Marzahn-Hellersdorf - Politik

Berlin. An allen weiterführenden Schulen gilt seit 18. November eine Maskenpflicht. Etwa 250.000 Schüler müssen im Unterricht und auf dem Schulhof Masken tragen. Wie die Bildungsverwaltung mitteilt, seien die Infektionszahlen gerade in der Altersgruppe der 15- bis 19-Jährigen bedingt durch die Herbstferien gestiegen. Bildungssenatorin Sandra Scheeres (SPD) stellt den Schulen insgesamt 8,3 Millionen Mund-Nasen-Schutzmasken zur Verfügung. Für die 50.000 Lehrer und Erzieher gibt es 1,75 Millionen...

Der Senat bereitet sich auf massenhafte Impfungen gegen Corona vor. Bis Dezember sollen sechs Impfzentren eingerichtet werden. Wenn der Corona-Impfstoff zugelassen ist und geliefert werden kann – der Senat erwartet vor allem den Impfstoff der Mainzer Firma Biontech –, sollen in sechs Impfzentren rund 20.000 Menschen täglich geimpft werden, rund 3400 Impfungen pro Zentrum. Die Impfungen werden in Kooperation mit der Kassenärztlichen Vereinigung (KV) in der Messe Berlin (Halle 11) in...

Marzahn-Hellersdorf. Ob und wann das vom Bezirk dringend gewünschte Frei- oder Kombibad im Jelena-Šantić-Friedenspark gebaut wird, steht in den Sternen. Zumindest dürften bis dahin noch Jahre ins Land ziehen. Die SPD-Fraktion hat aus diesem Grund in der Bezirksverordnetenversammlung den Antrag gestellt, dass das Bezirksamt ein Informationsblatt mit allen Schwimm- und Badeorten in und außerhalb des Bezirks erstellt. „Die Menschen sollen sauber, sicher und legal baden und schwimmen können. Dann...

Mitte. 2610 Kraftfahrzeuge sind in Berlin auf Botschaften, Konsulate und Einrichtungen internationaler Organisationen wie die UN aus weit über 100 Staaten zugelassen, deren Mitarbeiter diplomatische und auch politische Immunität genießen. Die Ausländer haben 2019 insgesamt 20 481 Verkehrsordnungswidrigkeiten begangen. Verfolgt werden konnten die von der Polizei registrierten Delikte wegen der diplomatischen Immunität jedoch nicht. Die Hitliste der Verkehrssünder führen die USA an, gefolgt von...

Berlin. Die Senatsgesundheitsverwaltung stellt für die Schulen pro Bezirk bis zu 40.000 Mund-Nasen-Schutzmasken sowie Desinfektionsmittel zur Verfügung. Die Hilfsmittel werden an die einzelnen Bezirksämter geliefert und dann an die Schulen verteilt. Bei den Masken handelt sich um medizinische Einwegmasken. Der Chemieriese Bayer AG hat außerdem 8500 Liter Handdesinfektionsmittel gespendet. Diese können palettenweise von den Bezirken abgerufen werden. Neben zahlreichen weiteren Maßnahmen wie der...

Das Bezirksamt hat am 29. Oktober ein Klimaaktionspaket beschlossen. Es wurde gemeinsam mit der Bezirksgruppe von Fridays for Future, dem Kinder- und Jugendbeteiligungsbüro und dem Bezirksschülerausschuss erarbeitet. Das Papier beinhaltet Maßnahmen für den Klimaschutz, die umgesetzt werden sollen. Dazu gehören beispielsweise der Ausbau von Trinkwasserspendern an den Schulen, der Ausbau des ADFC-Projekts „fLotte kommunal“, das den kostenlosen Verleih von Lastenfahrrädern ermöglicht, und die...

Berlin. Um Frauen und ihre Kinder während der Corona-Pandemie vor zunehmender häuslicher Gewalt besser zu schützen, richtet die Senatsgesundheitsverwaltung bis Jahresende ein siebtes Frauenhaus ein. Dazu wird kurzfristig eine Notunterkunft in ein reguläres Frauenhaus umgewandelt. „Leider nimmt die häusliche Gewalt in dieser Pandemie zu“, sagt Staatssekretärin Barbara König. Der Senat hat bereits im April zwei Notunterkünfte geschaffen, sodass Frauen und ihren Kindern bisher gut 150 Plätze zur...

