Marzahn-Hellersdorf - Politik

Marzahn. Freie Träger, die in diesem Jahr ein Jugendforum in Marzahn veranstalten wollen, können dafür Fördermittel beantragen. Frist ist Mittwoch, 18. Juli. Die Projektvorschläge sollen Demokratie, Toleranz und Vielfalt sowie das Engagement von Jugendlichen fördern. Im Fördertopf der Koordinierungs- und Fachstelle „Partnerschaft für Demokratie“ beim Jugendamt befinden sich 7000 Euro. Zugesagte Fördergelder müssen bis Ende dieses Jahres ausgegeben werden. Zusätzlich kann der Träger 1500 Euro...

Bei der Auszahlung von Unterhaltszuschüssen an Alleinstehende gibt es in Berlin massive Probleme. Die Jugendämter liegen bei der Bearbeitung der Anträge deutlich im Rückstand. Im August vergangenen Jahres ist ein neues Bundesgesetz in Kraft getreten. Der Unterhaltsvorschuss kann seitdem für Kinder bis zum 18. Lebensjahr beantragt werden, zuvor war das nur bis zum 12. Lebensjahr möglich. Seit dem hat sich die Zahl der Anträge in der Hauptstadt fast vervierfacht. Doch die Jugendämter schaffen es...

Seit 1999 arbeiten in sozial benachteiligten Wohngebieten in Berlin mit Erfolg die Quartiersmanagements (QM). Von Anfang an waren sie zeitlich begrenzt. Neun von 16 Gebiete sollen nun Ende 2020 keine weitere Förderung mehr erhalten. In Marzahn stehen die QMs Marzahn-Nord und Mehrower Allee vor dem Aus. „Die Mittel aus dem Förderprogramm der Sozialen Stadt laufen noch regulär bis Ende 2020“, heißt es in einer Presserklärung der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung. Stadtentwicklungssenatorin...

Hellersdorf. Die Kolibri-Grundschule in der Schönewalder Straße 9 soll eine Mensa bekommen. Wie die für das Facility Management im Bezirk zuständige Stadträtin Juliane Witt (Die Linke) mitteilt, hat das Bezirksamt beschlossen, eine Mensa in die Investitionsplanung für 2018-2022 mit aufzunehmen. „Die Vorbereitungen zum Bauvorhaben sind bereits eingeleitet worden“, erklärt Witt. Auch die Architekten wurden bereits ausgewählt. KT

Marzahn. Um den Zusammenhalt der Bürger in Marzahn-Hellersdorf geht es bei einer öffentlichen Podiumsdiskussion am Freitag, 29. Juni, um 19.30 Uhr im Freizeitforum Marzahn. Veranstalter ist die Alice Salomon Hochschule Berlin. Auf dem Podium nehmen unter anderem Petra Pau (Die Linke), Vizepräsidentin des Deutschen Bundestags, und Dr. Susanna Kahlefeld (Vorsitzende im Ausschuss für „Bürgerschaftliches Engagement und Partizipation“, MdA, B'90/Grüne) Platz. Sie diskutieren mit den Teilnehmern der...

Der Kreisverband Marzahn-Hellersdorf von B'90/Grüne hat auf seiner Mitgliederversammlung Anfang Juni vom Senat gefordert, Alternativen zur Ortsumfahrung Ahrensfelde durch die Klandorfer Straße zu untersuchen. Die Bündnisgrünen lehnen die geplante sogenannte Troglösung mit einem 150 Meter langen Tunnel und sechs Meter hohen Schallschutzwänden in der Klandorfer Straße ab. Die Schallschutzwände unmittelbar vor den Wohnhäusern seien für die Anwohner nicht hinnehmbar. Der Kreisverband erwartet vom...

Der Senat hat entschieden. Im Murtzaner Ring 68 entsteht eine modulare Unterkunft für Geflüchtete und Asylsuchende (MUF). Der Komplex soll aus drei Häusern mit sechs Geschossen bestehen und 400 Menschen Platz bieten. Darüber informierte Bürgermeisterin Dagmar Pohle (Die Linke) am 7. Juni die Anwohner in einem offenen Brief. Pohle erklärte den Bewohnern, dass die Häuser aus verschiedenen Modulen zusammengesetzt werden und dem Straßenverlauf folgen werden. Es soll auch ausreichend Abstand zu...

Marzahn-Hellersdorf. Die Interessen von Alleinerziehenden sollen im Rahmen der Berliner Wohnungsbauoffensive stärker berücksichtigt werden. In einem Antrag fordert der Jugendhilfeausschuss das Bezirksamt auf, sich bei allen an der Wohnungsbauoffensive des Senats beteiligten Stellen der Berliner Verwaltung sowie der Wohnungwirtschaft dafür einzusetzen, dass Alleinerziehende bezahlbaren Wohnraum auch in Kiezen mit guter sozialer Durchmischung finden können. Neben einer guten Versorgung mit Kita-...

Marzahn-Hellersdorf. Die Bezirksverordneten Nicole Blank und Steffen Richter sind aus der AfD-Fraktion ausgetreten. Als Gründe gaben sie nicht zu überbrückende Zerwürfnisse und viele Meinungsverschiedenheiten über die politische Arbeit und das Auftreten einzelner Fraktionsmitglieder in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) an. Ein normaler und konstruktiver Dialog sei nicht mehr möglich gewesen. Die beiden Bezirksverordneten setzen ihre Arbeit in der BVV als fraktionslose Mitglieder fort....

