Offener Brief an Fr. Monteiro & die Investoren Parkstadt & Gartenstadt: Für die Gleichbehandlung von Investoren in ganz Berlin

Gegen die Benachteiligung von Menschen, die auf Sozialwohnungen, Schulen, Wohnraum angewiesen sind, gegen Nachteile für das Land Berlin (entgangene Einnahmen, Kitaplätze, Sozialwohnungen)

Liebe Frau Monteiro,
liebe Investoren,

für die Bemühungen die beiden städtebaulichen Verträge – Parkstadt und Gartenstadt neu zu verhandeln, danke ich Ihnen sehr.

Es tut mir sehr leid, dass es leider in den letzten 7 Monaten (seit Bekanntgabe des Staffelgeschoss Thema´s) nicht erreicht wurde, mehr Sozialwohnungen, mehr Kita- und mehr Schulplätze vertraglich zu vereinbaren (wie das eben durch die Staffelgeschosse notwendig ist) und den Vertrag dann noch auf den Stand 2019 zu bringen, wozu auf die höhere Zahl 30% Sozialwohnungen berechnen nun mal gehört.

Mal ganz unter uns:
Das geht nicht, dass dafür jetzt die Menschen die Zeche zahlen sollen, die auf Sozialwohnungen angewiesen sind, weil weniger Sozialwohnungen zur Verfügung stehen würden. Und dazu noch der Steuerzahler sich beteiligen soll, weil leider wegen entgangener Einnahmen dem Land Berlin finanzieller Schaden oder möglicherweise zu wenig Kitaplätze entstehen würden. Und das die Leidtragenden Eltern und Schulkinder sind, weil der Schulbau sich dadurch verzögern könnte und unter der gleichen Verlangsamung auch zukünftige Eigentümer, Mieter und auch Sozialwohnungsbewohner leiden sollen.

Was Sie vorhaben und was im SPD Antrag, Drucksache - DS/1361/VIII  (Foto) steht, ist komplett ausgeschlossen:

1. Es ist nicht verhandelbar, das ein Investor weniger übernimmt, als die volle Verantwortung für die soziale Infrastruktur, wie jeder andere Investor im Land Berlin das auch tun muss.

2. Auch nicht verhandelbar, ist ein Ergebnis, welches dem Land Berlin einen finanziellen Schaden zufügt: zu wenig Einnahmen, zu wenig Kitaplätze, zu wenig Sozialwohnungen  (Umkehrschluss: Staffelgeschosse müssen also vollumfänglich berücksichtigt werden, also auch bei Sozialwohnungen, Kita- und Schulplätzen; im Vertrag ist die aktuelle Sozialwohnungsquote von 30% dann darauf zu berücksichtigen).

Das Verursacherprinzip ist eindeutig:
Bitte so lange nachverhandeln,

• bis mehr Sozialwohnungen, mehr Kita- und mehr Schulplätze vertraglich vereinbart wurden, wie das eben durch die Staffelgeschosse notwendig ist und

• dann den Vertrag auf den Stand 2019  bringen, wozu auf die höhere Zahl 30% Sozialwohnungen nun mal gehört.

Und das gilt für beide Bauinvestoren und beide städtebaulichen Verträge und alle Vertragsbeteiligten gleichermaßen.

Das ist alternativlos.
Weder das Bezirksamt noch der Investor, können riskieren noch ein weiteres Mal zu wenig zu vereinbaren und dass der Vertrag Parkstadt wieder von Bürgern oder Senatsverwaltung gestoppt wird, und der Bau der Schule und Wohnungen auf unbestimmte Zeit verzögert wird.

Nachverhandeln und zwar fehlerfrei, das sind Sie den Bürgern, Eltern, Schulkindern, Mietern, Eigentümern, Steuerzahlern, Wählern, anderen Investoren und Sozialwohnungsinhabern einfach schuldig.

Punktum.

PS: Dieser Brief wird veröffentlicht und weiterverbreitet werden.

(An dem Sachverhalt Interessierte können die Anzahl der Nachverhandlungen, den Unterschied zwischen Verhandlungsergebnis und was den nachfragenden Bürgern & Ausschlussmitgliedern mitgeteilt wurde hier nachlesen:
https://www.berlin.de/ba-lichtenberg/politik-und-verwaltung /bezirksverordnetenversammlung/online/si018.asp?GRA=54
Siehe Zeitraum 12/2018 bis 6/2019, Button "Nie" anklicken, dann jeweils  "Ö 3
Aktuelle Fragestunde und Bürgeranliegen" anklicken. )