Mitte - Politik

Berlin. Eigentlich sind die Corona-Soforthilfen für in Not geratene Unternehmen und Selbstständige gedacht. Doch es gibt auch Menschen, die die Situation ausnutzen und sich das Geld erschleichen. Die Berliner Staatsanwaltschaft ermittelt seit Anfang April in 46 Fällen von Subventionsbetrug. Mehr als 100 Verfahren sind beim Landeskriminalamt Berlin anhängig. Die Gesamtschaden beträgt derzeit circa 700.000 Euro. Von entscheidender Bedeutung sei die Sicherung und Rückführung der ausgezahlten...

Mitte. Das Amt für Bürgerdienste bietet ab sofort jeden Donnerstag von 14 bis 18 Uhr eine telefonische Mieterberatung an. Wie die zuständige Stadträtin Ramona Reiser (Linke) informiert, muss man sich dazu vorher beim Bürgeramt Wedding telefonisch zu den Öffnungszeiten des Bürgeramtes unter der Nummer 901 84 76 92 anmelden. Dort nehmen die Mitarbeiter Namen und Telefonnummer der Ratsuchenden auf. Eine Rechtsanwältin des Berliner Mietervereins wird dann zur Sprechstunde am Donnerstag zurückrufen....

Das Ordnungsamt hat am 17. April mit Sonderkontrollen die Einhaltung der Ausgehbeschränkungen und Corona-Verordnung des Senats im Volkspark Rehberge, auf dem Gelände am Plötzensee und im Park am Weinbergsweg überwacht. Wie Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) sagt, wurden „binnen fünf Stunden 61 Verstöße gegen die Eindämmungsverordnung festgestellt“. Die meisten gab es mit 40 Verstößen im Weinbergspark. 16 Erwischte zahlten gleich vor Ort ein Verwarngeld von 55 Euro. Wer nicht zahlen...

Mitte. Jugendstadträtin Ramona Reiser (Linke) geht wegen der Corona-Pandemie mit ihrer Kinder- und Jugendsprechstunde online. Am 29. April will die Stadträtin vorher eingereichte Fragen in einem Video beantworten. Die Fragen können bis 22. April als Direktnachricht an die Instagram-Seite der Koordinierungsstelle Kinder- und Jugendbeteiligung Berlin-Mitte, @jugendbeteiligungberlinmitte, gesendet werden. In der Kinder- und Jugendsprechstunde können Fragen gestellt, Ideen und Anliegen diskutiert...

Mitte. Die drei Bürgerämter im Bezirk haben mit 35 Stunden pro Woche mit am längsten geöffnet. Nur Reinickendorf liegt mit 36 Stunden noch davor. Das geht aus der Antwort von Innenstaatssekretärin Sabine Smentek (SPD) auf eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Stephan Lenz zu den Öffnungszeiten der Berliner Bürgerämter hervor. Und die sind in den Bezirken recht unterschiedlich (alle Angaben vor der Corona-Krise). Mittes Bürgerämter haben an zwei Tagen in der Woche sogar bereits um sieben Uhr...

Mitte. Zum Jahresende 2019 waren in Berlin insgesamt 111.024 Hunde steuerlich gemeldet, knapp 7000 davon in Mitte, Wedding und Tiergaten. Das geht aus der Antwort von Justizstaatssekretärin Daniela Brückner auf eine parlamentarische Anfrage des CDU-Abgeordneten Danny Freymark hervor. Im Finanzamtsbezirk Mitte/Tiergarten waren demnach 3667 Hunde, im Finanzamtsbezirk Wedding 3126 Hunde steuerlich gemeldet. Die jeweiligen Finanzamtsbezirke sind nicht identisch mit den Berliner Stadtbezirken....

Die Tausenden Anfragen der Parlamentarier zu alle möglichen Sachen bringen immer wieder Interessantes hervor. So zum Beispiel, dass der Bezirk Mitte die mit Abstand meisten Mülleimer in Parks und Grünanlagen stehen hat; nämlich 3500 eigene und nochmal 120 BSR-Behälter. Das geht aus der Antwort von Wirtschaftsstaatssekretärin Barbro Dreher auf eine Anfrage des CDU-Abgeordneten Danny Freymark zur Reinigung Berliner Park- und Grünflächenanlagen hervor. Demnach sind die Bezirke nicht...

Mitte. Restaurants und Cafés bleiben wegen der Corona-Krise geschlossen. Sie dürfen aber weiterhin Speisen und Getränke zum Abholen verkaufen. Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) appelliert an die Bürger, mit eigenen Schüsseln das Essen abzuholen. „Wer Mehrwegbehälter verwendet, unterstützt nicht nur die Gastronomen, sondern leistet gleichzeitig einen Beitrag zum Klimaschutz“, so von Dassel. Eine Umfrage habe ergeben, dass die meisten Gastrobetriebe im Bezirk mitgebrachte Behälter befüllen...

Das Bezirksamt unterstützt wieder „Freiwilliges Engagement in Nachbarschaften“ (Fein). Gefördert werden in diesem Jahr 31 Projekte, wie Stadtentwicklungsstadtrat Ephraim Gothe (SPD) mitteilt. Insgesamt 61 400 Euro werden laut Bezirksamtsbeschluss verteilt. Die Fein-Gelder werden von der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen zur Verfügung gestellt. Ehrenamtliche Initiativen können finanzielle Unterstützung bekommen und sich Sachmittel wie Farbe oder Baumaterial bei Renovierungen oder...

