Kreuzberg. Der Nordflügel der ehemaligen Gerhart-Hauptmann-Schule soll zu einer Herberge für mehr als 100 Flüchtlinge werden.
Wann das passieren soll, ist aber erneut fraglich. Denn am 22. Juni hat der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses mit den Stimmen der Regierungsfraktionen von SPD und CDU eine Entscheidung bis zum September vertagt. Sie solle nicht kurzfristig über das Knie gebrochen werden, hieß es danach. Möglicherweise werde der Standort erneut als Schule gebraucht.
Der Hauptausschuss musste sich mit dem Thema beschäftigen, weil hier eine längerfristige Flüchtlingseinrichtung entstehen soll. Um dafür die nötigen Mittel freizugeben, braucht es dessen Votum. Davor musste sich die Sozialverwaltung zunächst mit den Kollegen aus dem Ressort Finanzen verständigen. Auch deshalb sei der Einzugstermin immer wieder verschoben worden, war zu hören.
Walhkampf-Getöse?
Für Bürgermeisterin Monika Herrmann (Bündnis 90/Grüne) hat das gesamte Vorgehen dagegen Methode und sei "Wahlkampf". Als Drahtzieher sieht sie vor allem Innensenator Frank Henkel (CDU). Der düpiere damit außerdem seinen Parteifreund, Sozialsenator Mario Czaja (CDU). Denn Czaja könne jetzt das Freiziehen einiger Turnhallen vergessen. In der Gerhart-Hauptmann-Schule hätten die bisherigen Bewohner der Sportgebäude am Tempelhofer Ufer und in der Geibelstraße eine neue Bleibe finden können. Stattdessen würden sie jetzt teilweise in andere Bezirke verlegt. Was schon wegen der Kinder, die Schulen im Bezirk besuchen, eine schlechte Lösung sei.
Für Friedrichshain-Kreuzberg ergibt sich noch ein anderes Problem. Durch die neue Unterkunft waren weniger Kosten für den weiter von 18 Personen besetzten Südflügel erhofft worden. Etwa für den Wachschutz, der dann zumindest für den Bereich des Flüchtlingsquartiers aus der Landeskasse bezahlt worden wäre.
Laut der Antwort von Stadträtin Jana Borkamp (Bündnis 90/Grüne) auf eine Anfrage des CDU-Bezirksverordneten Timur Husein musste der Bezirk wegen der Besetzung seit 2013 mehr als vier Millionen Euro aufwenden. Davon rund die Hälfte für Sicherheitsmaßnahmen. tf
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