Mitte - Politik

Die Senatssozialverwaltung stellt in der Corona-Krise 350 Ganztagsplätze für Obdachlose „zur Überlebenssicherung“ zur Verfügung, wie Senatorin Elke Breitenbach (Linke) sagt. Vor allem im Zentrum gibt es viele Obdachlose, die unter Brücken oder in Zelten campieren. Allein 1972 Obdachlose wurden in der „Nacht der Solidarität“ gezählt. Bis Ende April gibt es in Berlin noch insgesamt 1200 Schlafplätze im Rahmen der Kältehilfe. In den verschiedene Unterkünften können Obdachlose übernachten und sich...

Mitte. Das Bezirksamt unterstützt die bezirkliche Seniorenvertretung mit 10 600 Euro pro Jahr und damit mit mehr Geld als jeder andere Bezirk. Das geht aus der Antwort von Sozialstaatssekretär Alexander Fischer (Linke) auf die Anfrage der Linke-Abgeordneten Stefanie Fuchs zum Thema „Ausstattung und Arbeit der bezirklichen Seniorenvertretungen“ hervor. Neukölln zum Beispiel gibt für seine Seniorenvertretung jährlich 1043 Euro aus, Pankow 4400 und Treptow-Köpenick 6000 Euro. Der...

Der Senat stellt wegen der Corona-Krise den Hochschulen in einem Sofortprogramm zehn Millionen Euro zur Verfügung. Die Universitäten wie zum Beispiel die Humbldt-Universität oder Beuth-Hochschule sollen aus dem „Virtual Campus Berlin“-Fonds ihre digitalen Lehr- und Prüfungsformate ausbauen. Bereits im Sommersemester sollen die Hochschulen möglichst viele Seminare und Vorlesungen digital anbieten können und neue Formate für Online-Prüfungen gestalten. Die Sofortgelder sind für zusätzliche...

Mitte. Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) hat sich mit dem Coronavirus infiziert. Das teilte er in einer Videobotschaft aus seinem Wohnzimmer auf Twitter mit. In einem T-Shirt mit dem Schriftzug „Mitte“ und vor einem Fernsehturm-Poster appelliert von Dassel an die Bürger, soziale Kontakte zu vermeiden und den Mindestabstand einzuhalten. Die Menschen sollten schon bei leichten Erkältungsanzeichen zu Hause bleiben, bis sie sich vollständig gesund fühlen. „Halte sie sich an alle vom Senat...

Berlin. In diesem Jahr soll zum ersten Mal das Berliner Behindertenparlament tagen. Darin organisieren sich Menschen mit Behinderung, um konkrete Forderungen an die Politik zu entwickeln und die Gestaltung einer inklusiven Stadt voranzutreiben. Zum Vorbild genommen haben sich die Initiatoren Bremen, wo ein solches Parlament als Interessenvertretung bereits seit 26 Jahren existiert. In der Berliner Variante sollen Vereine, Initiativen und Einzelpersonen zu Wort kommen, die die Vielfalt an...

Berlin. Die Bürgerstiftung Berlin unterstützt bereits seit 20 Jahren Berliner Schulen. Mit dem neuen Schülerpreis "Buddies for Peace" will sie den Nachwuchs zum gewaltfreien und lösungsorientierten Umgang mit Konflikten ermutigen und überzeugende Ansätze würdigen. Ausgezeichnet werden Aktivitäten von und mit Schülern, die sich mit ihrer konfliktträchtigen Lebenswelt auseinandersetzen. Dies kann unter anderem in Form von Theaterprojekten, Streitschlichterinitiativen, Aktivitäten gegen...

Berlin. Die BVG schließt am 19. März ihre Servicezentren. Fahrscheine können weiterhin an Automaten oder über die BVG Ticket-App gekauft werden. Das Kundenbüro für erhöhtes Beförderungsentgelt bleibt ebenfalls bis auf Weiteres geschlossen, Zahlungs- und Nachzeigefristen werden dementsprechend verlängert. Auch das Fundbüro stellt ab 19. März den Kundenbetrieb ein. Im Notfall, beispielweise nach Verlust lebensnotwendiger Medikamente, kann unter der Telefonnummer 25 62 83 43 ein Abholtermin...

