BVV missbilligt Amtsführung

Erneute Rüge für Stadtrat Schmidt

Die Bezirksverordneten haben die Amtsführung von Baustadtrat Florian Schmidt (Grüne) erneut missbilligt. Ein entsprechender Antrag der SPD ging über die Konsensliste durch. Nur die Grünen stimmten dagegen.

Anlass für ihren Missbilligungsantrag war laut SPD „das pflicht- und vorschriftswidrige Verhalten von Florian Schmidt bei der Ausübung des Vorkaufsrechtes zugunsten der Diese eG“. Wie berichtet, hatte der Rechnungshof Berlin diesen Vorwurf in seinem aktuellen Jahresbericht erhoben. So soll der Stadtrat den Bezirk beim Ausüben von Vorkaufsrechten einem Haftungsrisiko von mehr als 27 Millionen Euro ausgesetzt und einen finanziellen Schaden in Höhe von 270 000 Euro verursacht haben. Dafür hagelte es auch von CDU, FDP und Linken viel Kritik.

"Wir meinen: Florian Schmidt
muss jetzt zurücktreten"

„Mit unserem Missbilligungsantrag in der BVV haben wir erneut klar gemacht: Es ist nicht akzeptabel, wie Florian Schmidt sein Amt als Stadtrat ausfüllt. Er hat vorschriftswidrig gehandelt“, sagte SPD-Kreischef Henry Marx. Lediglich die Grünen hätten das noch anders gesehen, ergänzte Kreisvorsitzende Marie Scharfenberg. „Alle anderen Fraktionen haben die Missbilligung von Florian Schmidt mitgetragen. Es ist bereits die zweite Rüge für den Stadtrat. Im Fußball folgt auf die zweite Gelbe Karte der Platzverweis. Wir meinen: Florian Schmidt muss jetzt zurücktreten.“

Die SPD-Fraktion stellte deshalb in der BVV auch einen Abwahlantrag gegen Schmidt. Der wurde zwar diskutiert, aber vorerst nicht abgestimmt. Für die Abberufung eines Stadtrats braucht es in der BVV eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Was schwierig werden dürfte, denn allein die Grünen stellen 20 der 55 Bezirksverordneten. Außerdem muss so ein folgenreicher Antrag zwei Mal durchs Bezirksparlament. „Es ist bedauerlich, dass eine Abwahl von Florian Schmidt voraussichtlich scheitern wird“, kommentierte SPD-Fraktionschef Sebastian Forck im Nachgang. „Wir fordern den Baustadtrat auf, die Konsequenzen aus seinem Fehlverhalten zu ziehen und sein Amt zur Verfügung zu stellen.“

Zum „würdevollen Rücktritt“ forderte den Stadtrat auch schon die FDP-Fraktion auf. Die Resolution lehnte die BVV in ihrer September-Sitzung aber mehrheitlich ab. Die Amtsführung des Stadtrats hatten die Bezirksverordneten zuletzt im Mai 2019 missbilligt. Auslöser war damals der Umgang des Grünen-Politikers mit dem Modellprojekt Begegnungszone Bergmannstraße.