Lichtenberg - Politik

Lichtenberg. Kevin Hönicke, Vorsitzender der SPD-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung, geht im Herbst auf Tour durch den Bezirk. Ziel ist es, mit Bürgern, Vereinen und Initiativen ins Gespräch zu kommen, um deren Anliegen und Probleme in die politische Arbeit einfließen zu lassen. Wer mit Herrn Hönicke ins direkte Gespräch kommen will, hat dazu Gelegenheit am 15., 16. und 17. Oktober jeweils zwischen 8 und 18 Uhr. Wer einen Termin vereinbaren will, schreibt eine E-Mail an...

In der Zusammensetzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) wird es Anfang 2020 einen Personalwechsel geben, da Wilfried Nünthel (CDU) altersbedingt als Stadtrat ausscheidet. Seine Partei hat sich für einen Nachfolger entschieden. Der Lichtenberger Stadtrat für die Abteilungen Schule und Sport, Umwelt und Naturschutz, Straßen- und Grünflächen sowie das Ordnungsamt, Wilfried Nünthel (CDU), wird sein Amt Ende Januar 2020 niederlegen. Ein Nachfolger steht nun vonseiten der CDU schon in...

Auf ihrer vergangenen Kreisdelegiertenversammlung hat die Lichtenberger SPD einen Antrag für den Landesparteitag beschlossen: Ein Modellprojekt zum Bedingungslosen Grundeinkommen für Berlin soll vorbereitet werden. Es heißt im Antrag, der Landesparteitag solle das wachsende öffentliche Interesse an einem Bedingungslosen Grundeinkommen anerkennen. Zudem könne das Thema als Chance für eine Neuausrichtung der Partei und als Impuls für ein innovatives gesellschaftliches Projekt dienen. So hat sich...

Weil die von Bürgermeister Michael Grunst (die Linke) initiierten Stadtteildialoge in einen weiteren Zyklus gehen sollen, fordert der CDU-Fraktionsvorsitzende der BVV, Gregor Hoffmann, eine umfassende Evaluierung und Neuausrichtung des bestehenden Formats. Seit Juni 2018 führt das Bezirksamt Lichtenberg Dialogreihen, die „Stadtteildialoge“, als Gesprächsangebot mit Lichtenbergerinnen und Lichtenbergern im gesamten Bezirk durch. Mithilfe der Ergebnisse werden Stadtteilprofile erstellt und...

Im vergangenen Jahr engagierten sich unter Federführung des Tierschutzvereins für Berlin und Umgebung (TVB) zahlreiche Menschen mit einer Kampagne gegen Tierversuche an Nachtigallen. Die Petition geht nun in die zweite Runde. Mehr als 133 000 Unterschriften wurden bereits gesammelt; bislang haben die Experimente nicht stattgefunden. Nach Angaben des TVB ist die Versuchsleiterin jedoch kürzlich mit ihren Vögeln von der Freien Universität Berlin ans Max-Planck-Institut für Ornithologie nach...

Mitte. Schon zum 15. Mal öffnet der Bundestag seine Türen für die Bürger. Am Sonntag, 8. September, von 9 bis 19 Uhr (letzter Einlass 18 Uhr) können Besucher einen Blick hinter die Kulissen der Politik werfen und mit Abgeordneten direkt ins Gespräch kommen. Auf den Besuchertribünen des Plenarsaals werden die Vizepräsidenten über die Arbeit des Parlaments berichten. Auf der Fraktionsebene präsentieren sich die sechs Fraktionen des Bundestages mit eigenen Programmen. Im Paul-Löbe-Haus gibt es...

Mitte. Am Sonnabend, 7. September, öffnet das Landesparlament von 11 bis 18 Uhr seine Türen für einen Blick hinter die Kulissen. Ein thematischer Schwerpunkt liegt in diesem Jahr auf dem 30. Jahrestag der Friedlichen Revolution und des Mauerfalls im November 1989. Dazu werden zwei Gesprächsrunden angeboten. Das Abgeordnetenhaus in der Niederkirchnerstraße 5 präsentiert außerdem eine Kurzfilmreihe zum Thema Revolution und Mauerfall. Die Fraktionen stellen sich und ihre Arbeit vor. Der...

