Friedrichshain-Kreuzberg - Politik

Kreuzberg. Ist die Besetzung der Gerhart-Hauptmann-Schule nach ziemlich genau fünf Jahren demnächst Geschichte? Zumindest wird jetzt konkret darauf hingearbeitet. Das Bezirksamt werde die Vollstreckung des rechtskräftigen Räumungstitel einleiten, heißt es in einer Mitteilung vom 29. September. Er werde in der Woche ab 2. Oktober der Gerichtsvollzieherverteilungsstelle übersandt. Die muss dann entscheiden, wann sie tätig wird. Und natürlich könnten die Besetzer zuvor freiwillig das Gebäude...

Friedrichshain-Kreuzberg. Die Bundestagswahl hat für einige Veränderungen gesorgt. Die gab es auch im Wahlkreis 83, Friedrichshain-Kreuzberg Prenzlauer Berg Ost. Allerdings etwas anders, als sonst in der Republik. Die Linken legten hier überdurchschnittlich zu und landeten bei den Zweitstimmen klar auf Platz eins. Ihr Kandidat Pascal Meiser verfehlte aber knapp den Sieg im Wahlkreis. Der ging an Canan Bayram (Bündnis90/Grüne). Sie ist damit, wie ihr Vorgänger Hans-Christian Ströbele, die...

Kreuzberg. Die Südseite des Mariannenplatzes am Feuerwehrbrunnen soll in Rio Reiser Platz umbenannt werden. Für diesen Vorstoß der Linkspartei gibt es zwar viel Sympathie. Aber auch hier steht vor der endgültigen Entscheidung das parlamentarische Procedere. Denn zunächst wurde der Antrag zur weiteren Ausschussberatung überwiesen. Die Begründung für das Reiser-Gedenken war nicht nur für den Linken-Fraktionsvorsitzenden Oliver Nöll relativ einfach herzuleiten. Der 1996 verstorbene Sänger ("König...

Friedrichshain-Kreuzberg. Ganz egal, wie die Ergebnisse der Haushaltsberatungen zu bewerten sind. Ihr Zustandekommen bedeutete ein Mammutprogramm. Nur gut zwei Wochen blieben den Bezirksverordneten zwischen dem Ende der Sommerpause und der finalen Abstimmung am 20. September. Dazwischen lagen mehrere stundenlange Sitzungen der Fachausschüsse sowie an drei aufeinander folgenden Abenden im Haushaltsausschuss. Dabei wurde um manche Posten heftig gerungen, zeigten sich Kontroversen und Allianzen....

Friedrichshain-Kreuzberg. Der von FDP und CDU eingereichte Missbilligungsantrag gegen Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis90/Grüne) ist in der BVV mit großer Mehrheit abgelehnt worden. Das war im Vorfeld der Sitzung am 20. September einigermaßen zu erwarten gewesen. Weniger dagegen der Verlauf der Debatte oder besser Nicht-Debatte. Denn es gab keine. Ans Rednerpult gingen nur Timur Husein (CDU) und Marlene Heihsel (FDP). Sie begründeten den Antrag noch einmal mit Florian Schmidts Verhalten bei...

Friedrichshain-Kreuzberg. Erst gegen 3 Uhr früh am 25. September stand das Ergebnis fest. Dann war klar: Das Direktmandat für den Bundestag im Wahlkreis Friedrichshain-Kreuzberg/Prenzlauer Berg Ost geht erneut an die Grünen. Deren Kandidatin Canan Bayram setzte sich, wenn auch sehr knapp, durch. Sie erreichte einen Stimmenanteil von 26,3 Prozent. Auf ihren härtesten Konkurrenten, den Linken Pascal Meiser, entfielen 24,9 Prozent. Cansel Kiziltepe (SPD) erreichte 16,9 Prozent, CDU-Bewerber Timur...

Friedrichshain-Kreuzberg. Bei der Bundestagswahl wird entschieden, wie Deutschland in den kommenden Jahren regiert wird. Außerdem muss Berlin an diesem Tag über den Volksentscheid zum Flughafen Tegel befinden. Wie ist Friedrichshain-Kreuzberg auf den Wahltag am 24. September vorbereitet und was müssen die Wähler beachten? Hier einige Fakten: Wahlberechtigte: Zur Stimmabgabe aufgerufen sind, Stand zehn Tage vor dem Termin, 172 528 Menschen im Bezirk, nämlich alle deutschen Staatsbürger, die...

Friedrichshain-Kreuzberg. 24 Parteien sind für die Bundestagswahl im Wahlkreis 83 (Friedrichshain-Kreuzberg/Prenzlauer Berg Ost) zugelassen. Elf von ihnen bieten auch Erststimmenkandidaten auf. Dazu kommen sieben Einzelpersonen, die ohne eine politische Gruppierung im Rücken auf Stimmenfang gehen. Nicht nur für diese Exoten sind die Chancen in den Bundestag zu kommen, gelinde gesagt, sehr überschaubar. Auch wenn manche im öffentlichen Raum relativ präsent sind. Zum Beispiel Sebastian Blume. Der...

Friedrichshain-Kreuzberg. Der Anwohner am Ostkreuz war etwas erstaunt. Eine Kiezstreife des Ordnungsamtes hatte es dort vor allem auf die Konterfeis und Slogans der Parteien im öffentlichen Straßenland abgesehen. Die seien nicht nur gründlich in Augenschein genommen, sondern einige sogar abgehängt worden, so seine Beobachtung. Auch wenn Wahlwerbung im öffentlichen Raum zumindest eine Geschmackssache ist, den Mann irritierte das Vorgehen. Zumal es auch noch an einem Wochenende stattfand. "Hat...

Kreuzberg. Die Wahlkreisbewerber absolvieren derzeit viele Diskussionsveranstaltungen. Zum Beispiel am 11. September im Oberstufenzentrum Konstruktionsbautechnik Hans-Böckler-Schule an der Lobeckstraße. Ein Termin, der aus mehreren Gründen interessant war. Das Publikum: Rund 250 Schüler in der vollbesetzten Cafeteria. Fast ausschließlich junge Männer, was, allen Gender-Bemühungen zum Trotz, mit diesem Berufszweig zusammenhängt. Die meisten Teilnehmer seien über 18 und damit wahlberechtigt,...

Friedrichshain-Kreuzberg. Die Grünen in Friedrichshain-Kreuzberg gelten innerhalb der Bündnispartei als besonders linke Gruppierung. Und selbst jetzt oder vielleicht besser gerade wegen des Wahlkampfes sind die Flügelkämpfe zwischen den "Parteifreunden" im Bezirk und den sogenannten Realos offen ausgebrochen. Ein Großteil davon wird über soziale Netzwerke geführt. Ein Anlass für die Auseinandersetzungen bot ein Wahlplakat aus der Friedrichshain-Kreuzberger Kampagne. "Die Häuser denen, die drin...

Der "grüne" Bezirk Kreuzberg will über 60 Bäume für Neubau fällen lassen. Ein von breiter Fachöffentlichkeit, BUND, Kiezbewohnern, etc. umfänglich kritisiertes, unzureichendes städtebauliches Konzept soll durchgesetzt werden. Dabei fordert ein von der BVV einstimmig beschlossener Einwohnerantrag Umplanungen. Es geht um das Ernst May-/Walter Rossow-Ensemble Blücherstr. 26. Diese bedeutenden (Landschafts-) Architekten haben hier mit der Verschränkung von Wohn- und Grünraum vorbildliches soziales...