Betteln um den Eingangsstempel?

Hartz-IV-Empfänger berichten von unkorrektem Verhalten im Jobcenter

Laut der Linken-Politikerin Doris Hammer häufen sich wieder Beschwerden über das Neuköllner Jobcenter. Mitarbeiter würden sich weigern, die Abgabe von Unterlagen schriftlich zu bestätigen. Bei der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) am 27. Februar stellte sie deshalb eine Anfrage.

Im Oktober 2017 hatte das Jobcenter beschlossen, an den Schaltern keine Bestätigungen mehr auszustellen. Die Arbeitslosen konnten also im Zweifelsfall nicht beweisen, dass sie notwendige Papiere abgegeben hatten. Die Bezirksverordneten forderten auf Initiative der Linken, diese Praxis wieder rückgängig zu machen. Tatsächlich lenkte das Jobcenter schnell ein.

Doch jetzt scheint es wieder Probleme zu geben. „Mich haben im Januar erneut etliche Menschen kontaktiert, denen eine Bestätigung verweigert wurde“, sagt Doris Hammer, die regelmäßig Hartz-IV-Empfänger als Beistand ins Jobcenter begleitet und im bezirklichen Sozialausschuss sitzt. Es könne nicht sein, dass Arbeitslose um diese Bestätigung betteln müssten oder mit Antworten abgespeist würden wie: „Sie müssen uns schon vertrauen.“

Dem Jobcenter unbekannt

Deshalb fragte Hammer bei der BVV den Sozialstadtrat Jochen Biedermann (Grüne) nach dem Stand der Dinge. Er antwortete, die Mitarbeiter des Jobcenters seien nach wie vor angewiesen, Eingangsbestätigungen auszustellen und zwar „bei persönlicher Abgabe von Unterlagen auf Anforderung sofort bei der Vorsprache“. Anders lautende Regelungen gebe es nicht.

Im Jobcenter wisse man von keinem Mitarbeiter, der die Weisung nicht befolgt habe. Es gebe auch keine Beschwerden. „Deshalb kann das Jobcenter dem Vorgang auch nicht im Detail nachgehen“, so Biedermann. Er bot jedoch an, ihm die Namen der Betroffenen – mit deren Einverständnis – zu übermitteln. So könne er die Sache gemeinsam mit dem Jobcenter prüfen.

Stillhalten aus Angst

Doris Hammer findet die Antwort unbefriedigend. „Wieder wird darauf verwiesen, dass keine Beschwerden bekannt sind und es demzufolge auch keine gibt“, sagt sie. Viele Menschen hätte jedoch Angst. „Auch ich werde oft um Diskretion gebeten. Eine der häufigsten Bitten ist: ,Sagen Sie aber nicht meinen Namen, ich bekomme sonst vielleicht noch Ärger.’“ Ihre Forderung: „Das Jobcenter muss gewährleisten, dass der Eingang von Unterlagen bestätigt wird – ohne Diskussion.“