Über die Wahlen 2023, die TVO und das Kombibad

Bürgermeisterin Nadja Zivkovic im Interview: „Hoffentlich wird 2024 einfach mal ein normales Jahr“

Für Nadja Zivkovic (CDU) war 2023 ein politisch erfolgreiches und ereignisreiches Jahr. Seit 27. April ist sie Bürgermeisterin von Marzahn-Hellersdorf. Wie sie auf Großprojekte wie die TVO, den Marzahner Knoten und das Kombibad blickt und was sie von 2024 erwartet, darüber hat sie mit Berliner-Woche-Reporter Philipp Hartmann gesprochen.

Frau Zivkovic, die Wiederholungswahl hat Ihnen ermöglicht, Bürgermeisterin zu werden. Wie haben Sie den Wahlabend vom 12. Februar rückblickend in Erinnerung und wie war Ihre Reaktion, als Sie das Wahlergebnis gesehen haben?

Nadja Zivkovic: Als ich das Ergebnis gesehen habe, war ich wirklich baff. Dass wir so zulegen, war mehr als erwartet. Wir waren 2021 bei knapp 21 Prozent und dann waren wir ja bei über 31 Prozent. Ein toller Abend, den man auch sein ganzes Leben nicht vergisst. Wir haben natürlich gefeiert. Ich bin abends sehr gut gelaunt nach Hause gekommen, mein Mann und ich haben uns da noch mal zusammen gefreut.

Wie war es, am 27. April in der Bezirksverordnetenversammlung die erste Rede als Bürgermeisterin zu halten?

Nadja Zivkovic: Im Moment der Wahl war es noch nicht so präsent, alle gratulieren und man ist beschäftigt. Bei den ersten beiden BVV-Sitzungen dachte ich dann so: „Huch, jetzt sprichst du da als Bürgermeisterin!“ Man gewöhnt sich natürlich dran, aber das ist noch mal eine andere Verantwortung. Und auch die Themenbreite, die ich jetzt im beruflichen Alltag habe, da verändert sich schon etwas. Man ist viel öfter gefragt als ein Stadtrat. Das macht mir sehr, sehr viel Spaß, ist wirklich extrem interessant und vielseitig.

Begegnen Ihnen die Menschen in Marzahn-Hellersdorf seitdem anders als vorher?

Nadja Zivkovic: Nein. Ich habe mich ja auch nicht verändert. Wenn die Menschen etwas kritisch sehen, dann sagen sie mir das. Und das sagen sie mit der Marzahner und Hellersdorfer Herzlichkeit, die sie haben und die uns alle verbindet. Sie sind genauso herzlich und nett wie immer. Also da hat sich nichts verändert.

Was war für Sie abseits Ihrer Wahl im Jahr 2023 Ihr persönliches Highlight hier im Bezirk?

Nadja Zivkovic: Oh, da gibt es sehr viel Kleines und Großes – da kann ich mich nicht festlegen. Ich freue mich über jede Verkehrsplanung, die umgesetzt wird, über jede Stelle im Stadtteilzentrum, die wir erhalten können, und über jeden geschaffenen Schul- oder Kitaplatz. Ich freue mich über das Wachstum am Gesundheitscampus und über Unternehmeransiedlungen. Vor allem freue ich mich und bin stolz auf unseren Bezirk: auf seine Einzigartigkeit, seinen Wandel, die Kreativität und die Lebensfreude.

Sie nehmen als Bürgermeisterin verschiedenste Termine wahr. Was begeistert Sie dabei am meisten?

Nadja Zivkovic: Die Menschen. Was ich wirklich toll finde: Dass sich ganz viele Menschen für kleine oder auch große Themen in ihrer Nachbarschaft einsetzen und da wahnsinnig viel Zeit investieren. Das ist ja ihre Freizeit. Die können sie auch mit ihrer Familie oder ihrem Garten verbringen, aber sie nehmen sich die Zeit und kümmern sich um Dinge im Bezirk. Das ist großartig und begeistert mich immer wieder.

Sie sind für viele Ressorts im Bezirksamt zuständig: Finanzen, Personal, Wirtschaft, Straßen und Grünflächen, Umwelt- und Naturschutz. Können Sie sich da überhaupt um alles in dem Maße kümmern, wie es nötig ist?

Nadja Zivkovic: Ja, natürlich, das ist mein Amt. Das Straßen- und Grünflächenamt und das Umwelt- und Naturschutzamt sind sehr coole Ämter. Jeder hat zu seinem Gehweg, zu seiner Grünanlage, zu seinem Umfeld eine Meinung. Deshalb sind dies unheimlich bürgernahe Ämter. Ich habe da sehr viele Bürgerkontakte, und das möchte ich nicht missen. Das macht es sehr, sehr spannend. Ich habe ein gutes Team. Auf die Amtsleitungen kann ich mich verlassen. Und ich habe auch hier im Büro ein tolles Team. Es wird mir sehr gut zugearbeitet. Darauf kann ich mich verlassen.

Sie befürworten den Bau der Schnellstraße TVO. Was entgegnen Sie Umweltschützern, denen das Projekt angesichts des Klimawandels nicht mehr zeitgemäß ist, weil dadurch 15 Hektar Wald in der Wuhlheide gefällt werden müssen?