Immer mehr Ratten verbreiten sich in Berlin. Besonders in Marzahn-Hellersdorf ist die Zahl der zu bekämpfenden Nagetiere gestiegen. Dies geht aus dem aktuellen „Rattenbericht“ des Landesamts für Gesundheit und Soziales (LAGeSo) hervor. Berlinweit ist die Zahl der Rattenbekämpfungsmaßnahmen von rund 7000 im Jahr 2012 auf über 10 000 gestiegen. Allein in Marzahn-Hellersdorf stieg in dem Zeitraum deren Zahl von rund 1100 auf rund 1850. Fast jede fünfte Rattenplage, die in einem der zwölf Berliner...

Hellersdorf. Die große Grünfläche vor dem Wohnhaus Erich-Kästner-Straße 47 soll besser gepflegt werden. Dafür setzt sich die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) auf Antrag der CDU-Fraktion ein.  Während der zurückliegenden Wochen war das hochgewachsene Gras mehrfach vorsätzlich angezündet worden. Die Brände konnte die Feuerwehr rechtzeitig löschen. Verletzt wurde bisher niemand. Die Freifläche wird allerdings von Kindern gern zum Spielen genutzt. Die BVV fordert nun eine kontinuierliche Pflege....

Der Aufsichtsrat der Berliner Stadtreinigungsbetriebe (BSR) hat jetzt beschlossen, die Pflichttonne für Bioabfall zum 1. April 2019 einzuführen. Im Berliner Bioabfall steckt pure Energie. Er landet in Biogasanlagen und erzeugt Treibstoff, mit dem unter anderem Müllfahrzeuge der BSR betankt werden. Klingt gut, ist aber steigerungsfähig. Denn noch wirft nicht jeder Berliner seine Bioabfälle in eine Tonne, weil es Hausbesitzern überlassen bleibt, ob sie diesen zusätzlichen Behälter aufstellen...

Biesdorf. Nach der Eröffnung als Kommunale Galerie fehlt es im Schloss Biesdorf an Personal. Deshalb soll das Bezirksamt laut einem Antrag des Kulturausschusses noch in diesem Jahr mindestens zwei Stellen schaffen, eine Hausmeisterstelle und eine für das Sekretariat. Als im vergangenen Jahr der Haushalt für dieses Jahr beschlossen wurde, sei noch nicht abzusehen gewesen, dass die Stellen gebraucht werden, so die Begründung. Die Grün Berlin GmbH hatte Ende 2017 überraschend ihren...

Bürger können wieder Mittel für Projekte aus dem Aktionsfonds Partnerschaft für Demokratie beantragen. Mit den Projekten sollen Demokratie und Toleranz in Marzahn gefördert werden. Personen, Initiativen und freie Träger können sich um Mittel bewerben. Mit den Projekten sollen deutliche Zeichen gegen Phänomene gruppenspezifischer Gewalt, ob gegen Ausländer oder Homosexuelle, Menschenfeindlichkeit, Diskriminierung und Ausgrenzung, gesetzt werden. Der Fonds hat einen Gesamtumfang von 7000 Euro....

Hellersdorf. Bewohner des Quartiersmanagementgebietes Hellersdorfer Promenade können sich bis zum 18. Mai beim Quartiersmanagement im Stadtteilbüro, Hellersdorfer Promenade 17, für eine Kandidatur als Mitglied des Quartiersrates melden. Das Quartiersmanagementgebiet erstreckt sich von der Zossener Straße bis zum U-Bahnhof Hellersdorf und vom Havelländer Ring bis zur Zerbster Straße. Als Kandidat können sich Anwohner aufstellen lassen, die 16 Jahre und älter sind. Mehr Infos gibt es am 15. Mai...

Marzahn-Hellersdorf. Im Jugendhilfeausschuss der Bezirksverordnetenversammlung Marzahn-Hellersdorf ist der Platz eines Bürgerdepurtierten neu zu besetzen. Vorschlagsberechtigt sind ausschließlich anerkannte freie Träger der Jugendhilfe. Sie können ihre Vorschläge bis 15. Juni per Post an das Bezirksamt von Marzahn-Hellersdorf, Vorsteherin der BVV, 12591 Berlin, per Fax an 902 93 5815 und per E-Mail an bvv@ba-mh.berlin.de einreichen. hari

Marzahn-Hellersdorf. Ein weiterer Kinder- und Jugendarzt und ein weiterer Kinder- und Jugendpsychiater erhalten im Bezirk ihre Zulassung. Darauf haben sich die Kassenärztliche Vereinigung (KV) Berlin und die Kranken- und Ersatzkassen verständigt.  Insgesamt erhält Berlin zehn neue Zulassungen. Damit wird auf den Facharztmangel in einigen Bezirken reagiert. Die zehn zusätzlichen Vertragsarztsitze werden zum 1. Mai 2018 ausgeschrieben. Die Bewerbungsfrist läuft am 18. Mai aus. Wann die Ärzte ihre...

Die Arbeitsgruppe „Poelchau erinnern“ des Ökumenischen Forums Berlin-Marzahn ist eine der drei Gewinner des diesjährigen Franz-Bobzien-Preises. Das vom Ökumenischen Forum Berlin-Marzahn getragene Erinnerungsprojekt „Poelchaustraße in Marzahn“ erinnert an das Wirken des Gefängnispfarrers Harald Poelchau, der in der NS-Zeit konspirativ und unter größter Gefahr für sein eigenes Leben und das seiner Frau politischen Gefangenen und ihren Angehörigen ganz unterschiedliche Unterstützung gewährte. Nach...