Schlechte Karten: Verfahren zur Schließung von Spielhallen braucht Glück
- Glücklose Kampagne: Im Feldzug gegen massenhafte Ansiedlung von Spielhallen zog der Staat bisher den Kürzeren.
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Charlottenburg-Wilmersdorf. Spielsucht zerstört Menschen – so begründete die Landespolitik ihren Feldzug gegen Spielcasinos. Jetzt soll ausgerechnet das Los entscheiden, wer schließen muss, wenn sich mehrere Spielhallen im Abstand von 500 Metern befinden.
Wo sie sind, geht es abwärts. Zumindest wollen Soziologen erkannt haben, dass ungewöhnlich viele Spielhallen in einem Stadtviertel von gesellschaftlichem Abschwung künden – während Bioläden als Boten der Gentrifizierung gelten. Selbst im gut situierten Charlottenburg-Wilmersdorf beklagen sich Bürgerinitiativen, besonders jene am Bundesplatz, seit Jahren über ein Missverhältnis von Kiezläden zu Casinos.
Zenit überschritten
Geht es nach Landespolitikern wie dem Abgeordneten Daniel Buchholz (SPD), ist deren Zenit überschritten. „Krankhafte Spielsucht ruiniert die Lebenssituation vieler Menschen. In Berlin haben nach Schätzungen mehr als 50 000 Menschen ein problematisches Spielverhalten, davon sind rund 28 000 krankhaft spielsüchtig“, erklärte er einen Feldzug, der im Frühling 2016 die Einführung des Berliner Spielhallengesetzes zur Folge hatte.
Dass seitdem in Sachen Casinoschließung aber wenig geschah, erfuhren nun die Grünen im Bezirk durch eine Anfrage ihres Sozialexperten Alexander Kaas Elias. Zwar möchte auch Stadtrat Arne Herz (CDU) die Zahl von Spielhallen verringern. Er steckt aber in einem komplizierten, dreistufigen Sonderverfahren.
Losverfahren entscheidet
Der Knackpunkt: Wenn sich mehrere Betriebe im Radius von 500 Metern befinden, muss am Ende der Staat ermitteln, welcher von ihnen den nun geltenden Mindestabstand verletzt. Welche Halle überlebt, wird eine Frage des Glücks. „Die letzte Stufe ist das Losverfahren“, nennt Herz die Pointe. Über Gedeih und Verderb entscheidet dann genau – wie am Spieltisch – der Zufall.
Betroffen vom Sonderverfahren sind in Charlottenburg-Wilmersdorf 62 Spielhallen, wobei ein Ende der Prüfung laut Herz nicht vor 2018 in Aussicht steht. Eine Mehrheit der Bezirksverordneten stimmte nun für einen Antrag der Grünen, wonach die Verwaltung einen Bericht vorlegen soll, wie sie das Gesetz in Charlottenburg-Wilmersdorf erfolgreich umsetzen will – trotz mäßiger Karten. tsc
Autor:Thomas Schubert aus Charlottenburg |
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