Nachbarschaftshaus am Lietzensee (NBH Herbartstraße 25): Statt Hausbesetzung Fragenkatalog

Vor den Sommerferien:   die KreisCDU meinte der Partei DIE LINKE eine Hausbesetzung unterstellen zu können. Die Antwort kam vom Vorstand prompt.

Nun der Gegenangriff an die Adresse des CDU Stadtrates und seines Bezirksamtes in Form einerschriftlichen Anfrage der BVV Kommunalpolitikerin Frederike-Sophie Gronde-Brunner aus den Reihen der Fraktion der LINKEN.

Diese dient der Vorbereitung der außerordentlichen Sitzung am 20.Oktober durch die 6. Öffentliche Sitzung des Ausschusses für Soziales, Gesundheit und Arbeit

Schriftliche Anfrage
Charlottenburg-Wilmersdorf von Berlin
0135/5
Eingereicht durch: Eingang: 18.08.2017
Gronde-Brunner, Frederike-Sophie Weitergabe: 18.08.2017
Fraktion DIE LINKE Fälligkeit: 18.09.2017
Beantwortet:
Antwort von: Erledigt:
Erfasst:
Geändert:
Zukunft des Nachbarschaftshauses am Lietzensee
Ich frage das Bezirksamt:

1. Ist das Bezirksamt bereit, dem Nachbarschaftshaus am Lietzensee e.V. eine vertragliche
Sicherheit zu geben, dass diese nach der Sanierung in das Gebäude zurückziehen darf? Wenn
nein, mit welcher Begründung und wen sieht das Bezirksamt alternativ als Nachfolgerin oder
Nachfolger für den Bezug des Nachbarschaftshauses vor?

2. Beabsichtigt das Bezirksamt, die Immobilie Herbartstr. 25 in die Trägerschaft der Wilmersdorfer
Seniorenstiftung zu bringen? Welchen Vorteil hätte dies für das Bezirksamt?

3. Wie gestaltet sich die Finanzierung des Hauses, sofern die Wilmersdorfer Seniorenstiftung die
Trägerschaft übernommen hat?

4. Wie hoch sind die Gesamtkosten für die vollständige Sanierung des Gebäudes (bitte einzeln
aufgelistet abbilden) und durch welche Stelle(n) werden die Kosten getragen (bitte Aufteilung
erläutern)?

5. Steht bereits ein Datum für den Sanierungsbeginn sowie -abschluss fest? Wenn nein, warum
nicht? Wenn ja, für wann sind Beginn und Beendigung der Sanierungsmaßnahmen angesetzt?

6. Gab es bereits eine öffentliche Ausschreibung für die Sanierung des Gebäudes? Wenn nein,
warum nicht und wann soll diese durchgeführt und beendet werden?

7. Sieht das Bezirksamt die Möglichkeit des Verkaufs der Immobilie? Wenn ja, warum?

8. In welchem Verhältnis stehen Bezirksamt und Wilmersdorfer Seniorenstiftung zueinander, wie
gestaltet sich die Zusammenarbeit?

9. Inwiefern ist das Land Berlin als Eigentümer der Immobilie bei dem Verkauf und der Vermietung
des Nachbarschaftshauses am Lietzensee einzubeziehen? In welchen Fällen ist das Land Berlin in
Entscheidungen über die Immobilie zu involvieren?

10. Muss die Wilmersdorfer Seniorenstiftung im Fall der Übernahme der Trägerschaft die Kosten für
die Sanierung tragen? Wenn nein, welche Finanzierung ist durch wen zu welchen Teilen
geplant?

11. Warum bietet der Bezirksstadtrat Carsten Engelmann allen derzeitigen Nutzergruppen an, dass
diese "nach der Sanierung wieder zurückkehren könnten, wenn sie es wollten"(Zitat v. Carsten
Engelmann aus der Hausversammlung am 02.08.17), obwohl die Satzung der Wilmersdorfer
Seniorenstiftung besagt, dass ihr Zweck in Pflege, Altenhilfe etc. besteht, die sozialkulturelle
Arbeit im Zweck aber nicht aufgeführt wird?

12. Wer wird die sozialkulturelle Arbeit übernehmen, sobald die Wilmersdorfer Seniorenstiftung als
Träger eingesetzt ist?

13. Ist geplant, einen weiteren Träger hinzuzunehmen, um diesen Anteil zu übernehmen? Wenn ja,
welchen? Wenn nein, was plant das Bezirksamt, um das durch die Schließung des
Stadtteilzentrums wegfallende soziokulturelle Angebot auszugleichen?

14. Soll sich die Immobilie nach Übernahme durch die Wilmersdorfer Seniorenstiftung weiterhin im
Eigentum des Landes befinden? Wie genau gestalten sich dann das Mietvertragsverhältnis und
insbesondere der Mietzins? Wurde oder wird ein Kaufpreis entrichtet?

15. Was genau ist das Ziel, mit dem die Wilmersdorfer Seniorenstiftung die Trägerschaft
übernehmen soll?

16. Beabsichtigt das Bezirksamt die Immobilie an die Wilmersdorfer Seniorenstiftung zu
übertragen? Wenn ja, warum?

17. Sind die Geschäfte der Wilmersdorfer Seniorenstiftung öffentlich kontrollierbar? Wenn ja, in
welchen Fällen, wie und durch wen?

Zur Vorgeschichte der Affäre Engelmann hier in der Berliner Woche