Die erste Entscheidung im aktuellen Wettbewerb „MittendrIn Berlin! Projekte in Berliner Zentren 2019/20“ ist gefallen. Von den 28 Gruppen, die an der ersten Wettbewerbsrunde teilgenommen und Ideen für die Weiterentwicklung ihres Standorts, Zentrums oder ihrer Geschäftsstraße eingereicht hatten, hat die Jury acht Beiträge für die zweite Wettbewerbsrunde ausgewählt. Sie haben jetzt bis zum Januar 2020 Zeit, ihre Ideen weiter zu entwickeln sowie ihr Netzwerk auszubauen. „MittendrIn Berlin!“...

Lichtenberg. Bürgermeister Michael Grunst (Die Linke) wird am Freitag, 30. August, um 12 Uhr für das Bezirksamt die Flagge des Netzwerkes „Mayors for Peace – Bürgermeister für den Frieden“ hissen. Anlass ist der Weltfriedenstag am 1. September. Mit der Aktion setzt das Bezirksamt ein eigenes Zeichen gegen Krieg und Gewalt. Die Flagge erinnert an ein Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofes vom 8. Juli 1996. Es befand, dass es eine völkerrechtlich verbindliche Verhandlungspflicht gibt,...

Fennpfuhl. Berlin wächst immer weiter – und wo viele Menschen aufeinandertreffen, steigt auch das Konfliktpotential. Was sagen aktuelle Statistiken zu Kriminaldelikten, zur Verkehrssicherheit und Unfallschwerpunkten im Bereich Frankfurter Allee-Nord? Wie kann man sich selbst wirksam schützen? Was tut die Politik für die Sicherheit der Berliner? Diese Fragen diskutiert der Abgeordnete Sebastian Schlüsselburg (Die Linke) am Dienstag, 3. September, ab 18 Uhr in der Schule auf dem lichten Berg,...

Friedrichsfelde. Die Bürgerbeteiligungsreihe Stadtteildialoge startet in Lichtenberg Mitte – mit einem Kiezfest für Jung und Alt am Sonnabend, 24. August, von 13 bis 19 Uhr in der Volkradpassage in Friedrichsfelde. Es gibt ein Kulturprogramm, Info-Stände, Spiel und Spaß für die Kinder – und von 14 bis 16.30 Uhr ist das Bezirksamt vor Ort. Bürgermeister und Stadträte laden zu Gesprächen, Anregungen, Kritik und Ideen sind willkommen. bm

Neu-Hohenschönhausen. Wie kann in Lichtenberg eine bessere Versorgung mit Haus- und Fachärzten gelingen? Um diese Frage dreht sich eine Podiumsdiskussion von und mit dem Abgeordneten Danny Freymark (CDU) am Montag, 26. August, von 18 bis 20 Uhr in der Vincent-van-Gogh-Schule, Wustrower Straße 26. Anlass ist der eklatante Mangel an Kinder- und Allgemeinärzten in der Region. Der Abgeordnete hat zur Diskussion Vertreter der Ärztekammer, der Kassenärztlichen Vereinigung und der Krankenkassen...

Unter dem Motto „Hallo, Politik“ laden Bundeskanzleramt, Bundesministerien und Bundespresseamt am 17. und 18. August 2019 zu einer Entdeckungsreise durch das politische Berlin ein. Die Besucher haben die Möglichkeit, Bundeskanzlerin Angela Merkel und viele Kabinettsmitglieder aus nächster Nähe zu erleben. Mit vielen Ministern kann man in ihrem Dienstsitz diskutieren. In den 16 Häusern erwartet alle Interessierten ein abwechslungsreiches Programm - Mitarbeiter geben  Einblicke in ihre Arbeit und...