Berlin. Die Senatsverwaltung für Integration, Arbeit und Soziales meldet, dass die Einrichtungen der Senatsverwaltung und dazugehörige Ämter mit Publikumsverkehr geschlossen sind. Weitere Einrichtungen sind nur eingeschränkt geöffnet. Die Beratungsstelle für Migranten und das Willkommenszentrum Berlin in der Potsdamer Straße 65, einschließlich der Härtefallberatung, bleiben geschlossen. Beratung findet ausschließlich per Mail statt: willkommenszentrum@intmig.berlin.de,...

Corona hat Berlin, Deutschland, die ganze Welt im Griff. Stündlich kommen neue, meist schlechte Nachrichten. Das öffentliche Leben wird auf Sparflamme gefahren, um die Ansteckungsgefahren zu verringern. Doch wie fassen wir wieder neuen Mut? Wie bewahren wir Berliner uns unsere Herz-mit-Schnauze-Mentalität? Die Berliner Morgenpost hat den Podcast "Wir gegen Corona" gestartet, in dem Morgenpost-Autor Hajo Schumacher und seine Frau, die Psychologin, Naturtherapeutin und Krisenberaterin Suse...

Mitte. Die Grünen und die Linken wollen den U-Bahnhof Französische Straße zum Club und Partyort machen. Das Bezirksamt solle sich gegenüber den verantwortlichen Senatsverwaltungen „für die kulturelle Nachnutzung des U-Bahnhofes Französische Straße nach dessen Stilllegung einsetzen“, heißt es in einem Antrag für die Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 19. März. Die U-Bahnstation wird geschlossen, wenn die neue U-Bahnlinie 5, die entlang der Straße Unter den Linden verläuft, voraussichtlich...

Berlin. Eigentlich wäre es wieder Zeit für die Berliner Freiwilligenbörse. Bedingt durch das sich verbreitende Coronavirus wird in diesem Jahr aber nur "virtuell und digital" eingeladen. Vom 18. April bis zum 16. Mai gibt es unter dem Motto „Lern.Ort.Engagement“ wieder 100 Angebote für Engagement, vielfältige Informationen und Praxiseinblicke zu entdecken, und zwar über die Website der Veranstaltung unter http://berliner-freiwilligenboerse.de. Der aktuelle Engagementkatalog und weitere...

Mitte. „Mittes Rathaus der Zukunft ist aus Holz“ lautet der Titel eines Antrages, den die Linken und Grünen auf der Sitzung der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 19. März stellen. Darin fordern sie unter anderem, dass der Neubau „für eine bestmögliche Öko-Bilanz mit dem höchstmöglichen Anteil des nachwachsenden Rohstoffs Holz gebaut werden soll“. Wie berichtet, ist auf dem brachliegende Areal rund um die Büroruinen des Hauses der Statistik (HdS) an der Otto-Braun-Straße auch ein...

Mitte. Das Bezirksamt betreibt weiter die Schließung des City-Hostels in der Glinkastraße 5-7 voran und hat die Betreiberfirma aufgefordert, binnen zwei Wochen dichtzumachen. Es wurden Zwangsmaßnahmen angedroht, die eine baldige Schließung des Hostels bewirken sollen. Die Hostel-Betreiber können allerdings noch gegen das ergangene Urteil und die jetzt erlassenen Zwangsmaßnahmen Rechtsmittel einlegen. Wie berichtet, hat das Bezirksamt im November 2018 den Betrieb des Hostels untersagt und damit...

Mitte. Gesundheitsstadtrat Ephraim Gothe (SPD) ruft die Menschen auf, Blut zu spenden. Er betont, wie wichtig das ist und dass wegen knapper Blutprodukte Blutspender benötigt werden. Hintergrund des Aufrufs ist der Rückgang der Blutspenden aus Angst vor dem Coronavirus. Auch das Deutsche Rote Kreuz appelliert an die Bürger, weiterhin Blut zu spenden, denn aus Angst vor Ansteckung sind die Spenderzahlen zurückgegangen. Informationen zur Blutspende sowie Blutspendetermine gibt es unter der...

