Wende wurden neue Tramgleise dort nur in der Osloer, See- und Bernauer Straße verlegt. Der rot-rot-grüne Senat ist mit seinen Neubaustrecken auch nicht vorwärts gekommen. Die Tram in der Moabiter Turmstraße soll erst 2023 rollen. Lediglich eine Strecke in Adlershof soll noch 2021 in Betrieb gehen. Das Bündnis Pro Straßenbahn fordert den künftigen Senat auf,...

  • Spandau
  • 19.10.21
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Politik

Ein Leckerli vor der Wahl
Rot-Rot-Grün will Rentner und Sozialhilfeempfänger von Hundesteuer befreien

Hundekot, Leinenzwang, Maulkorbpflicht, gesetzlich vorgeschriebene Gassi-Zeiten: Wenn es um den Hund geht, kläffen sich die Zweibeiner regelmäßig an. Hundefreunde und Hundehasser – ein ewiger Konflikt. Jetzt will die Koalition sogar die Gruppe der Hundebesitzer spalten. Kurz vor der Wahl legt Rot-Rot-Grün einen Gesetzentwurf vor, um alle Rentner und Sozialhilfeempfänger von der Hundesteuer zu befreien. „Für viele Menschen ist der Hund der einzige Freund oder das einzige Familienmitglied“, sagte...

  • Mitte
  • 23.08.21
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Verkehr
An der Kreuzung Schillerstraße und Krumme Straße ereignete sich im Juli ein Unfall mit tödlichem Ausgang - trotz verkehrsberuhigter Zone. | Foto: Matthias Vogel
3 Bilder

Mehr Sicherheit im Kiez
Neue Bürgerinitiative am Karl-August-Platz aktiv

Bewohner rund um die Trinitatis-Kirche haben Mitte September die Nachbarschaftsinitiative „Karl-August-Kiez _ lebenswert!“ gegründet. Ihr vordringliches Ziel ist die Erhöhung der Verkehrssicherheit in ihrem Quartier. Anlass für die Gründung war unter anderem der Tod einer 55-jährigen Radfahrerin, die am 10. Juli auf der Kreuzung Schillerstraße und Krumme Straße, also mitten im Karl-August-Kiez, von einem abbiegenden Auto überrollt wurde. „Das war der zweite schwere Unfall an dieser Kreuzung,...

  • Charlottenburg
  • 11.10.19
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Umwelt

Klimanotstand ausgerufen
Bezirksamt muss Auswirkungen seiner Beschlüsse auf das Klima sorgsam prüfen

Auf Antrag und dank der Stimmen der rot-rot-grünen Zählgemeinschaft ist bei der ersten BVV nach der Sommerpause mehrheitlich beschlossen worden, für den Bezirk den Klimanotstand auszurufen. „Das Klima wartet nicht“, begründete Susan Drews, bündnisgrüne Sprecherin für Umwelt und Naturschutz, den Antrag. Nach Pankow gilt nun in Charlottenburg-Wilmersdorf für den zweiten Berliner Bezirk der Klimanotstand. Dadurch erhält Klimaschutz oberste Priorität. Alle Beschlüsse werden künftig auf mögliche...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 28.08.19
  • 208× gelesen
Bauen

Rot-rot-grün fordert Schließung der Tunnel am Bundesplatz und am Adenauerplatz
Zuschütten und neu gestalten

Die Autotunnel unter dem Adenauerplatz und dem Bundesplatz sollen zugeschüttet werden. Die rot-rot-grüne Mehrheit im Bauausschuss verspricht sich davon ein Plus an Lebensqualität. Die Relikte der „autogerechten Stadt“ Berlin sollen endgültig der Vergangenheit angehören, heißt es in dem Antrag der SPD. Das Bezirksamt sei daher aufgefordert, zusammen mit der Senatsverwaltung, der Verkehrslenkung und unter Beteiligung der jeweiligen Anwohner ein Konzept für die Neuordnung der Flächen und die...

  • Charlottenburg-Wilmersdorf
  • 04.03.19
  • 2.096× gelesen
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Verkehr

Busstation in der Nähe?
Senat soll für bessere Anbindung des Tierheims sorgen

Seit 2001 ist Europas größtes Tierheim in Falkenberg zu Hause. Seitdem monieren Mitarbeiter und Besucher aber auch, wie unzureichend die Einrichtung an den öffentlichen Nahverkehr der Stadt angebunden ist. Jetzt ist Besserung in Sicht. Welche wichtige Arbeit der Tierschutzverein für Berlin (TVB) am Hausvaterweg leistet, darüber herrscht in der Hauptstadt Einigkeit. Doch an der Tatsache, dass das Haus denkbar schlecht mit Bus und Bahn zu erreichen ist, hat sich bislang nichts geändert. Dabei war...