Die Senatsinnenverwaltung, zuständig für die Einstellung von Verwaltungsmitarbeitern, stellt den bezirklichen Gesundheitsämtern für die Kontaktnachverfolgung von Coronainfektionen vorerst für drei Monate insgesamt 100 Nachwuchskräfte zur Verfügung. Die Infektionszahlen steigen, die Teams in den Gesundheitsämtern kommen nicht mehr hinterher, die Infektionsketten zu recherchieren und Kontaktpersonen zu informieren. Jetzt schickt die Innenverwaltung ihre 100 Regierungsinspektoren, um zu helfen....

Der Hauptausschuss des Abgeordnetenhauses hat 70 Millionen Euro bis 2021 freigegeben. Die Senatsgesundheitsverwaltung kann so zwölf Millionen Antigen-Schnelltests beschaffen. Noch in diesem Jahr sollen sechs Millionen Tests gekauft werden. Die ersten 260 000 Tests werden bereits an stationäre Pflegeinrichtungen und an die Obdachlosenhilfe verteilt. „Der Antigen-Schnelltest ist ein wichtiger Baustein zur Eindämmung der SARS-CoV-2-Pandemie und liefert ein Testergebnis innerhalb von 15 bis 30...

Berlin. Die Fachtierärztin für Tierschutz und Tierschutzethik Dr. Kathrin Herrmann ist seit November die neue Tierschutzbeauftragte des Landes. Sie folgt Diana Plange, die mittlerweile im Ruhestand ist. Die Stelle der Tierschutzbeauftragten war monatelang nicht besetzt. Herrmann arbeitet seit mehr als 13 Jahren hauptberuflich im Tierschutz. Sie war von 2007 bis 2017 als wissenschaftliche Mitarbeiterin am Landesamt für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) tätig. Seit 2017 lehrt und forscht Herrmann...

Berlin. Die Beauftragte der Bundesregierung für Kultur und Medien, der Beauftragte der Bundesregierung für jüdisches Leben in Deutschland und den Kampf gegen Antisemitismus, der Zentralrat der Juden in Deutschland und die Initiative kulturelle Integration loben den Fotowettbewerb „Zusammenhalt in Vielfalt – Jüdischer Alltag in Deutschland“ aus. Mit dem Fotowettbewerb soll die Lebendigkeit jüdischen Lebens in unserer Gesellschaft abgebildet werden. Die Teilnahme ist bis zum 20. Dezember 2020...

Marzahn-Hellersdorf. Die Partnerschaften für Demokratie Marzahn und Hellersdorf starten eine neue digitale Veranstaltungsreihe „Gesellschaft zwischen Krise und Aufbruch“. Die Auftaktveranstaltung unter dem Titel „Demokratie in der Vertrauenskrise?“ findet am 16. November um 19 Uhr statt. Dazu sprechen die Partnerschaften für Demokratie Marzahn und Hellersdorf mit Menschen aus Politik, Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Die Gesprächsgäste an diesem Tag sind unter anderem die...

Marzahn-Hellersdorf. Am 28. Oktober wurde am Rathaus Marzahn die Fahne gegen Gewalt an Frauen gehisst. Dies war der Auftakt zu einem Monat, der im Zeichen des Kampfes gegen Frauengewalt steht. „Nachgewiesenermaßen sind die Meldungen häuslicher Gewalt in Corona-Zeiten angestiegen und die Beratungsangebote waren nachgefragter. Wie es mit der Dunkelziffer aussieht, wissen wir ja gar nicht. Auch jetzt müssen wir darauf achten, dass alle Hilfs- und Beratungsangebote barrierefrei und niedrigschwellig...

Mit Helle Mitte, Marzahner Promenade und Biesdorf-Center gibt es drei Bürgerämter im Bezirk. Angesichts steigender Einwohnerzahlen reicht das Angebot aus Sicht der Linksfraktion langfristig nicht mehr aus. Sie hat deshalb einen Antrag für ein viertes Bürgeramt eingebracht. Die drei bestehenden Ämter würden immer häufiger an ihre Grenzen stoßen, erklärt die Fraktion. Sehr lange Wartezeiten seien die Folge. Durch die Pandemie habe sich das Serviceangebot nochmals verschlechtert. Seit längerer...

Marzahn-Hellersdorf reagiert auf die steigende Zahl an Corona-Infizierten und stockt das Gesundheitsamt personell auf. Weitere Dienstplätze werden eingerichtet. Außerdem hat ein Callcenter die Arbeit aufgenommen. Wie Stadträtin Juliane Witt (Die Linke), unter anderem zuständig für die Serviceeinheit Facility Management, informierte, genießt das Thema Unterbringung der zusätzlichen Dienstkräfte für das Gesundheitsamt aktuell Priorität. „Die Pandemie erfordert, dass alle Ressourcen derzeit der...

