530 Tage Rot-Rot-Grün

Der Regierende Bürgermeister Michael Müller stand Bürgern Rede und Antwort

Es wird geplant und geplant: Aber wann tut sich endlich einmal was, das man auch sehen oder vorzeigen kann?

Das war der Tenor vieler Bürgerfragen, die der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) kürzlich in der Seniorenstiftung Prenzlauer Berg zu beantworten hatte. Pankower SPD-Abgeordnete hatten ihn eingeladen. Thema des Bürgerdialogs: „530 Tage Rot/Rot/Grün – Erfolgsmodell oder Dauerbaustelle?“ Der Regierende Bürgermeister konnte auf etliche Projekte hinweisen, die die Koalition inzwischen auf den Weg gebracht hat. Dazu zählt das Schulneubau- und -sanierungsprogramm. Immerhin 40 Schulen sollen stadtweit neu gebaut werden, mindestens fünf davon in Pankow. Hinzukommen etliche große Sanierungsvorhaben wie zum Beispiel das der Grundschule am Weißen See.

Außerdem stehe inzwischen fest, wo auf landeseigenen Flächen Wohnungen gebaut werden können, und zwar zu sozialverträglichen Mieten. Allerdings werde das alles noch seine Zeit dauern, erklärt Müller. Planungen und die Abstimmungsprozesse gemäß den gesetzlichen Vorgaben dauern ihre Zeit – und da sieht man nach 530 Tagen noch nicht viel.

Ein nächstes Thema, das den Bürgern auf den Nägeln brennt, ist die Bürgerfreundlichkeit der Verwaltung, zum Beispiel die der Bürgerämter. Wie Müller erklärt, ziehen jedes Jahr etwa 40 000 Menschen neu nach Berlin. Das zeige, wie attraktiv die Stadt sei. „Berlin wird als Metropole wahrgenommen“, so der Regierende. „Für dieses Wachstum brauchen wir aber auch eine entsprechende Verwaltung.“ Man habe inzwischen die nötigen Finanzen, um Personal einzustellen. Mitarbeiter zu bekommen, sei derzeit aber nicht so einfach. Hier stehe man in Konkurrenz zur Wirtschaft, die ebenfalls viele Fachkräfte benötigt.

Eine Anwohnerin fragte zum Beispiel, wann sich denn im Mühlenkiez etwas verbessern werde. Dort stünden ja seit einem Jahr 40 Millionen Euro aus dem ISEK-Programm zur Verfügung. Und noch sehe man keine Verbesserungen. Der SPD-Abgeordnete Tino Schopf stellte klar, dass die Summe über insgesamt zehn Jahre zur Verfügung stehen. Gemeinsam mit den Bürgern wurde und wird beraten, wie das Geld eingesetzt werden soll. In diesem Sommer soll beispielsweise ein Bolzplatz im Kiez reaktiviert werden. Und voraussichtlich 2019/2020 wird dann der Einsteinpark endlich auf Vordermann gebracht.

Was die Bebauung entlang der Michelangelostraße betrifft, auch hier wird es noch einige Zeit bis zum Baustart dauern. Im Rahmen der Bürgerbeteiligung fanden in den vergangenen Monaten Themenrunden statt. Und Anfang Juni gab es eine erste Standortwerkstatt. Voraussichtlich im Herbst werden erste Ergebnisse der neuen Planungsüberlegungen den Anwohnern in großer Runde präsentiert werden können.

Ein weiteres Thema, das die Pankower bewegt, ist die ÖPNV-Erschließung. Müller erklärte, dass die Koalition auf den Ausbau des Straßenbahnnetzes setzt. Es solle keine neuen U-Bahnlinien geben. Allein mit der Straßenbahn sei das Fahrgastaufkommen aber nicht zu bewältigen, meinen indes Tino Schopf und sein Weißenseer Kollege Dennis Buchner. „Die Straßenbahnlinie M4 fährt in der Hauptverkehrszeit bereits den dichtesten Takt der möglich ist. Und sie ist in immer noch überfüllt“, so Schopf. Deshalb sind Vertreter der SPD-Ortsverbände von Weißensee-City und Prenzlauer Berg-Nordost auch der Meinung, dass man unbedingt über eine Verlängerung der U-Bahntrasse vom Alexanderplatz nach Weißensee nachdenken müsse, auch wenn der Bau einer U-Bahn teuer sei.