Friedrichshain-Kreuzberg - Politik

Berlin. Schon seit einigen Jahren gilt in Berlin das Nichtraucherschutzgesetz. Doch in vielen Gaststätten und Clubs wird fleißig weitergequalmt. Die Zigarette gehört für viele zum Bier oder Wein dazu – zumindest am späten Abend und zumindest dann, wenn sie ausgehen. Feiern, entspannen, Spaß haben. Verbote und Vorschriften wie das Nichtraucherschutzgesetz sind da oft zweitrangig. Das sehen viele Wirte genau wie die Gäste, die das gern nutzen und in der späten Stunde in Kneipen und Clubs drinnen...

Friedrichshain. Unter www.kiezbarometer.dehat das Nachbarschaftsnetzwerk Polly & Bob als Pilotprojekt für Friedrichshain eine Onlineseite eingerichtet, auf der Bürger und Initiativen ihre Fragen und Probleme loswerden können. Möglich ist das bis 30. Juni, danach sollen die Antworten der Bezirkspolitiker folgen. Ab 1. August kann über ihre Aussagen abgestimmt werden. Hintergrund für die Aktion sind die Wahlen zum Abgeordnetenhaus und der BVV am 18. September. tf

Friedrichshain-Kreuzberg. Die meisten Flüchtlingsherbergen in Berliner Turnhallen werden in den kommenden Wochen aufgegeben. Allerdings gilt das nur eingeschränkt für Friedrichshain-Kreuzberg. Dort bleiben für absehbare Zeit drei der insgesamt sechs bisherigen Hallen Notquartiere. Und das sorgt für Ärger im Bezirk. 63 Sportgebäude waren bisher in Berlin belegt. Sechs davon sind inzwischen geräumt. Bei 47 weiteren ist das bis September geplant. Darunter befindet sich auch der Standort an der...

Kreuzberg. Das Bürgeramt 1 im Rathaus Kreuzberg, Yorckstraße 4-11, bleibt am Mittwoch, 15. Juni, wegen innerbetrieblicher Gründe geschlossen. Bereits beantragte Personaldokumente können an diesem Tag aber zwischen 8 und 13 Uhr abgeholt werden. tf

Friedrichshain-Kreuzberg. Der Bezirk hat, wie berichtet, das Haushaltsjahr 2015 mit einem Überschuss von rund 3,1 Millionen Euro abgeschlossen. Das positive Ergebnis kam etwas überraschend, selbst Finanzstadträtin Jana Borkamp (Bündnis 90/Grüne) war zuvor von einer "schwarzen Null" ausgegangen. Möglich wurde dies, weil einige Titel im Etat vom Senat basiskorrigiert wurden. Das heißt, es gab Geld für Ausgaben, die nach der Kosten- und Leistungsrechnung (KLR) eigentlich klar oberhalb des Berliner...

Berlin. Kaum scheint die Sonne, sind die Berliner Parks voller Menschen – und voller Müll. In einem Pilotprojekt kümmert sich die BSR nun um die Reinigung von zwölf Grünanlagen. Aluminiumschalen, Würstchenverpackungen und leere Flaschen – vor allem die Grillreste und Überbleibsel von manch einer privaten Party unter freiem Himmel sind es, die die Berliner Parks an Sommermorgen unschön aussehen lassen. Überall Müll. Nicht selten verteilen Krähen die Reste auch noch quer über die Straßen und auf...

Friedrichshain-Kreuzberg. Am 1. Mai endete in Berlin die zweijährige Übergangsfrist für angemeldete Ferienwohnungen. Sie müssen spätestens jetzt aufgegeben werden. Zumindest in Friedrichshain-Kreuzberg, wo der zuständige Stadtrat Knut Mildner-Spindler (Linke) noch einmal bekräftigte, dass es hier keine Ausnahmegenehmigungen geben soll. Anders verhalte es sich mit dem sogenannten Home-Sharing, der zeitweisen Vermietung einer Wohnung im privaten Rahmen oder das Aufnehmen eines Mitbewohners. Bei...

