Rettung oder nur eine Verschnaufpause?

Die Diese eG und der Stand der Dinge

Anfang Dezember sah die Diese eG "weißen Rauch" aufsteigen. Die beantragten Mittel aus der Genossenschaftsförderung der Investitionsbank Berlin (IBB) würden jetzt ausbezahlt.

Gleiches gelte für den Zehn-Prozent-Zuschuss des Landes für zwei der insgesamt sieben beziehungsweise eigentlich nur noch sechs bisher erworbenen Immobilien. Ob diese zugesagte Unterstützung jetzt eine Art Befreiungsschlag bedeutet, muss sich aber erst noch zeigen. Alle Probleme sind damit noch nicht vom Tisch.

Sowohl die IBB-Förderung als auch der Landeszuschuss waren von Anfang an Teil des Finanzierungskonzepts. Letzteren gibt es aber nur für ein Drittel der Objekte. Nämlich denen, die nach einem entsprechenden Beschluss im Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses am 7. August erworben wurden. Voraussetzung für die Unterstützungsleistungen ist außerdem, dass es auf der Gegenseite ein entsprechendes Eigenkapital, vor allem in Form von Genossenschaftsanteilen, gibt. Das sei bereits gezeichnet und "weitere Zeichnungen erreichen die Genossenschaft täglich", erklärte die Diese eG in ihrer "Weißer Rauch"-Mitteilung. Sie sei deshalb "zuversichtlich, dass die Auflagen seitens der IBB zur Auszahlung der Mittel innerhalb der nächsten Tage ausgearbeitet sein werden", heißt es dann im folgenden Satz.

Die "nächsten Tage" werden wiederum von Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis90/Grüne) etwas großzügiger definiert. Die Diese arbeite "auf Hochtouren", dass die Auflagen erfüllt werden können, sagte er am 4. Dezember im Stadtplanungsausschuss. Ein Ergebnis werde es aber wahrscheinlich nicht "diese und nächste, eher übernächste Woche" geben, so seine Einschätzung zu diesem Zeitpunkt.

Stadtrat Schmidt gibt sich wortkarg

Ansonsten gab sich der Stadtrat auch dort zum gesamten Diese-Komplex eher wortkarg. Zu vielen Fragen könne er keine Auskünfte geben, weil sie Gegenstand des laufenden Verfahren seien. Diese Antwort folgte in Variationen immer wieder.

Ähnlich klang das bereits eine Woche zuvor in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf drei mündliche Anfragen von Reza Amiri (Linke), Timur Husein (CDU) sowie Marlene Heihsel (FDP), die außerdem mit einer aus 51 Fragen bestehenden Großen Anfrage vorstellig geworden war. Schon wegen dieser Masse kam es aber zumindest zu einigen Einschätzungen des Stadtrats. Eine davon lautete: Die Diese eG habe bisher ihre Verpflichtungen erfüllt. Der Bezirk gehe davon aus, dass ihnen die Genossenschaft auch weiter nachkomme.

Mit Ausnahme der Rigaer Straße 101, wo es, wie berichtet, eine Rückabwicklung vom Vorkaufsrecht geben soll. Zumindest ein vom Bezirk beauftragtes Gutachten halte das für rechtlich zulässig Der Grund für den Ausstieg sei ein um mehr als 900 000 Euro höherer als zunächst prognostizierten Sanierungsaufwand gewesen.

Ein weiteres Problem, dessen Adresse auf Nachfrage ebenfalls benannt wurde, ist die Holteistraße 19/19a. Dort pocht der Verkäufer darauf, dass ihm Diese den vereinbarten Kaufpreis von sechs Millionen überweist. Auch in diesem Fall steht die Frage möglicher finanzieller Risiken für den Bezirk im Raum.

Gerade die treiben viele Bezirksverordnete um. Zu eventuellen Zahlungsverpflichtungen äußerte sich der Stadtrat besonders schmallippig. Im Stadtplanungsausschuss räumte er nur ein, dass inzwischen eine Schadensersatzklage eingegangen sei. Sie betreffe aber nicht die Rigaer Straße.

Florian Schmidt steht im Zentrum der Diese-Auseinandersetzungen, weil er sich als großer Förderer dieses Genossenschaftsmodells hervorgetan hatte. Die Diese eG sollte vor allem dann tätig werden, wenn die kommunalen Wohnungsbaugesellschaften bei einem Vorkauf abwinken.

Vorschnelle Zusagen sind ein Problem

Zum Problem für den Baustadtrat könnte vor allem sein schnelles Vorpreschen in Sachen Diese werden, gerade die Vorkäufe, die er zu deren Gunsten vor der Entscheidung des Hauptausschusses getätigt hat. Beleg dafür sind auch die Aussagen des Regierenden Bürgermeisters Michael Müller (SPD) am 28. November im Abgeordnetenhaus. Zunächst machte Müller deutlich, dass auch er für ein Rekommunalisieren von Wohnraum eintrete. Allerdings in einem "geordneten Verfahren". Dann folgte die Klatsche, bei der Florian Schmidt zwar nicht namentlich genannt wurde, aber der Adressat ziemlich klar war. Zitat: "Wenn einer meint, er müsse sich profilieren, den Mini-Robin-Hood spielen und allen Millionen versprechen, dann muss er das auch ausbaden." Was bedeutet, ein Rücktritt oder eine Abwahl des Baustadtrats wäre dann unumgänglich, fanden Vertreter von CDU und FDP schon in der BVV. Auch in der SPD machen sich deutliche Abgrenzungstendenzen bemerkbar. Die Linken betonten, dass es bei ihnen ebenfalls manche kritischen Nachfragen gebe. Aber der zweite Schritt solle nicht vor dem erste getätigt werden, heißt es dort.

Unterstützung, wenn auch nicht mit überschäumender Vehemenz, kommt naturgemäß von den Grünen. Die verweisen vor allem darauf, dass das Vorkaufsrecht, ebenso wie die Unterstützung für Genossenschaften, Teil der Agenda der Landesregierung sei.

Was derzeit bleibt, ist die Hoffnung, dass sich Diese durch die Landesförderung stabilisiert und es zu keinen, zumindest nicht gravierenden Auswirkungen auf den Bezirkshaushalt kommt. Ansonsten wäre der mit vielen Wohltaten ausgestattete Etat wahrscheinlich Makulatur.