Milieuschutz greift bereits: Grüne loben Marschroute des Bezirks

Lob für das Bezirksamt und Kritik am Senat gibt es von der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen in der Bezirksverordnetenversammlung, wenn das Thema Milieuschutz zur Sprache kommt.

In den beiden Milieuschutzgebieten Mierendorff-Insel und Gierkeplatz-Kiez fände Milieuschutz schon statt, obwohl die Satzungen offiziell noch nicht in Kraft gesetzt worden seien, schreibt Jenny Wieland, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion, in einer Pressemitteilung. "Wir begrüßen es außerordentlich, dass das Bezirksamt seine rechtlichen Möglichkeiten maximal ausschöpft, während es parallel die personellen Voraussetzungen für die Bearbeitung der Milieuschutzsatzungen schafft."

Für den Bereich von Bestandssanierungen gebe es bereits Personal in der Verwaltung, für die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen allerdings nicht. Deshalb stelle der Bezirk die entsprechenden Anträge zurück. "Seit dem Zeitpunkt der Milieuschutzfestsetzung im September 2017 konnten beispielsweise auf der Mierendorff-Insel mehrere Mietshäuser vor der Umwandlung bewahrt werden", so Wieland weiter. „Wesentlich ist nun, dass der Senat seine Zusagen einhält, dem Bezirk die Stelle zur Bearbeitung von Umwandlungsanträgen zu finanzieren“, fordert sie. Ganz verstehen kann sie die Landesverwaltung nicht: "Der Senat zierte sich bislang, weil der Bezirk innerhalb der Frist, in der Gelder für entsprechende Stellen in Berlin bereitstanden, noch keine Milieuschutzgebiete hatte." Wieland versteht das Gebaren des Senats vor allem deshalb nicht, weil Bausenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) als Verfechterin von Erhaltungssatzungen gelte.

Autor:

Matthias Vogel aus Charlottenburg

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