Friedrichshain-Kreuzberg. Können die Wahlen in Berlin am 18. September ordnungsgemäß durchgeführt werden? Zumindest derzeit kann diese Frage nicht eindeutig mit Ja beantwortet werden. Darauf verwies zuletzt Knut Mildner-Spindler (Linke), Stadtrat für Bürgerdienste, nach einer entsprechenden mündlichen Anfrage der Grünen. Die neue Software der Bürgerämter mache weiterhin Probleme. Konkret ist sie mit dem neuen Meldeverfahren namens "Voice" sowie den sogenannten Vote-Manager noch zu wenig...

Kreuzberg. Wenn aus dem Südflügel der Gerhart-Hauptmann-Schule endlich eine Flüchtlingsunterkunft wird, erhofft sich Immobilienstadträtin Jana Borkamp (Bündnis90/Grüne) weniger Kosten für den Wachschutz auf dem Gelände. Wegen des weiter von 18 Männern besetzten Nordfügels musste der Bezirk allein zwischen Januar 2015 und März 2016 rund 1,1 Millionen Euro für die Security bezahlen. Für diesen Bereich des Gebäude wird er weiter verantwortlich bleiben und damit auch für die Sicherheit. Denn das...

Berlin. Berlin wird immer mehr zum Touristenmagneten. Viele junge Menschen zieht es wegen der Clubs und Partys in die Stadt. Wirtschaftssenatorin Cornelia Yzer (CDU) hat nun ein Alkoholverbot für die Szenekieze vorgeschlagen. Kaum steigen die Temperaturen, sind auch wieder viele Berliner und Berlinbesucher draußen unterwegs und sitzen in den Parks. Abends gehört für viele dann ein Bier oder ein anderes alkoholisches Getränk dazu. Genau wie bei jenen, die auf dem Weg zu einer Party oder in einen...

Friedrichshain-Kreuzberg. Rund 400 Gebäude oder Grundstücke im Bezirk befinden sich im Eigentum der öffentlichen Hand. Was künftig mit ihnen passiert, soll jetzt im Rahmen der "Transparenten Liegenschaftspolitik" beim Senats entschieden werden. An vielen Stellen ist das auch weiter unstrittig. Etwa an den 54 Standorten, auf denen sich Schulgebäude befinden. Spannender wird es bei bisher noch unbebauten Flächen oder Immobilien, die vielleicht nicht mehr benötigt werden. Alle Liegenschaften...

Berlin. Die Hauptstadt hat angeblich zu wenige öffentliche Toiletten. Aus Tempelhof-Schöneberg kommt nun der Vorschlag, dass Gastronomen ihre Toiletten öffentlich zugänglich machen sollen. Wer in der Stadt unterwegs ist und muss, der ist auf öffentliche Toiletten angewiesen. Doch ausgerechnet dann, so zeigt die Erfahrung, findet man bestimmt kein City-Klo. Was tun? Die nächste Gaststätte, das nächste Restaurant wäre eine Lösung. Man würde ja auch gerne zahlen. Doch oftmals, steht an der Tür...

Friedrichshain-Kreuzberg. Der Bezirk hat das Haushaltsjahr 2015 mit einem Plus von 3,1 Millionen Euro abgeschlossen. Das geht aus der jetzt veröffentlichten Übersicht der Senatsverwaltung für Finanzen hervor. Demnach haben sechs der zwölf Berliner Kommunalverwaltungen im abgelaufenen Jahr einen Überschuss erwirtschaftet. Den anderen sechs ist das nicht gelungen. Abgesehen von zwei Ausnahmen, nämlich Pankow und Marzahn-Hellersdorf, verfügen aber alle inzwischen über ein Etatguthaben, haben also...

Berlin. Der Tagebau in der Lausitz spült Stoffe in die Spree, die das Trinkwasser belasten. Der Senat gibt zu, dass bisherige Schutzmaßnahmen nicht greifen. Die Wasserbetriebe sind wachsam, sehen derzeit allerdings keinen Grund zur Sorge. Zu viel Sulfat im Trinkwasser kann zu Durchfall führen. Ein solcher Wert wird laut den Berliner Wasserbetrieben aber noch nicht erreicht. Weitere gesundheitliche Gefahren gingen von Sulfaten nicht aus. Das bestätigt Tamara Grummt, Toxikologin beim...