Hier hat die Polizei Sonderrechte

Hermannplatz und Teile der Hermannstraße gelten als "kriminalitätsbelastete Orte"

In Berlin gibt es sieben sogenannte kriminalitätsbelastete Orte. In Neukölln sind das der Hermannplatz und „Teile der Hermannstraße“, wozu die Polizei auch die Gegend rund um den S-Bahnhof Neukölln an der Karl-Marx-Straße zählt.

Die Abgeordneten Anne Helm und Niklas Schrader (beide Die Linke) wollten kürzlich in einer Anfrage Näheres zum Thema wissen. Sie erkundigten sich nach den häufigsten Straftaten an den Neuköllner Hotspots. Torsten Akmann (SPD), Staatssekretär beim Innensenator, nannte Diebstahl, Drogenhandel, Betrug und Körperverletzung.

Am Hermannplatz wurden im Jahre 2019 insgesamt 4830 Delikte registriert. Für das Jahr 2020 konnten jeweils nur die Zahlen bis zum November vorgelegt werden, bis dahin waren es 3917. Erfasst werden dabei Dutzende Delikte – vom Autoknacken über Beleidigungen bis hin zu sexuellen Übergriffen. Betrachtet man die Fälle, die besonders oft vorkommen, ergibt es folgendes Bild am Hermannplatz: Etwa gleich geblieben scheint die Situation bei den Taschendiebstählen. 442 im Jahre 2019 stehen 418 Fällen bis November 2020 gegenüber. Ähnlich sieht es bei Körperverletzung aus, mit 469 beziehungsweise 412 Taten. Weniger geworden sind die Betrugsdelikte. Sie verringerten sich von 431 auf 280. Auch in Sachen Drogen gibt es anscheinend einen leichten Rückgang: Die Zahl der polizeibekannten Fälle sank von 433 auf 354.

Anders im Gebiet Hermannstraße: Die registrierten Straftaten im Zusammenhang mit Suchtmitteln nahmen zu – von 283 auf 415 bis November 2020. Die Zahl der Körperverletzungen blieb etwa auf demselben hohen Niveau – 469 beziehungsweise 433 Fälle. Bei Taschendiebstählen ist eindeutig von einer Steigerung auszugehen. Bis November wurden 281 Vorfälle bekannt, nur zwei weniger als im gesamten Vorjahr. Die Zahl aller Delikte in diesem Gebiet betrug 4581 (2019) und 4118 in den ersten zehn Monaten des vergangenen Jahres.

Welche Straßenzüge und Verkehrsknotenpunkte genau mit der Bezeichnung „Teile der Hermannstraße“ gemeint sind, darauf bekamen die Abgeordneten keine Antwort. Staatssekretär Akmann teilte mit, dass die Grenzen aus strategischen Gründen nicht veröffentlicht werden könnten. Würden Täter den exakten Zuschnitt kennen, könnten sie nämlich ihre Delikte bewusst woandershin verlagern. Und das wäre hinderlich für die Polizei. Denn die hat Sonderrechte an einem „kriminalitätsbelasten Ort“. Die Beamten dürfen auch ohne konkreten Verdacht Ausweise kontrollieren, Personen und Sachen durchsuchen.

Neben den beiden Neuköllner Hotspots listet die Polizei weitere Schwerpunkte auf: Alexanderplatz, Kottbusser Tor, Görlitzer Park, Warschauer Brücke und ein kleinerer Bereich der Rigaer Straße. Die Problemlagen sind unterschiedlich. Der Görlitzer Park beispielsweise ist den Einsatzkräften nicht nur in Sachen Drogenhandel bekannt, sondern auch wegen der damit verbundenen Straftaten Raub und Körperverletzung. Am Alexanderplatz gibt es relativ häufig Gruppengewalt, in der Rigaer Straße in Friedrichshain vor allem Angriffe auf Polizisten, Brandstiftungen und Sachbeschädigungen.