Nadja Zivkovic: Sagen würde ich ihnen wahrscheinlich relativ wenig. Ich würde mit ihnen auf die Köpenicker Straße gehen. Wenn sie auf dieser schmalen Straße, die für uns die Hauptverbindungsstraße für die Ost-Route ist, und nach der Überquerung der S-Bahn sich dann auf der Rudolf-Rühl-Allee hinten anstellen, das ist keine schöne Situation, weder für die Anwohner noch für die Autofahrenden. Gleichzeitig auch der Zustand der Köpenicker Straße: Wir müssten sie sanieren, können sie aber nur in Teilstücken immer wieder sanieren, weil wir sie einseitig immer freihalten müssen. Damit wir wirklich eine grundhafte Sanierung der Köpenicker Straße durchführen können, brauchen wir die TVO. Ich gehe mit, dass man im Innenstadtbereich als Privatmensch durchaus ohne Pkw zurechtkommen kann, wenn man sich dafür entscheidet. Hier in den Außenbezirken ist das schwieriger und schlichtweg aufgrund der langen Wege bei vielen nicht umsetzbar. Und was wir auch nicht vergessen dürfen, ist der Wirtschaftsverkehr. Dieser braucht die Straßen, um die Güter, die wir alle konsumieren, herzustellen und zu liefern oder die Dienstleistungen anzubieten, die dringend benötigt werden. Ich bin total dafür, dass wir den ÖPNV ausbauen. Aber für den Wirtschafts- und den Individualverkehr, den wir nicht verhindern werden, denn der ist einfach notwendig, brauchen wir weiterhin die TVO. Ich bin sehr froh, dass das Planfeststellungsverfahren gestartet ist.

Viele Bürger fragen sich, wann endlich das lang versprochene Kombibad gebaut wird. Was antworten Sie?

Nadja Zivkovic: Wir sind in diesem Jahr dem Bau eines Kombibades in Marzahn-Hellersdorf wieder ein gutes Stück nähergekommen. Der Senat und die Berliner Bäder-Betriebe bekennen sich weiterhin zu diesem Projekt. Das Kombibad wurde in die Investitionsplanung des Landes Berlin aufgenommen. Zudem konnten in diesem Jahr wichtige planungsrechtliche Schritte für den Bau des Kombibades auf den Weg gebracht werden. Hierfür steht der Bezirk in engem Austausch mit den Berliner Bäder-Betrieben, die derzeit das Flächenlayout mit der Darstellung städtebaulicher und baulicher Einzelheiten des Bades durch ein Architekturbüro erarbeiten lassen. Außerdem wurden durch den Bezirk erste wichtige Fachgutachten in Auftrag gegeben.

Solange es kein Kombibad gibt, werden die Menschen weiterhin jedes Jahr im Biesdorfer Baggersee und in den Kaulsdorfer Seen baden. Wie wollen Sie damit umgehen?

Nadja Zivkovic: An den Kaulsdorfer Seen werden wir das Baden weiterhin dulden. Mir ist aber sehr daran gelegen, dass man den Naturschutz da wieder ernster nimmt, weil die Schilfbereiche zertrampelt und zugemüllt werden, wo zum Beispiel Vögel brüten. Wir sind am Überlegen, wie wir da wieder den Artenschutz verstärken können, dass die Tiere Ruhebereiche haben, wo sie sich zurückziehen können. Denn da sind sie massiv gestört. Und das ist schlecht.

Wie blicken Sie auf den Umbau des Marzahner Knotens? Diese Großbaustelle wird den Bezirk noch Jahre beschäftigen.

Nadja Zivkovic: Das stimmt, aber das sind 250 Millionen Euro, finanziert aus GRW-Mitteln, die wir unbedingt brauchen an der Stelle. Das ist eine ganz, ganz wichtige Baustelle für uns. Ich weiß, dass das belastend ist. Ich quäle mich da ja auch regelmäßig drüber und stehe im Stau. Aber die Brücken müssen erneuert werden, damit wir einfach auch weiterhin den Wirtschaftsverkehr weiter in die Stadt hineinbekommen. Wir brauchen die Brückensanierung auch für den CleanTech Park und das große Projekt Konnekt.Berlin. Das ist eine großartige Investition des Landes Berlin und des Bundes.
 
Welche Herausforderung wird Sie 2024 im Bezirk besonders beschäftigen?

Nadja Zivkovic: Haushalt ist ein herausforderndes Thema, weil wir mit einem Minus ins Haushaltsjahr starten. Dann gibt es natürlich verschiedene Projekte, die uns weiter beschäftigen. Schulbau ist so ein Thema. Die Schulplätze müssen kommen, damit die Kinder einfach eine bessere Lernsituation haben. Die Klassen sind zu groß. Ein Projekt, das mir sehr am Herzen liegt, ist der Handwerkerhof, den ich gern an der Bitterfelder Straße 15 etablieren würde. Da sind wir in Gesprächen mit dem Senat – und ich hoffe, dass wir die erfolgreich zu Ende führen.

Was erhoffen Sie sich als Bürgermeisterin am meisten vom neuen Jahr und warum?

Nadja Zivkovic: Dass es ein Jahr wird für das Bezirksamt, wo hoffentlich keine großen Veränderungen anstehen, sondern dass es einfach mal ein normales Jahr zum Arbeiten wird. Das würde mich am meisten freuen. Denn wenn man Kontinuität hat, schafft das viele Freiräume, um auch neue Projekte anzugehen.