Der schleichende Tod eines Gartendenkmals

oder wie Besucher eine Grünanlage zerstören und ein Bezirksamt dabei wegsieht

Worum geht es? Na klar. Den Luisenstädtischen Kanal und das Engelbecken, auf welches diese Grünanlage unter Denkmalschutz in der Regel von allen reduziert wird. 

Seit einiger Zeit schon möchte ich diesen Artikel schreiben. Doch es gelang mir bisher nicht. Warum? Am 20.01.2022 gab es meinerseits eine Einwohneranfrage in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) Mitte hierzu. Titel: "Schmierereien am Gartendenkmal Luisenstädtischer Kanal". Nicht gut formuliert. Darin drei Teilfragen. Eine der Fragen ist für den Artikel egal, da das Wetter eine Nutzung des Engelbeckens als Eislauffläche verhindert hat. Die anderen Fragen waren zur Säuberung der Wände des Engelbeckens von den dortigen Schmierereien (verklärend Graffiti genannt) und zu den Berichten des im letzten Jahr eingesetzten Parkdienstes im Luisenstädtischen Kanal. 

Für das Bezirksamt Mitte antwortete Frau Bezirksstadträtin für den öffentlichen Raum, Frau Dr. jur. Almut Neumann. Die Antworten lassen sich - wenn auch länger und nicht protokolliert (warum eigentlich?) - wie folgt zusammenfassen: 

1) Das Bezirksamt wird aus Kosten- / Nutzen-Erwägungen keine Reinigung der Wände dort vornehmen. 

2) Die Berichte des Parkdienstes wurden von ihr angesehen und beinhalten nichts, was den Luisenstädtischen Kanal groß von anderen Grünanlagen unterscheiden würde. 

Halten wir also fest: Das Bezirksamt Mitte lehnt eine Reinigung und den Schutz eines denkmalgeschützten Objektes kategorisch ab. D.h. nichts anderes als das seitens des Bezirksamtes diese Grünanlage für die über Jahre bereits erfolgende Fehlnutzung und systematische Beschädigung preisgegeben wird. Es hat Jahre gebraucht, das Bezirksamt zu bewegen, sich mit den Problemen des Gewässers Engelbecken zu beschäftigen. Es gibt zwei Gutachten, nun soll es wohl eine Machbarkeitsstudie geben. Auch einen Bürgerdialog, der sich bisher in einer Veranstaltung erschöpft. Was Auskünfte angeht, ist das Bezirksamt doch sehr zurückhaltend. Kürzlich fragte ich auch nach, was denn nun aus den im August 2021 eingebrachten Röhrichtinseln wird. Die Zerstörung ist bekannt, wie es weitergeht, keine wirklich substanzielle Antwort. D.h. die Wasserprobleme bleiben uns erhalten. Da auch lustig weiter gefüttert wird, dürfte die Wasserqualität auch weiter sich verschlechtern. Die Übernutzung durch Besucher, die Einbringung von Müll, freilaufende Hunde, Abfälle, Kot, Urin usw. kommen dazu. 

Die faktische Verweigerung der Offenlegung der Berichte des Parkdienstes spricht ebenfalls eine deutliche Sprache. Ein Parkdienst, der keinerlei Befugnisse wie das Ordnungsamt hat, kann in Berlin nicht viel ausrichten. Damit bleiben viele Probleme, wie z.B. die unzulässige Nutzung durch Radfahrer und die damit einhergehende Schädigung von Wegen, Bewuchs und Gefährdung von Besuchern erhalten. Schade, dass Frau Dr. Neumann Bürgern und Bezirksverordneten nicht zutraut, sich ein eigenes Urteil aus den Berichten zu bilden. Ich denke, wir packen das. 

Es noch weitere Anträge von Fraktionen der BVV Mitte zum Thema Engelbecken. Ein erster Antrag zur Beseitigung der Graffiti der CDU-Fraktion wurde abgelehnt. Aussage der SPD-Ausschussvorsitzenden (Grünflächen, Umwelt) bei Twitter "Wir haben einen eigenen Antrag eingebracht". Einen weiteren Antrag gibt es von der Fraktion der Grünen. Für derartige parteipolitische Spielereien fehlt mir jegliches Verständnis. Das kostet nur unnötig Zeit und Kraft. Am Ende bringt es gar nichts. 

Was bleibt auf der Strecke: Das Gartendenkmal Luisenstädtischer Kanal, das Engelbecken als Bestandteil des Kanals und die Besucher, die in dieser Grünanlage (wie auch auf dem Michaelkirchplatz) Entspannung vom Alltag suchen und das möglichst ohne permanent von Radfahrern, sinnbefreiten, hässlichen Schmierereien an den Wänden und an den Parkbänken und ohne Müll, Radau und ähnlichem dort ihre Freizeit verbringen möchten. 

Es gab Leute, die warfen mir vor, ich wolle aus dem Engelbecken eine Art Sanssouci machen. Das ist völliger Humbug. Mir scheint es so - auch aus anderen Erfahrungen heraus - dass es in Berlin eine Vielzahl von Menschen gibt, die mit aller Gewalt die Zerstörung des öffentlichen und privaten Raums betreiben. Der Müll in Grünanlagen, das Zertreten von Pflanzen und Rasenflächen und beschmieren von Wänden für ihr gutes Recht halten und dieses Recht - auch mit Gewalt - verteidigen. Der andere Teil der Bevölkerung zieht sich zurück, vermeidet derartige Orte und schweigt. 

Die Verwaltung, die Ämter versagen für mich beim Schutz dieser Stadt vor Vandalismus und anderer Kriminalität. Der Schutz vor Hundekot, freilaufenden Hunden sowie Radfahrern auf Geh- und Parkwegen spielt für die Verantwortlichen scheinbar keine Rolle. Maximal als Lippenbekenntnis. Selbst die simpelste Reinigung von Informationstafeln und Schildern ist für diese Ämter nicht mehr bewältigbar. 

Als Bürger dieser Stadt fühle mich seit langem schon von der Politik - und meinen Mitmenschen - im Stich gelassen. In jeder Hinsicht. 

Der Luisenstädtische Kanal ist kein Sanssouci und braucht keines werden. Was ich jedoch erwarte ist, dass den Belangen des Denkmalschutzes, des Grünanlagen- und Hundegesetzes Rechnung getragen wird. Schäden beseitigt und vor allem auch präventiv ein Schutz dieser Anlagen und seiner Besucher erfolgt. Das gilt für ganz Berlin. Der Luisenstädtische Kanal steht hier stellvertretend für zahllose andere derartige Grünanlagen im Land Berlin. 

Abschließend: Es ist völlig paradox, wenn immer wieder neue Grünanlagen gefordert und gebaut werden. Ein Umbau der Michaelkirchstraße geplant wird (natürlich um Parkplätze massiv zu dezimieren) und gleichzeitig die Grünanlagen ringsherum so heruntergewirtschaftet werden. 

Fakt ist für mich: Wenn es so weitergeht, werden wir in den nächsten Jahren diese Grünanlage verlieren. Für viele Anwohner ist sie heute schon nicht mehr nutzbar. Schade.