Marzahn-Hellersdorf - Politik

Marzahn-Hellersdorf. Noch bis Freitag, 1. Februar, können die Bewohner des Bezirks über die Vorschläge zum aktuellen Bürgerhaushalt 2020/21 abstimmen. Für beide Haushaltsjahre stehen jeweils 200 000 Euro zur Verfügung. Von den eingereichten insgesamt 282 Vorschlägen stehen 169 zur Abstimmung, die für den Bezirkshaushalt relevant sind. Abgestimmt werden kann von zu Haus aus über das Internet und in den Stadtteilzentren. Dadurch können auch Bürger ohne Internetanschluss sich an der Abstimmung...

Der Bürgerhaushalt 2020/2021 geht in eine weitere Runde. Von Mitte Januar bis Anfang Februar können die Bewohner des Bezirks im Internet und in den Stadtteilzentren über die eingereichten Vorschläge abstimmen. Von Anfang September bis 15. November vergangenen Jahres wurden insgesamt 282 Vorschläge von Bürgern des Bezirks über das Internet eingereicht. Diese wurden seitdem durch das Bezirksamt und die Ausschüsse der Bezirksverordnetenversammlung auf ihre Relevanz für den Bezirkshaushalt geprüft....

Hellersdorf. Die Rahel-Hirsch-Schule, Peter-Weiss-Gasse 8, ist die 100. Berliner Schule, die den Titel „Schule ohne Rassismus – Schule mit Courage“ verliehen bekommen hat. Mehr als 70 Prozent aller Schüler des Oberstufenzentrums für Gesundheit und Medizin haben sich verpflichtet, sich für ein Klima der Offenheit und Toleranz an ihrer Schule einzusetzen und allen Formen von Diskriminierung entschieden entgegenzutreten. Der Titel wird seit 1995 vom Verein „Aktion Courage“ vergeben, der mit seinem...

Marzahn-Hellersdorf. Der Ausschuss für Integration soll mehr Mitsprache bei der Vergabe der Mittel aus dem Integrationsfonds erhalten. Dies hat die Bezirksverordnetenversammlung auf Antrag der AfD-Fraktion beschlossen und das Bezirkamt gebeten, die Möglichkeiten dafür zu prüfen. Bislang entscheidet nur der Integrationsbeauftragte des Bezirksamtes über die Vergabe der Mittel. Das Wissen und die Erfahrung der Mitglieder des Integrationsausschusses würden dabei nicht ausreichend genutzt, heißt es...

Die Mieten sind 2017 in Berlin wieder kräftig gestiegen. Im Bezirk ist der Anstieg vergleichsweise gering – selbst bei Neubezug. Wer eine Wohnung hat, der zahlt in Marzahn-Hellersdorf den geringsten Mietpreis im Berliner Vergleich. Die Bestandsmieten lagen im Jahr 2017 im Durchschnitt bei 5,34 Euro nettokalt pro Quadratmeter. Mit 2,3 Prozent war dies die geringste Steigerung in der Hauptstadt. Die durchschnittliche Nettokaltmiete betrug berlinweit 5,98 Euro. Auch bei Neuvermietungen wurden in...

Marzahn-Hellersdorf. Der Stadtrat für Wirtschaft, Straßen und Grünflächen im Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf, Johannes Martin (CDU) wird im Dezember seinen Posten im Bezirksamt räumen. Nach Angaben des CDU-Kreisverbandes Wuhletal gibt Martin sein Amt aus privaten Gründen auf. Er möchte mehr Zeit für seine Familie haben. Seine Nachfolgerin soll Nadja Zivkovic werden. Sie wurde von der Bezirks-CDU und der Fraktion nominiert. Die 1978 in Dresden geborene Juristin hat seit 2012 mehrere...

Hellersdorf. Die Einbürgerungsbehörde des Bezirksamtes, Alice-Salomon-Platz 3, bleibt aufgrund personeller Engpässe voraussichtlich bis Mai kommenden Jahres geschlossen. Aus dem gleichen Grund hatte Thomas Braun (AfD), Stadtrat für Bürgerdienste, bereits von Oktober bis Mitte November die Schließung der Behörde veranlasst und zwischenzeitlich andere Bezirke – allerdings erfolglos – um die zeitweilige Ausleihe von Mitarbeitern gebeten. Bis Mai sollen die Mitarbeiter der Einbürgerungsbehörde den...