  • Falkenberg
  • 23.11.18
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Politik

Neue Aufgabe beim Wirtschaftsrat der CDU
Florian Graf tritt vom Fraktionsvorsitz zurück

Am 31. Mai hat Florian Graf für viele überraschend seinen Rücktritt als Fraktionsvorsitzender der CDU im Abgeordnetenhaus erklärt. In dieser Position war er seit 2011 tätig. Gegenüber der Berliner Woche erläuterte er seine Entscheidung. „Nachdem ich mich über viele Jahre ausschließlich der Führung meiner Fraktion gewidmet habe, werde ich nun eine neue berufliche Herausforderung annehmen und einen neuen Weg“, so Graf, der zuvor als Parlamentarischer Geschäftsführer und finanzpolitischer Sprecher...

  • Tempelhof-Schöneberg
  • 07.06.18
  • 239× gelesen
Bauen
Entschlossen gegen den stockenden Wohnungsbau: Die Jungliberalen Politiker Felix Recke (li.), David Jahn (re.) und ihre Mitstreiter. | Foto: Matthias Vogel
6 Bilder

Protest-Camp auf der Westkreuz-Brache
Jungliberale machen sich für Wohnungsbau stark

Mit einem symbolischen Zeltlager haben die Jungliberalen (JuLis) am 4. Juni auf die Wohnungsnot in Charlottenburg aufmerksam gemacht. Genau an der Stelle im Westkreuzpark, an der aus Sicht der FDP lieber 900 neue Wohnungen anstatt des vom Bezirksamt goutierten Naherholungsgebiet entstehen sollten. Der Weg von der Rönnestraße hinauf zum Protest-Camp führt unter den Schienen der S-Bahn-Stammstrecke zwischen Westkreuz und Charlottenburg hindurch. Nach dem Tunnel geht es zwei Treppen hinauf, vorbei...

  • Charlottenburg
  • 05.06.18
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Verkehr

S 75 soll durchfahren: CDU fordert bessere Verkehrsanbindung

Der Wahlkreisabgeordnete der CDU, Danny Freymark, hat den Senat aufgefordert die Verkehrssituation zu verbessern. Die S-Bahn-Linie S 75 fährt nicht mehr bis ins Stadtzentrum, die Fahrgäste müssen am Ostkreuz umsteigen. „Die Linie wurde verkürzt“, erklärt Freymark. Das sei für die 110 000 Hohenschönhausener eine unerträgliche Situation. „Sie werden vom Senat gezwungen, mit dem Auto zu fahren, weil die Anbindung mit öffentlichen Verkehrsmitteln nicht funktioniert. 35 Jahre lang ist die S-Bahn ins...

  • Neu-Hohenschönhausen
  • 29.04.18
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Politik
Kurzer Stopp auf dem Pariser Platz: Das ist jetzt verboten. | Foto: Dirk Jericho
3 Bilder

Kutschenverbot in Mitte gibt es nicht: Befahren des Pariser Platzes untersagt

Das von Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) angekündigte Pferdekutschenverbot ist eher ein symbolischer Akt. Richtig untersagen kann der Bezirk Kutschfahrten in der Innenstadt nicht. Vor allem im Sommer, wenn die Pferde in glühender Hitze vor dem Brandenburger Tor stehen oder Unter den Linden entlang schniefen, rufen besorgte Bürger beim Bezirksamt an. Doch der Bezirk kann recht wenig gegen Kutschfahrten unternehmen. Der für das Ordnungsamt zuständige Bürgermeister Stephan von Dassel...

  • Mitte
  • 01.02.18
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Politik
Der Ferigteilbau der Alexwache kommt eingeflogen. | Foto: Polizei Berlin

Kommt ´ne Alexwache geflogen: Mitte Dezember soll das Polizeirevier eröffnet werden

Mitte. "Köpfe einziehen am #Alex! Jetzt kommt ne #Alexwache geflogen", twitterte die Polizei am 7. November. Acht Wochen nach dem ersten Spatenstich steht jetzt der 70 Quadratmeter große Fertigteilbau mitten auf dem Alexanderplatz zwischen dem WC-Center und der Weltzeituhr. Jetzt läuft der Innenausbau, dann kommen Schreibtische und Computer in den Pavillon. Am 15. Dezember soll die knapp eine Million Euro teure Alexwache eröffnet werden. Immer drei Polizisten vom zuständigen Abschnitt 32 werden...

  • Mitte
  • 08.11.17
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Politik
Verschiedene Szenarien geistern umher. Zukunft ungewiss: Die Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik. | Foto: Sonja Hartmann / CDU Wittenau

Viele Pläne, wenig konkretes : Bonhoeffer-Nervenklinik steuert in ungewisse Zukunft

Wittenau. Geht es nach zwei Wittenauer CDU-Politikern, entsteht auf dem Areal der ehemaligen Nervenklinik bezahlbarer Wohnraum. Dazu müsste die Anzahl der Flüchtlinge jedoch stark reduziert werden. Der Abgeordnete Tim-Christopher Zeelen und Björn Wohlert, Mitglied der Bezirksverordnetenversammlung (BVV), haben für das riesige Areal der Karl-Bonhoeffer-Nervenklinik Pläne. „Wichtig ist uns vor allem, dass die Zahl der Geflüchteten deutlich reduziert wird, historische Gedenkorte erhalten bleiben...