Die Infektionszahlen steigen und die Krankenhäuser füllen sich. Jetzt haben Kanzlerin und Länderchefs erneut drastische Eingriffe beschlossen – wieder ohne Beteiligung der Parlamente. Die Grundrechtseingriffe sind weitreichend und werden sicher vor Gericht landen. Der „November-Lockdown“ spaltet die Gesellschaft weiter und erzeugt gravierende Kollateralschäden. Für Hoteliers und Gastronomen bedeutet das praktisch ein Berufsverbot. Die Veranstaltungsbranche mit Millionen Schicksalen funkt seit...

Svea Knöpnadel ist Berlins Extremismusbeauftragte der Polizei. Innensenator Andreas Geisel (SPD) und Polizeipräsidentin Barbara Slowik haben die Kriminaloberrätin vorgestellt. Knöpnadel ist Ansprechperson zu Extremismus-Themen. An sie können sich Polizisten und Bürger wenden. Die Extremismusbeauftragte ist Teil eines Konzepts gegen extremistische Tendenzen in der Polizei, das Geisel im August vorgestellt hatte. „Tendenziell extremistisches Verhalten frühzeitig zu erkennen, die Ursachen dafür...

Marzahn-Hellersdorf. Die 47 Schulen im Bezirk werden mit insgesamt 185 CO2-Messgeräten ausgestattet. Dies hat die Senatsbildungsverwaltung angeordnet. Die Geräte zeigen an, wann ein Schulraum ausreichend gelüftet wurde und die verbrauchte Luft (CO2-Gehalt) sich mit der Frischluft ausgetauscht hat. Nach Ansicht der Behörde könnten sie auch helfen, das Übertragungsrisiko von Coronaviren in Klassenzimmern deutlich zu senken, weil die sogenannten Aerosole das Coronavirus über die Luft übertragbar...

Marzahn-Hellersdorf. Die Vorschlagsphase zum Bürgerhaushalt 2022/2023 des Bezirks ist beendet. In der ersten, vierwöchigen Etappe gingen bis 12. Oktober insgesamt 183 Vorschläge bei der Bezirksverwaltung ein. In der Mehrheit beziehen sie sich auf Geh- und Radwege und auf Themen wie Umwelt und Natur. Kinder und Jugendliche reichten unter anderem Vorschläge zum Bau eines Bolzplatzes, von Kletterwänden oder zum Aufstellen von Trampolinen ein. Über alle haushaltsrelevanten Vorschläge können die...

Marzahn. Die Linksfraktion fordert mehr Tempo beim Abriss und Neubau der seit Juni 2019 gesperrten Wuhletalbrücke. Geplant ist der Beginn des Bauvorhabens vonseiten des Senats erst im Jahr 2022. Das Bezirksamt soll sich laut einem Antrag der Linken in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) für einen Start bereits 2021 einsetzen. „Die Märkische Allee ist als übergeordnete Straßenverbindung der Senatsverwaltung einem täglich hohen Verkehrsaufkommen ausgesetzt“, sagt Linken-Fraktionschef Bjoern...

Berlin. In den bezirklichen Gesundheitsämtern haben bisher 645 Soldaten der Bundeswehr beim Kampf gegen die Corona-Pandemie geholfen. Das geht aus der Antwort des Chefs der Senatskanzlei, Christian Gaebler, auf eine Anfrage des fraktionslosen Abgeordneten Marcel Luthe hervor. Die Soldaten unterstützen die Ämter per Amtshilfeersuchen des Senats bei der Kontaktverfolgung möglicher Infizierter und telefoniert in den Corona-Einsatzzentren. DJ

Die Corona-Infektionszahlen in Berlin lassen die Betreiber von Gastronomiebetrieben um ihre Existenz fürchten. Die Politik will helfen. Doch welche Maßnahmen werden wirklich gewünscht? Für den Vorsitzenden der Linksfraktion, Bjoern Tielebein, ist klar, dass Bars und Restaurants in Marzahn-Hellersdorf unter den neuerlichen Einschränkungen aufgrund der anhaltenden Pandemie leiden. Der Winter werde ihre Situation nochmals verschärfen. „In den Sommermonaten konnten die Außenbereiche zumindest...