Friedrichshain-Kreuzberg - Politik

Friedrichshain. Die Polizei hatte sich mit knapp 200 Beamten auf den Einsatz vorbereitet. Am Morgen des 15. August räumten sie die ehemalige Teppichfabrik auf dem Grundstück Alt-Stralau 4. Diese wurde zuvor monatelang von Linksautonomen besetzt. Nur aufgrund eines Eigentümerwechsels war die Besetzung überhaupt erst bekannt geworden. Der neue Eigentümer hatte in der Fabrik „wohnähnliche Zustände“ entdeckt. Daraufhin wurde ein privater Wachschutz engagiert, der das Eindringen von Besetzern jedoch...

Friedrichshain-Kreuzberg. Die Wahlbeteiligung in Deutschland ist seit Jahrzehnten rückläufig. Die Kampagne „Wählen macht Schule“ will nun mit einem ungewöhnlichen Ansatz auf das Thema aufmerksam machen. Dies soll sich auf die Bundestagswahl am 24. September auswirken. Das Prinzip von „Wählen macht Schule“ ist einfach. Seit Mitte Juli kann jeder einen Wetteinsatz abgeben. Gewettet wird auf eine höhere Wahlbeteiligung in einem bestimmten Wahlkreis. Die Wette gilt als gewonnen, wenn die...

Friedrichshain-Kreuzberg. Am Sonntag, 13. August, um 13 Uhr wird am May-Ayim-Ufer der Opfer der Berliner Mauer gedacht. Anlass ist der 56. Jahrestag des Mauerbaus, der am 13. August 1961 begann. Bezirksbürgermeisterin Monika Herrmann und die Vorsteherin der Bezirksverordnetenversammlung, Kristine Jaath (beide Bündnis 90/Grüne), laden daher zu einem stillen Gedenken ein. Um 14.30 Uhr werden zudem der Regierende Bürgermeister sowie Vertreter des Berliner Senats, des Abgeordnetenhauses von Berlin,...

Friedrichshain-Kreuzberg. Am Montag, 7. August, haben Interessierte die Möglichkeit, mit zwei Politikerinnen aus dem Bezirk über aktuelle Themen zu diskutieren. Im Kurhaus Korsakow stellen zwei Kandidatinnen der FDP ihre politischen Ziele vor. Athanasia Rousiamani-Goldthau ist Direktkandidatin für Friedrichshain-Kreuzberg und beschäftigt sich mit den Themen Europa, Migration und Bildung. Daniela Kluckert ist Expertin für Verkehr, Infrastruktur und Digitalisierung. Die Diskussion findet von 19...

Friedrichshain-Kreuzberg. Das Verlegen von Stolpersteinen im Bezirk sollte besser publik gemacht werden. Das fordert ein Antrag der SPD-Bezirksverordneten Tessa Mollenhauer-Koch, dem auch die Linkspartei beitrat. Seniorenresidenzen, Schulen oder Jugendclubs, die sich in der Nachbarschaft befinden, sollten über das Einsetzen informiert und zu der Veranstaltung eingeladen werden. Stolpersteine werden in das Pflaster des Gehwegs gesetzt und erinnern vor der letzten bekannten Adresse an einen oder...

Friedrichshain-Kreuzberg. Bei Neu- und Umbenennungen öffentlicher Straßen gilt im Bezirk schon lange ein Frauenpostulat. Das Bezirksamt soll sich dafür einsetzen, dass es auch bei Privatstraßen angewendet wird, fordert ein Antrag von Grünen, Linken und SPD. Besonders zu berücksichtigen seien dabei lesbisch-, bi- trans- oder intersexuelle Personen. Mehr als ein Appell an die Eigentümer betreffender Grundstücke ist allerdings nicht möglich, was auch den Antragstellerinnen klar ist. Sie verlangen...

Friedrichshain-Kreuzberg. In einigen Berliner Standesämtern, namentlich in Mitte und Pankow, herrschten zuletzt chaotische Zustände. Menschen mussten mitunter Wochen warten, bis sie zum Beispiel die Geburt eines Kindes anzeigen konnten. Um die Situation in den Griff zu bekommen, hat der Senat, beziehungsweise der Rat der Bürgermeister, einige Sofortmaßnahmen beschlossen. Sie stoßen aber bei Fachleuten auf Kritik. Etwa bei Sieglinde Pölitz, Leiterin des Amtes für Bürgerdienste und damit auch des...

