Enteignung nicht ausgeschlossen

Ehemalige Kurt-Held-Schule soll rekommunalisiert werden

Wer schon immer die Meinung vertrat, Eigentum, gerade auch solches der öffentlichen Hand, sollte nicht einfach verschleudert werden, kann sich am Beispiel der einstigen Kurt-Held-Schule bestätigt fühlen.

2007 wurde die Schule an der Görlitzer Straße 51 geschlossen und das Gebäude verkauft. Für seinen eigentlichen Zweck wurde kein Bedarf mehr gesehen. Stichworte damals waren die schrumpfende Stadt und vor allem die Finanznotlage des Landes Berlin.

Die Immobilie ging für ungefähr drei Millionen Euro an einen privaten Eigentümer. Nutzer war danach die Modeschule Esmod. Die musste 2017 ausziehen, denn der bisherige Besitzer verkaufte das Objekt. Für eine Summe von 13 Millionen. Er machte also in zehn Jahren einen Reibach von rund zehn Millionen.

Die Vorgeschichte wurde deshalb einigermaßen ausführlich erzählt, weil es schon länger Begehrlichkeiten im Bezirk nach einem Rückkauf gibt. Denn die einstige Situation hat sich inzwischen völlig gedreht. Stichworte heute: wachsende Stadt und bessere Ausstattung der öffentlichen Kassen. Deshalb soll die Kurt-Held-Schule rekommunalisiert werden. Schon deshalb, weil aktuell und für die Zukunft Vorsorge für genügend Schulplätze getroffen werden muss. Ein weiterer Schulstandort könnte dort eingerichtet werden, das Haus außerdem als Ausweichquartier für Schulen dienen, deren Gebäude im Zuge der vorgesehenen Schulbauoffensive saniert werden. Dazu werden weitere Bedarfe angemeldet: für eine Kita, die Volkshochschule, Bibliothek, soziale Einrichtungen, auch nachbarschaftliche Projekte. Denn es war nicht zuletzt ein Bündnis aus dem benachbarten Kiez, das den Erwerb der Kurt-Held-Schule zum Thema machte.

Eigentümer sind 17 Millionen Euro zu wenig

Dahinter hat sich auch die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) in einer bei wenigen Enthaltungen angenommenen Resolution auf ihrer Sitzung am 8. Mai gestellt. Und es gibt auch bereits Aktivitäten in dieser Richtung. Aber dabei geht es um viel Geld.

Dem heutigen Eigentümer seien 17 Millionen für den Rückkauf angeboten worden, berichtete Baustadtrat Florian Schmidt (Bündnis90/Grüne). Der habe aber bei diesem Betrag abgewunken. Vier Millionen Gewinn in zwei Jahren erschienen ihm anscheinend noch zu wenig lukrativ. Um seine Möglichkeiten zu gewinnbringenderen Absichten zumindest einzuschränken, hat das Bezirksamt am 7. Mai das Aufstellen einen Bebauungsplans für das Grundstück beschlossen. Festgeschrieben werden soll dort ein Objekt mit dem Gemeinbedarf Schule. Was bedeutet, ein Umbau, etwa zu hochpreisigen Wohnungen, wäre dann nicht mehr möglich. Und damit, so die Hoffnung, ein größeres Interesse an einem Verkauf an den Bezirk gegeben.

Zu welcher Summe bleibt aber weiter eine Art Lotterie. Sind es 20 oder 21 Millionen, die der Stadtrat als worst case erwähnte? Oder "eher 19 Millionen beziehungsweise ein Ergebnis darunter", das er als ein Verhandlungsziel sieht oder darauf hofft? Oder sogar, als ganz harte Daumenschraube, eine Enteignung? Auch die schloss Florian Schmidt nicht völlig aus. Käme es dazu, wäre zunächst von den 13 Millionen beim Kauf 2017 auszugehen, zuzüglich weiterem Wertgewinn seither, 14 Millionen.

Gerade diese Rechnung birgt viele Unbekannte. Und egal, wieviel am Ende bezahlt werden muss, es wäre auf jeden Fall mehr als beim einstigen Verkauf eingenommen wurde.