Mieter und Pächter von Bezirksimmobilien können wegen der Corona-Pandemie einen zinslosen Stundungsantrag beim Bezirksamt stellen. Im Bezirk gibt es zahlreiche Unternehmen, die bezirkseigene Flächen und Gebäude nutzen und dafür Miete oder Pacht bezahlen. Allein das Straßen- und Grünflächenamt vermietet 18 Objekte wie Bootsverleihe, Gastronomie im Tiergarten und anderen Parks, Flächen in S-Bahn-Bögen oder Imbissbuden und Kioske auf Plätzen. Die Corona-Krise habe „viele Mieter und Pächter unserer...

Die Kontaktsperren treffen vor allem Senioren und Pflegebedürftige hart. In Alten- und Pflegeheimen wurden die Besuchsrechte stark eingeschränkt. Sozialstadtrat Ephraim Gothe (SPD) sorgt sich um die Bewohner der Pflegeeinrichtungen. Als Risikogruppe für den Coronavirus sind die Kontaktverbote für die Menschen „besonders katastrophal“, sagt er. Die Alten seien „in besonderem Maße auf Außenkontakte mit ihren Angehörigen und anderen vertrauten Personen angewiesen“, so der Stadtrat. Er fordert alle...

Mitte. Das Bezirksamt sucht für das Ordnungsamt ab dem 1. Juli einen Leiter für die Arbeitsgruppe Ahndung. Der zukünftige Gruppenleiter ist laut Stellenausschreibung für „Ordnungswidrigkeiten, belastende Verwaltungsakte sowie besondere Kontrollaufgaben“ zuständig. Unabdingbar sind laut Anforderungsprofil unter „Persönliche Kompetenzen“, dass der Bewerber „auch unter Zeitdruck und in Stresssituationen den Überblick behält und ergebnisorientierte Prioritäten setzt“. Die Bewerbungsfrist endet...

Mitte. Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne), der derzeit zu Hause eine Virusinfektion auskuriert, will schwierige Familien entlasten und bestimmten Leuten einen Zoo- oder Tierparkbesuch ermöglichen. Ihm machen „die Familien Sorgen, die wirklich auf engem Raum zusammen sind – oder von denen wir wissen, dass es da familiär schon oft geknirscht hat," sagte von Dassel im rbb-Inforadio. Ein Zoobesuch könne da „Ablenkung in den Familienalltag bringen“. Für solche Fälle fordert er ein „gezieltes...

Mitte. Der fünfte Aufsichtsrat der Charité ist am 27. März erstmals zu einer konstituierenden Sitzung virtuell per Videokonferenz zusammengekommen. Der neue Charité-Aufsichtsrat besteht nunmehr aus dreizehn stimmberechtigten sowie vier beratenden Mitgliedern. Er berät den Vorstand und überwacht insbesondere die Recht- und Zweckmäßigkeit sowie die Wirtschaftlichkeit seiner Geschäftsführung. Er kontrolliert die Umsetzung der Betriebsziele des Universitätsklinikums und die Gewährleistung von...

Berlin. Das Land Berlin hat alle wichtigen Informationen zum Coronavirus und seinen Auswirkungen auf der Internetseite www.berlin.de/corona gebündelt. Die häufigsten Fragen sind in elf Sprachen wie Englisch, Türkisch, Russisch, Arabisch und Farsi abrufbar. Um das Sprachangebot zu erweitern, haben das Landesamt für Flüchtlingsangelegenheiten (LAF) mit der Integrationsbeauftragten des Senats Informationen zum Coronavirus auch in einfacher Sprache erstellt. Die Sprachmittler des LAF haben die...

Die Senatssozialverwaltung stellt in der Corona-Krise 350 Ganztagsplätze für Obdachlose „zur Überlebenssicherung“ zur Verfügung, wie Senatorin Elke Breitenbach (Linke) sagt. Vor allem im Zentrum gibt es viele Obdachlose, die unter Brücken oder in Zelten campieren. Allein 1972 Obdachlose wurden in der „Nacht der Solidarität“ gezählt. Bis Ende April gibt es in Berlin noch insgesamt 1200 Schlafplätze im Rahmen der Kältehilfe. In den verschiedene Unterkünften können Obdachlose übernachten und sich...

Mitte. Das Bezirksamt unterstützt die bezirkliche Seniorenvertretung mit 10 600 Euro pro Jahr und damit mit mehr Geld als jeder andere Bezirk. Das geht aus der Antwort von Sozialstaatssekretär Alexander Fischer (Linke) auf die Anfrage der Linke-Abgeordneten Stefanie Fuchs zum Thema „Ausstattung und Arbeit der bezirklichen Seniorenvertretungen“ hervor. Neukölln zum Beispiel gibt für seine Seniorenvertretung jährlich 1043 Euro aus, Pankow 4400 und Treptow-Köpenick 6000 Euro. Der...

Der Senat stellt wegen der Corona-Krise den Hochschulen in einem Sofortprogramm zehn Millionen Euro zur Verfügung. Die Universitäten wie zum Beispiel die Humbldt-Universität oder Beuth-Hochschule sollen aus dem „Virtual Campus Berlin“-Fonds ihre digitalen Lehr- und Prüfungsformate ausbauen. Bereits im Sommersemester sollen die Hochschulen möglichst viele Seminare und Vorlesungen digital anbieten können und neue Formate für Online-Prüfungen gestalten. Die Sofortgelder sind für zusätzliche...

Mitte. Bürgermeister Stephan von Dassel (Grüne) hat sich mit dem Coronavirus infiziert. Das teilte er in einer Videobotschaft aus seinem Wohnzimmer auf Twitter mit. In einem T-Shirt mit dem Schriftzug „Mitte“ und vor einem Fernsehturm-Poster appelliert von Dassel an die Bürger, soziale Kontakte zu vermeiden und den Mindestabstand einzuhalten. Die Menschen sollten schon bei leichten Erkältungsanzeichen zu Hause bleiben, bis sie sich vollständig gesund fühlen. „Halte sie sich an alle vom Senat...