Charlottenburg - Politik

Berlin. Wohnen wird in Berlin immer teurer. Viele Hartz-IV-Empfänger zahlen bei den Mietkosten inzwischen drauf. Eigentlich sollten Hartz-IV-Empfänger in Berlin seit dem vergangenen Jahr besser mit dem Geld klarkommen, das sie für die Bezahlung ihrer Mieten zur Verfügung haben. Die alten Regelungen wurden vor Gericht gekippt. Doch noch immer gibt es Probleme. Der Grund: Die Mieten in Berlin steigen so rasant, dass die Richtwerte, die der Senat als Basis für die Berechnung der Zuschüsse wählt,...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Wem die Bürger bei der Wahl für die Bezirksverordnetenversammlung am 18. September ihre Stimme geben können, hat ein Sonderausschuss jetzt festgelegt. Elf Parteien mit 217 Kandidaten kommen dafür in Frage. Wenig überraschend ist die Teilnahme von CDU, SPD, Grünen und Linken. Die Bestimmungen ebenfalls erfüllt haben die Piraten, die FDP, die AfD, die Wählergemeinschaft Aktive Bürger, die Bürgerbewegung Pro Deutschland, Die Partei und Deutsche Konservative. Außen vor...

Charlottenburg. Wie sich die Brachfläche am Campus Charlottenburg, einst als Standort für eine Riesenrad gehandelt, in Zukunft entwickelt, wird sich nicht in der City West entscheiden. Wie im Stadtentwicklungsauschuss der BVV bekannt wurde, hat der Senat das Planungsverfahren nun an sich gezogen. Zuvor hatte der Bezirk Mitte, auf dessen Boden sich der größere Teil des Riesenrad-Areals am Bahnhof Zoo befindet, damit einverstanden gezeigt. In Charlottenburg-Wilmersdorf reagierten die Bauexperten...

Charlottenburg. Eine Sicherung der Komödie am Kurfürstendamm fordern die Bezirksverordneten bereits einstimmig. Doch bei einer zweite Forderung besteht noch kein Konsens. Es geht um die Frage, wie sich der Fortbestand des gefährdeten Betriebs mit Geld des Landes Berlin finanziell absichern lässt. Dies klären zu lassen, ist jetzt Gegenstand eines Antrags der Grünen in der BVV. Als Begründung des Schreibens heißt es: „Mit seinem Angebot ist es ein wichtiger und traditionsreicher Anziehungspunkt...

Charlottenburg-Wilmersdorf. Vor allen anderen Berlinern dürfen die unter 18-Jährigen am Freitag, 9. September, zur Wahlurne schreiten. Bisher sind allein im Bezirk schon 124 Kinder- und Jugendfreizeiteinrichtungen, Bibliotheken, Nachbarschaftshäuser, Sportvereine und Schulen gemeldet – wahrscheinlich werden es noch mehr. Zur Ergebnismitteilung der U18-Wahl wird Bürgermeister Reinhard Naumann (SPD) an diesem Tag gegen 18.30 Uhr im „Haus der Jugend Anne Frank“, Mecklenburgische Straße 15,...

Berlin. Der Gesetzesentwurf von Innensenator Frank Henkel (CDU) zur Videoüberwachung findet im Abgeordnetenhaus derzeit keine Mehrheit. Doch die Debatte geht weiter. Ob Breitscheid-, Potsdamer oder Alexanderplatz, ob Ku’damm oder Karl-Marx-Allee – kommt es hier oder an anderen großen Plätzen oder Verkehrsknotenpunkten zu großen Menschenansammlungen oder werden häufiger kriminelle Taten festgestellt, dann will der Berliner Innensenator dort künftig Videokameras installieren. Das soll potenzielle...

Charlottenburg. Den Titel „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ trägt das Oberstufenzentrum (OSZ) für Recht und Wirtschaft nicht von ungefähr. Die 1300 Jugendliche der Hans-Litten-Schule in der Danckelmannstraße 25 beweisen den Sinn dieser Auszeichnung jeden Tag und feierten nun die Auszeichnung mit ihrem Paten – dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller (SPD). Weshalb der Titel verdient ist, bringt Projektleiterin Sanem Kleff auf den Punkt: Courage im Sinne von Menschenrechten sei...

Berlin. Für die Wahlen am 18. September werden noch Wahlhelfer gesucht für die Auszählung der Stimmen, die per Briefwahl abgegeben werden, sowie Vorsteher und Schriftführer in den Wahllokalen. Für die Tätigkeit im Wahlvorstand gibt es ein Erfrischungsgeld von 50 Euro und für die Mitglieder eines Briefwahlvorstandes 35 Euro. Wahlhelfer aus dem öffentlichen Dienst, denen Freizeitausgleich gewährt wird, erhalten ein Erfrischungsgeld in Höhe von 30 Euro oder im Briefwahlvorstand von 25 Euro. Die...

Berlin. Berlin ist der offizielle Sitz der Bundesregierung. Doch noch immer sind sechs Bundesministerien in Bonn ansässig. Das verursacht Kosten.25 Jahre ist es her, dass die Abgeordneten des Bundestags für den Umzug von Parlament und Regierung von Bonn nach Berlin gestimmt haben. Das hieß aber nicht, dass alle Ministerien in die Hauptstadt wechseln. Sechs haben ihren Sitz noch immer in Bonn und nur einen zweiten Standort in Berlin. Ebenso haben die acht weiteren Ministerien einen zweiten Sitz...

Westend. Am Dienstag, 12. Juli, findet ab 18.30 Uhr das 10. Westender Terrassenfest in den Stadionterrassen am Olympiastadion, Jesse-Owens-Allee 2/Coubertinplatz, statt, bei dem neben dem Regierenden Bürgermeister Michael Müller und viel SPD-Prominenz von der Landes- und Bezirksebene auch der SPD-Abgeordnetenhauskandidat für den Westender Wahlkreis 2, Robert Drewnicki, dabei sein wird. In gemütlicher Biergarten-Atmosphäre kann man mit den Politikern ins Gespräch kommen. Für die musikalische...

Charlottenburg. Bereits am 4.Juli eröffnet in der Keplerstraße am Mierendorffplatz die neue Außenstelle der Berliner Ausländerbehörde. Die neue Außenstelle soll den Standort am LaGeSo in der Moabiter Turmstraße entlasten, so Innensenator Frank Henkel. Laut Innenverwaltung sei die neue Außenstelle der Ausländerbehörde auch für die Verlängerung des Besuchervisum da. Außerdem wird hier die Aufenthaltserlaubnis, auch für Studenten und Akademiker, ausgestellt. Senator Henkel teilte mit, dass über 75...

Charlottenburg. Nach einem Verkauf der historischen Kantgarage Anfang des Jahres mehren sich die Zeichen dafür, dass sie erhalten bleibt. Derzeit steht das Bezirksamt laut Baustadtrat Marc Schulte (SPD) in Verhandlungen mit dem neuen Eigentümer. Doch der meidet bisher die Öffentlichkeit, so lange die Planungen für die marode Immobilie aus dem Jahre 1930 noch nicht am Ziel sind. Die Initiative zur Rettung der Kantgarage wiederum bittet den Investor um Kontaktaufnahme, um mit ihm über Sanierungs-...