  • Wittenau
  • 10.10.17
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Verkehr
Treten wird leichter: Dank Senatsgeld für die Radinfrastruktur können auch im Bezirk solidere Radwege entstehen als dieser Flutgraben an der Hardenbergstraße. | Foto: Thomas Schubert

Bezirk bekommt neues Personal für Förderung des Fahrradverkehrs

Charlottenburg-Wilmersdorf. 10 Millionen Euro pumpt der Senat mit einem Sofortprogramm in die Infrastruktur für Radler. Und in den nächsten beiden Jahren schwillt die Summe noch einmal um 90 Millionen Euro an. Da suchen CDU und FDP die Bremse. Schluss mit Sparen – her mit dem Geld und neuem Personal. Förderung von Radverkehr genießt in der rot-rot-grünen Koalition derart hohe Priorität, dass auch im Bezirk neue Posten entstehen können. Wie viele das sein werden, hängt von einer Maßnahmenliste...

  • Charlottenburg
  • 21.02.17
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Leute
Monika Herrmann ist seit 2013 Bürgermeisterin von Friedrichshain-Kreuzberg. Am 15. Dezember wurde sie für fünf weitere Jahre in dieses Amt gewählt.

Euphorie ohne Friede, Freude, Eierkuchen: Bürgermeisterin Monika Herrmanns Bestandsaufnahme

Friedrichshain-Kreuzberg. 2016 war für Monika Herrmann (Bündnis90/Grüne) schon wegen ihrer Wiederwahl zur Bürgermeisterin ein erfolgreiches Jahr. Auch die Zukunft sieht sie optimistisch. Was mögliche Konflikte aber nicht ausschließt, wie beim Interview mit Berliner Woche-Reporter Thomas Frey deutlich wird. Bei Ihrer "Bewerbungsrede" vor der Wiederwahl zur Bürgermeisterin sind Sie über die neuen Rot-Rot-Grünen beziehungsweise Grün-Rot-Roten Bündnisse auf Landes- und Bezirksebene geradezu ins...

  • Friedrichshain
  • 31.12.16
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Politik
Cansel Kiziltepe will vier weitere Jahre in den Deutschen Bundestag. | Foto: Thomas Frey

SPD nominiert Cansel Kiziltepe für Bundestagswahl

Friedrichshain-Kreuzberg. Die SPD hat am 17. Dezember erneut Cansel Kizltepe als Direktkandidatin für den Bundestag im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg/Prenzlauer Berg-Ost aufgestellt. 116 Delegierte konnten bei der Versammlung im Willy-Brandt-Haus darüber abstimmen, 113 machten das. Von ihnen erhielt die 41-Jährige 107 Ja-Stimmen. Das waren 94,7 Prozent. Bei dieser Personalentscheidung zeigten die Genossen Geschlossenheit. In ihrer Bewerbungsrede hatte Cansel Kiziltepe unter anderem auf den...

  • Friedrichshain
  • 19.12.16
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Verkehr

Unter den Linden autofrei: Rot-Rot-Grün will nur noch Nah- und Lieferverkehr zulassen

Berlin. Die Koalitionäre von SPD, Linken und Grünen planen, die Straße Unter den Linden für Pkw zu sperren. Der Handelsverband Berlin-Brandenburg sieht das kritisch. Wer derzeit versucht, Unter den Linden entlangzuspazieren, dem kann die Lust am Schlendern vergehen, wenn man sich den vielen Verkehr anschaut. Rot-Rot-Grün hat den Vorschlag auf die Agenda gesetzt, hier eine Zone zu schaffen, in der nur noch der öffentliche Nahverkehr und Lieferfahrzeuge erlaubt sind. Private Pkw sollen zwischen...

  • Charlottenburg
  • 22.11.16
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Politik

Flanieren Unter den Linden: Baustadtrat Gothe begrüßt geplante Fußgängerzone

Mitte. Die rot-rot-grüne Koalition will den Boulevard Unter den Linden für den motorisierten Individualverkehr ab 2019 sperren. Nur noch BVG- und Touristenbusse sowie Taxen sollen dort fahren dürfen. Baustadtrat Ephraim Gothe (SPD) hat den Plan von Rot-Rot-Grün begrüßt, die Straße Unter den Linden für Autos zu sperren. Unklar ist bisher, wie der Verkehr um das Zentrum geleitet werden soll. „Ich bin für radikale Lösungen in der Innenstadt“, sagte Gothe zur geplanten Flaniermeile. Wenn der...

  • Mitte
  • 10.11.16
  • 299× gelesen
Politik

Kommt jetzt Rot-Rot-Grün?

Berlin. Mit historisch schlechten 21,6 Prozent ist die Berliner SPD auf Platz eins bei der Landtagswahl gelandet. Nun stehen die Koalitionsverhandlungen an. Die SPD geht auf die Linken und die Grünen zu. Die ersten Sondierungsgespräche hat die SPD absolviert. Im Ergebnis dieser Sondierungen hat sie entschieden, Koalitionsverhandlungen mit den Linken und den Grünen aufzunehmen. Damit scheint alles auf Rot-Rot-Grün hinauszulaufen. Doch sicher ist noch nichts. Denn es fragt sich nicht nur die...

  • Charlottenburg
  • 05.10.16
  • 872× gelesen
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