Friedrichshain-Kreuzberg. Auch in diesem Jahr vergibt der Bezirk einen Silvio-Meier-Preis, der an den 1992 im U-Bahnhof Samariterstraße von Neonazis ermordeten Silvio Meier erinnert. Gewürdigt werden Personen, Gruppen, Initiativen oder Projekte, die gegen Diskriminierung und Ausgrenzung aufgetreten sind, beziehungsweise Zivilcourage gegenüber rechtsextremer und rassistisch motivierter Gewalt gezeigt haben. Vorschläge können bis 25. September eingereicht werden und zwar per E-Mail an...

Berlin. In Cottbus gilt seit dem 1. Juni ein Alkoholverbot an Kriminalitätsschwerpunkten. Für Berlin wäre so etwas kaum denkbar. Mehr Polizeipräsenz, Platzverweise und ein Alkoholverbot sollen in der Innenstadt von Cottbus an Kriminalitätsschwerpunkten dafür sorgen, dass es weniger häufig zu Gewalttaten und anderen Straftaten kommt. Hier gab es in der Vergangenheit immer wieder Schlägereien und Überfälle. Der Alkoholpegel der Beteiligten ließ manch eine Situation eskalieren....

Kreuzberg. Parteien und Initiativen haben in der Vergangenheit gerne ihre Informationsstände an der Südseite der Marheineke-Markthalle aufgebaut. Das ist seit einiger Zeit untersagt. Als Grund dafür verweisen Ordnungsamt und Polizei auf die dortige Außengastronomie und den Fahrrad- und Fußgängerverkehr. Auch ein weiterer Standort an der Zossener Straße wurde abgelehnt. Dort ist der Gehweg an der Einmündung nicht verbreitert, Passanten hätten deshalb ebenfalls Schwierigkeiten, an den Ständen...

Berlin. Anders als in anderen Bundesländern gilt in Berliner Schwimmbädern kein Fotografierverbot. Und das bleibt auch so. Handys sind heute überall dabei und fast alle haben eine integrierte Fotokamera – immer mehr ermöglichen sogar Unterwasseraufnahmen. So wird geknipst und geknipst und viele Bilder landen im Internet. Das ärgert Menschen, die ungewollt mit abgelichtet werden – in Bikini und Badehose oder bei einer entspannten Freizeitbeschäftigung. Auch Fotos von Kindern – manchmal ganz ohne...

Friedrichshain. Bereits drei Tage vor der Randalenacht am 17. Juni hatte die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) ausführlich über die Situation an der Rigaer Straße debattiert. Wobei die Kontroverse teilweise ins Skurrile abglitt. Zur Abstimmung lagen zwei Resolutionen und ein Änderungsantrag vor. Die ersteren kamen zum einen von der CDU, die eine klare Verurteilung der Angriffe auf Polizisten verlangte. Die Gewalt durch linke Autonome und Unterstützer habe "eine neue Stufe der Heimtücke...

Kreuzberg. Der Vorplatz des Rathauses Kreuzberg an der Yorckstraße wird nicht nach der ehemaligen Berliner Jugendsenatorin Anne Klein (1950-2011) benannt. Ein entsprechender Vorschlag der Grünen wurde bereits in der Gedenktafelkommission abgelehnt. Unter anderem mit der Begründung, es handle sich dabei genau genommen um gar keinen Platz. Außerdem sei er nicht besonders repräsentativ. Die Alternative lautet jetzt: Auf der Rückseite des Rathauses soll ein Stadtplatz angelegt werden, der den Namen...

Berlin. Der Tag der offenen Gesellschaft ist deutschlandweit auf ein breites Echo gestoßen. Am 17. Juni stellten zahlreiche Menschen Tische und Stühle vor die Tür, tafelten und diskutierten mit Freunden und Nachbarn. 455 Tafeln setzten so ein Zeichen für Demokratie, gelebte Offenheit und ein friedliches Miteinander. Allein in Berlin waren 80 Tafeln angemeldet. Zahlreiche Unterstützer wie Eckhard von Hirschhausen, Katja Riemann oder der Deutsche Städte- und Gemeindebund hatten sich der...