Gleiche Behandlung für alle

Die Initiative Kein Generalverdacht wehrt sich gegen „Schwerpunkteinsätze“ in Shishabars

Auch wenn zurzeit alle Gaststätten geschlossen sind: Die Initiative Kein Generalverdacht hat vor Kurzem begonnen, Unterschriften für einen Einwohnerantrag zu sammeln. Das Ziel ist, einen Beschluss der Bezirksverordnetenversammlung „gegen stigmatisierende Shishabar-Razzien“ zu erreichen.

In den vergangenen anderthalb Jahren habe es fast wöchentlich sogenannte Schwerpunkteinsätze in Bars, Imbissen und Restaurants gegeben, so die Initiatoren. Was sie dabei stört: „In Neukölln werden nur Läden kontrolliert, die von Menschen mit arabischen, türkischen oder südosteuropäischen Wurzeln betrieben und besucht werden“, schreiben sie in ihrer Pressemitteilung. Das sei eine klare Stigmatisierung und Schikane. Sie fordern, alle Geschäftsleute im Bezirk respektvoll und gleich zu behandeln.

Außerdem würde bei den Razzien, bei denen auch oft die Polizei dabei ist, alles „in den Topf Clan-Kriminalität“ geworfen, egal ob es um die Missachtung eines Halteverbots gehe oder um Geldwäsche. „So wird in der öffentlichen Wahrnehmung schnell aus einem Ladeninhaber, der beim Brandschutz nachbessern muss, ein Schwerverbrecher – oder aus einem Jugendlichen, der in einer Shishabar abhängt, eine Person mit Verbindungen ins Clan-Milieu.“

Kunden grundlos kontrolliert

Die Vorwürfe, sie stelle sich vor Kriminelle, sei gar „Clan-Anwalt“, weist die Initiative zurück. Es gehe allein darum, dass die rechtsstaatlichen Prinzipien für alle gälten, keine Willkür stattfinde und die Verhältnismäßigkeit gewahrt bleibe. „Wenn schwerbewaffnete Uniformierte einen Laden stürmen, um am Ende nur Ordnungswidrigkeiten festzustellen oder Spielautomaten zu versiegeln, dann ist das nicht verhältnismäßig.“ Kritisiert wird auch die Praxis, Kunden ohne Grund zu kontrollieren und festzuhalten.

Weitere Forderungen sind, dass trotz Kontrolle der Geschäftsbetrieb möglich bleibt und die Presse zu solchen Einsätzen nicht eingeladen wird. Zudem solle Material verteilt werden, das in mehreren Sprachen über die wichtigsten Regeln der Gewerbeordnung informiert und Ansprechpartner benennt. Die Initiative rechnet damit, in wenigen Wochen die 1000 nötigen Unterschriften gesammelt zu haben, sodass der Antrag eingereicht werden und von den Bezirksverordneten diskutiert werden kann.

Nach dem rechtsradikalen Mordanschlag in Hanau, bei dem ein Attentäter gezielt Menschen in Shishabars erschoss, war die Stigmatisierung dieser Einrichtungen dieses Jahr bereits von mehreren Seiten öffentlich kritisiert worden.