Auf Streife gegen Kinderbettelei

Neukölln. Bettelnde Kinder auf der Straße sind den allermeisten Berlinern ein Dorn im Auge – egal ob sie mit einer erwachsenen Person unterwegs sind oder allein. Nun will der Senat mit einer Rechtsverordnung diesen Missbrauch von Kindern besser bekämpfen. Neukölln will zudem Steetworker einsetzen.

Zwar hält der Rat der Bürgermeister – dort kommen alle Berliner Bezirkschefs regelmäßig zusammen – die geplante Rechtsverordnung für uneffektiv und hat vor wenigen Tagen mehrheitlich dagegen gestimmt. Doch die neue Regelung wird wohl trotzdem kommen. Der Rat der Bürgermeister habe nur eine beratende Funktion, kein Vetorecht, so ein Sprecher der Senatsinnenverwaltung auf Anfrage.

So müssen Erziehungsberechtigte wohl mit einem Bußgeld in Höhe bis zu 500 Euro rechnen, wenn sie auf der Straße beim Betteln mit Kindern unter 14 Jahren erwischt werden oder diese allein zum Betteln losschicken. Zahlen sie die Strafe nicht, droht Ersatzordnungshaft. Bisher ist die Rechtslage so, dass die Ordnungskräfte nur dann einschreiten dürfen, wenn aggressiv gebettelt wird und damit eine Gefahr für die Öffentlichkeit besteht. Das gilt für den Fall, wenn Erwachsene und Kinder gemeinsam unterwegs sind. Allein bettelnde Kinder dürfen aber auch jetzt schon dem Kindernotdienst oder den Jugendämtern übergeben werden.

Jugend- und Gesundheitsstadtrat Falko Liecke (CDU) begrüßt die neue Rechtsverordnung. Er verspricht sich von ihr zumindest eine abschreckende Wirkung. Oft stehe organisierte Kriminalität hinter den bettelnden Familien. „Es kann nicht sein, dass in Berlin Kinder ausgenutzt und zum Betteln gezwungen werden. Ordnungsämter und Polizei benötigen eine rechtliche Handhabe gegen diesen Missbrauch“, so der Stadtrat.

Die bettelnden Menschen – meistens sind es Frauen und Kinder – sind überwiegend aus Rumänien eingewandert. In der Regel sei es schwierig, an diese heranzukommen, berichtet Liecke. Wegen fehlender Ausweise und Verständigungsschwierigkeiten seien oft weder die Identität noch ein Wohnsitz feststellbar.

Der Stadtrat schlägt vor, den Mitarbeitern des Ordnungsamtes im Einsatz gegen Kinderbettelei Beamte aus Rumänien zur Seite zu stellen. Ab kommendem Frühjahr sollen sich in Neukölln Streetworker speziell um diese Zielgruppe kümmern. Betroffene müssten Hilfe erhalten und einen Weg aus ihrer Situation aufgezeigt bekommen.

Falko Liecke: „Nur mit Unterstützung und Beratung schaffen wir es, Frauen und Kinder aus kriminellen Strukturen herauszuholen.“ Die finanziellen Mittel für dieses Projekt hat er bereits aus dem EHAP (Europäischer Hilfsfonds für die am stärksten benachteiligten Personen) beantragt.SB