Bürger haben unter anderem das Recht, dem Bezirksamt in der monatlichen Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Fragen zu stellen. Dafür stehen zu Beginn jeder Sitzung maximal 45 Minuten zur Verfügung. Das Fragerecht wird von den Bürgern rege in Anspruch genommen. In der laufenden Wahlperiode seit Ende 2016 kamen 59 Anfragen auf die Tagesordnung der BVV. Das waren pro Sitzung mehr als zwei. Doch das Verfahren ist nicht ganz einfach. Diese Erfahrung machte kürzlich unser Leser Hans...

Fußballstar Jérôme Boateng sagte kürzlich in einem Interview zum Thema Rassismus, dass er seine Töchter niemals nach Marzahn lassen würde. Der Nationalspieler brachte damit den Bezirk ins Gerede, der sich offiziell gern als ein „Ort der Vielfalt“ bezeichnet. Ob der Bezirk ein Ort von Rassismus ist, ließe sich schnell und einfach mit der Berliner Polizeistatistik beantworten. Danach wurden in Marzahn-Hellersdorf in diesem Jahr zwei Anzeigen zu Straftaten mit rassistischem Hintergrund gestellt....

Marzahn-Hellersdorf. Um das Amt einer Schiedsperson für den Schiedsamtsbezirk 1 (Marzahn und Hellersdorf-Nord) können sich Bürger des Bezirks bis zum 18. Dezember bewerben. Das Schiedsamt soll ab Januar neu besetzt werden. Schiedspersonen werden für die Dauer von fünf Jahren gewählt und sind ehrenamtlich tätig. Die Kandidaten sollten nicht jünger als 30 und nicht älter als 70 Jahre sowie nach Persönlichkeit und Fähigkeiten für die Tätigkeit geeignet sein. Ein PC mit Internetzugang sollte...

Marzahn-Hellersdorf. Der CDU-Abgeordnete und Kreisvorsitzende Mario Czaja ist neuer Präsident des Deutschen Roten Kreuzes. Er wurde von der DRK-Landesversammlung ohne Gegenstimme gewählt. Czaja ist direkt gewählter Abgeordneter des Wahlkreises Mahlsdorf/Kaulsdorf und war von 2011 bis 2016 Berliner Senator für Gesundheit und Soziales. Mit der Kandidatur war er einer Bitte des Präsidiums des Landesverbandes gefolgt. In seiner Antrittsrede betonte Czaja, dass er in seinem Ehrenamt dazu beitragen...

Marzahn-Hellersdorf. Im Jugendhilfeausschuss der Bezirksverordnetenversammlung müssen frei gewordene Sitze von Bürgerdeputierten neu besetzt werden. Anerkannte freie Träger der Jugendhilfe können bis 31. Dezember dieses Jahres Vorschläge für eine Ersatzwahl einreichen. Die Vorschläge können per Post an Bezirksamt Marzahn-Hellersdorf von Berlin, Vorsteherin der Bezirksverordnetenversammlung, 12591 Berlin, eingereicht werden. Es ist auch möglich sie per Fax an 902 93 58 15 oder per E-Mail an...

Marzahn-Hellersdorf. In die Modularen Unterkünfte (MUF) im Bezirk sollen perspektivisch so schnell wie möglich Studenten, Obdachlose oder von Wohnungslosigkeit bedrohte Menschen einziehen können. Die Bezirksverordnetenversammlung fordert aus diesem Grund das Bezirksamt auf, die Bebauungsplanungen für die MUF-Standorte schnellstmöglichst zu ändern. Solche MUFs gibt es an der Zossener Straße, am Murtzaner Ring, an der Martha-Ahrendsee-Straße, der Albert-Kuntz-Straße, der Rudolf-Leonhardt-Straße...

Marzahn-Hellersdorf. Die Schulen im Bezirk sollen künftig nur noch tagsüber gereinigt werden. Dies soll das Bezirksamt auf Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) bei der Auftragsvergabe berücksichtigen.  Ziel ist es, die Arbeitsbedingungen für Reinigungskräfte zu verbessern und geringfügige Beschäftigungsverhältnisse in der Branche zurückzudrängen. Ob diese Strategie von Erfolg gekrönt ist, das erporben gegenwärtig die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales und das...