Lichtenberg. Zu ihrer nächsten Bürgersprechstunde lädt die Stadträtin für Stadtentwicklung, Soziales, Arbeit und Wirtschaft, Birgit Monteiro (SPD), am Mittwoch, 28. August, ins Rathaus an der Möllendorffstraße 6 ein. Los geht es um 15 Uhr im Raum 213. Ab 16 Uhr beginnt dort die Unternehmersprechstunde für Handels- und Gewerbetreibende. Um telefonische Anmeldung unter 902 96 80 01 wird gebeten. bm

Berlin. Am 17. und 18. August 2019 öffnen das Bundeskanzleramt, die Bundesministerien und das Bundespresseamt wieder ihre Türen. Zum 21. Mal wird für Bürger der rote Teppich ausgerollt. Auch in diesem Jahr gibt es ein breites Informations- und Unterhaltungsangebot. Im Mittelpunkt steht der Austausch mit Mitarbeitern und Mitgliedern der Bundesregierung. Weitere Details, das Programm und die Öffnungszeiten stehen auf www.bundesregierung.de. my

Am 3. September wird der Landesjugendring 70 Jahre alt. Seit 1949 vertritt der Zusammenschluss der Jugendverbände in Berlin die Interessen junger Menschen. Er setzt sich etwa dafür ein, dass Kinder und Jugendliche mehr mitbestimmen können. Zum Beispiel ist der Landesjugendring am bundesweiten Projekt "U18" beteiligt, einer Wahlveranstaltung für Minderjährige, die alternativ zu den offiziellen Wahlen stattfindet, an denen Jugendliche nicht teilnehmen können. Sein Jubiläum feiert der...

Berlin. Der Zukunftspreis des Berliner Sports ist wieder ausgeschrieben. Damit zeichnet der Landessportbund Berlin jährlich Vereine für ihr besonderes Engagement in einem der vier Themenfelder Umwelt, Integration und Inklusion, Kinder- und Jugendsport und Projekte zur Vereinsentwicklung aus. So sollen etwa ein nachhaltiges Abfallmanagement oder die Zusammenarbeit mit Schulen belohnt werden. Zu gewinnen gibt es insgesamt 25 000 Euro. Bewerben können sich Sportvereine und Sportfachverbände des...

Berlin. Mit der neu erschienenen Publikation „100 Jahre Frauenwahlrecht“ erinnert das Abgeordnetenhaus an die ersten gleichberechtigten Wahlen in Deutschland vor 100 Jahren. Die Broschüre gibt einen Einblick in die historischen Entwicklungen und diskutiert die aktuelle Situation. Ein Kapitel beleuchtet Biografien und Erlebnisse der ersten Parlamentarierinnen der Verfassungsgebenden Preußischen Landesversammlung und des Preußischen Landtags von 1919 bis 1933. Die Publikation umfasst 56 Seiten...

Am 8. Juli haben rund 300 Städte des weltweiten Netzwerkes Mayors for Peace die Flagge des gleichnamigen Bündnisses vor Rathäusern und an öffentlichen Plätzen gehisst. Die Aktion erinnert an ein Rechtsgutachten des Internationalen Gerichtshofes vom 8. Juli 1996. Darin hieß es, dass es eine völkerrechtlich verbindliche Verhandlungspflicht gibt, sich für die vollständige atomare Abrüstung einzusetzen. Laut dem Weltsekretariat des Netzwerkes in Hiroshima sind weltweit 7756 Städte aus 163 Ländern...

Zum ersten Mal hat der Bezirk jetzt von seinem Vorverkaufsrecht für eine Immobilie Gebrauch gemacht. Das war möglich, weil das zum Verkauf angebotene Haus im Weitlingkiez steht – und der ist seit gut einem Jahr ein Milieuschutzgebiet. Neben besseren Chancen, Luxussanierungen und die Umwandlung von Miet- in Eigentumswohnungen zu verhindern, ist das Vorverkaufsrecht dritte Säule einer sozialen Erhaltungsverordnung, auch Milieuschutz genannt. Gilt der Erlass in einem Kiez und ist dort ein Haus zu...

Lichtenberg. Bürgermeister Michael Grunst (Die Linke) lädt wieder zur Sprechstunde ein: am Mittwoch, 17. Juli, von 15 bis 17 Uhr können sich interessierte Lichtenberger mit ihren Anliegen, Fragen und Anregungen rund um die Bezirkspolitik an ihn wenden. Treffpunkt ist das Rathaus Lichtenberg in der Möllendorffstraße 6 und dort der Raum 114. bm