Mitte. Das Schul- und Sportamt lässt seine Schulsporthallen wochentags einmal täglich reinigen. In Hallen, die auch von Vereinen genutzt werden, wird auch sonnabends gewischt. Das geht aus der Antwort von Sportstaatssekretär Aleksander Dzembritzki auf eine CDU-Anfrage im Abgeordnetenhaus zum Thema „Instandhaltung und Reinigung der Berliner Sporthallen“ hervor. In Berlin gibt es insgesamt rund 1000 Sporthallen. Die meisten gehören zu Schulen und werden von den Bezirksämtern betreut. Dazu gibt...

Mitte. Nur die CDU-Fraktion hat für den AfD-Antrag „Indymediawerbung am Leopoldplatz entfernen“ gestimmt. Die anderen Parteien votierten dagegen. Das Bezirksamt sollte das Graffito der verbotenen linksradikalen Internet-Plattform auf Betonelementen am Leo entfernen, hieß es. Die AfD will mit dem Antrag gegen die „Verbreitung von Werbung für extremistische, das heißt Gewalt legitimierende Inhalte“, vorgehen. „Andernfalls entstünde möglicherweise der Eindruck einer stillschweigenden Duldung oder...

Die 2008 gegründete Leitstelle für Sektenfragen im Land Berlin heißt nun SektenInfo Berlin. Kürzlich wurde der Jahresbericht 2019 der Anlauf- und Beratungsstelle vorgestellt. Im vergangenen Jahr gingen fast 600 Anfragen zu Sekten, Religionsgemeinschaften und Lebenshilfe-Angeboten bei den Experten in der Anlauf- und Beratungsstelle ein. Den größten Informations- und Beratungsbedarf gab es im Zusammenhang mit evangelikalen Freikirchen. Ebenfalls im Fokus standen sogenannte Neuoffenbarer wie die...

Mitte. Im Jugendamt stehen derzeit 506 Kinder auf der Suchliste für einen Betreuungsplatz, wie Jugendstadträtin Ramona Reiser (Linke) auf der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) sagte. Die Liste ist ein Hilfsangebot für Familien, die noch keinen Kitaplatz für ihr Kind gefunden haben. Das Jugendamt fragt dabei die Kapazitäten bei den Kitaträgern ab. Dem Bezirk fehlen dringend benötigte Kitaplätze; deshalb wird der „Bau von Kitas auf eigenen Flächen vorangetrieben“, sagte Reiser. Eltern haben...

Mitte. Der Grünen-Bezirksverordnete Taylan Kurt will „ungestört Shoppen', wie er seine Anfrage an das Bezirksamt auch überschrieben hat. Ihn nervt, dass er in einigen Einkaufscentern wie dem Schultheiss-Quartier oder der Mall of Berlin nicht telefonieren kann, wenn er drin ist. Kurt glaubt, die Betreiber würden Funkblocker einbauen, damit die Kunden nicht telefonieren können und sich so besser aufs Einkaufen konzentrieren können. Das Bezirksamt weiß nichts von Funkblockern, sagt Baustadtrat...

Mitte. Grüne, SPD und Linke haben im BVV-Ausschuss für Soziales und Gesundheit einen CDU-Antrag mit dem Titel „Für einen sicheren Nahverkehr: Drogenkonsum im Berliner Nahverkehr den Kampf ansagen!“ abgelehnt. Die Christdemokraten wollten, dass das Bezirksamt gemeinsam mit der S-Bahn, U-Bahn und der Polizei gegen den öffentlichen Drogenkonsum auf den Bahnhöfen vorgeht. Mehr Kontrollen „gegen den Drogenverkauf auf den Bahnhöfen und mehr Kontrollgänge zur Vermeidung des Drogenverkaufs und...

Mitte. Die Grünen wollen keine Großflächenwerbung an bewohnten Wohnhäusern. Einen entsprechenden Antrag stellt die Fraktion auf der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 20. Februar. Werbeplanen würden eine ausreichende Lüftung verhindern, zu Schimmelbildung führen oder bei nächtlicher Beleuchtung Schlafstörungen verursachen. Das Bezirksamt dürfe Großflächenwerbung nur noch genehmigen, wenn diese und andere negative Effekte ausgeschlossen werden können, heißt es. So dürfe das Plakat auch kein...