Schöneberg - Politik

Tempelhof-Schöneberg. Eigentümer illegaler Ferienwohnungen im Bezirk können sich entspannt zurücklehnen. Die Drei-Mann-Zweckentfremdungsstelle des Bezirksamts wird ihnen so schnell nicht auf die Schliche kommen. Das Zweckentfremdungsverbotsgesetz ist ein ziemlich stumpfes Schwert, wenn die Personalkapazitäten nicht ausreichen. Das hat eine Große Anfrage der CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung gezeigt. Seit Inkrafttreten des Gesetzes am 1. Mai 2014 konnten nur 36 Wohnungen wieder...

Berlin. Die Jugendarbeitslosigkeit in Berlin sinkt weiter. Im Februar dieses Jahres waren 15 052 Jugendliche arbeitslos gemeldet. Das sind 889 weniger als vor einem Jahr. Die Quote sank im selben Zeitraum von 10,3 auf 10,1 Prozent. Noch im Februar 2012 waren 23 000 Jugendliche arbeitslos gemeldet. Um die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen, hat Berlin im vergangenen Jahr vier Jugendberufsagenturen eröffnet. Acht weitere Agenturen folgen in diesem Jahr. Ziel der Berufsagenturen ist es,...

Tempelhof-Schöneberg. Der Bezirk hat zum ersten Mal sein Einwohnerregister statistisch ausgewertet. Tempelhof-Schöneberg wächst. In Prozenten gerechnet wächst der Bezirk stärker als das Land Berlin insgesamt. Die Einwohnerzahl ist im Vergleich zum Vorjahr um 1,6 Punkte gegenüber berlinweit 1,3 Punkten gestiegen. Damit liegt Tempelhof-Schöneberg auf Rang vier hinter Lichtenberg, Mitte und Spandau. Am 31. Dezember hatten 341 161 Personen ihren Hauptwohnsitz in Tempelhof-Schöneberg angemeldet,...

Tempelhof-Schöneberg. Die Stadträtin für Gesundheit, Soziales und Stadtentwicklung, Sibyll Klotz (55), sagt der Politik ade. Nach den Wahlen zum Abgeordnetenhaus und zu den Bezirksverordnetenversammlungen im September wird die grüne Politikerin und Philosophin, die in Ostberlin aufgewachsen ist, nicht mehr für ein Amt oder Mandat zur Verfügung stehen. Nach eigenem Bekunden will sie sich ein ganz anderes Betätigungsfeld suchen. KEN

Tempelhof-Schöneberg. Die CDU-Fraktion in der Bezirksverordnetenversammlung (BVV) erwartet für 2016 erneut eine Haushaltssperre. „Die CDU befindet sich bereits im Wahlkampf“, kontert Angelika Schöttler (SPD), die als Bürgermeisterin auch für die Finanzen zuständig ist. Schöttler räumt ein, dass der Bezirk in einer schwierigen finanziellen Lage sei. „Der Bezirk ist nicht pleite“, sagt sie aber. Es sei eine „Tendenz zur Besserung“ zu beobachten. Angelika Schöttlers Strategie zur Sanierung des...

Tempelhof-Schöneberg. Der Bezirk wird wieder an der Aktionswoche „Alkohol? Weniger ist besser!“ teilnehmen. Sie findet vom 13. bis 21. Juni statt und ist ab diesem Jahr in die berlinweite „Na klar!“-Kampagne integriert, an der sich Tempelhof-Schöneberg schon seit Jahren beteiligt, auch über die Aktionswoche hinaus. Während der Aktionswoche besuchen Suchthilfeeinrichtungen und Selbsthilfeorganisationen Schulen und informieren bei Veranstaltungen zum Thema. KEN

Tempelhof-Schöneberg. Der neue Internetauftritt des Bezirks www.berlin.de/ba-tempelhof-schoeneberg/ erscheint in neuem Layout. Am Auftritt wird weitergearbeitet. So bittet das Bezirksamt die Bürger um ihre Meinung und um Verbesserungsvorschläge. Dafür gibt es ein Feedback-Formular am rechten unteren Rand der Seite. KEN

Berlin. Lange Wartezeiten sind in den Bürgerämtern Alltag. Im Januar hatten sie wegen eines Software-Updates an zwei Tagen sogar ganz geschlossen. Das Chaos soll nun durch eine zentrale Behörde aufgefangen werden. Die Probleme dauern an – Hauptursache: Personalmangel. In den vergangenen Monaten war es kaum möglich, einen Termin zu bekommen. Innensenator Frank Henkel (CDU) brachte deshalb erst eine neue Musterbehörde ins Gespräch, die die Bezirke entlasten und gleichzeitig neue, effizientere...

Tempelhof-Schöneberg. Im Bezirk fehlen Bänke in Grünanlagen und an Bushaltestellen. Die Bezirksverordneten hatten schon vor fast vier Jahren mehr Sitzgelegenheiten im öffentlichen Straßenland gefordert. Unlängst mussten sie einen neuen Anlauf nehmen. Immer noch gibt es zu wenige Bänke, obwohl die Zahl älterer Menschen in Tempelhof-Schöneberg zunimmt und gerade Senioren darauf angewiesen sind, sich irgendwo ausruhen zu können. Vor fast vier Jahren wurde das Bezirksamt aufgefordert, gemeinsam mit...

Charlottenburg. Der Regierende Bürgermeister Michael Müller (SPD) lädt am Dienstag, 9. Februar, zu einem Bürgerdialog ins Rathaus Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100. Beginn ist um 17 Uhr im Festsaal. Wer an der Veranstaltung teilnehmen möchte, meldet sich bis 8. Februar per E-Mail unter: senatvorort@senatskanzlei.berlin.de an. Bitte dabei auch den Namen, eine Telefonnummer sowie ein kurzes Themenstichwort angeben. my

Schöneberg. Am 17. Februar tagt im Rathaus Schöneberg die Bezirksverordnetenversammlung (BVV). Die Sitzung ist öffentlich und beginnt um 17 Uhr. Im Rahmen der Einwohnerfragestunde haben Bürger wie üblich zu Beginn der Sitzung 30 Minuten Gelegenheit, Fragen an das Bezirksamt oder die BVV zu richten. Frageberechtigt sind alle Bürger, die ihren Wohnsitz in Tempelhof-Schöneberg haben sowie Menschen, die ein durch ehrenamtliche Tätigkeit an herausgehobener Stelle, Arbeits- oder Ausbildungsstätte...

Schöneberg. Der Konflikt in der rot-grünen Zählgemeinschaft um das Europäische Energieforum (Euref) schwelt weiter. Auf die „Sorgen“ der SPD um den Fortgang des Planungsverfahren und die Bauarbeiten reagierten die Grünen mit Unverständnis. Die Kritik der Sozialdemokraten an Stadtentwicklungsstadträtin Sibyll Klotz (Bündnis 90/Grüne) sei „unbegründet“, heißt es in einer Pressemitteilung. Investor Reinhold Müller wollte auf einem Gebäude eine 15 Meter hohe Windkraftanlage errichten. Klotz...

Schöneberg. Im BVV-Saal des Rathauses am John-F.-Kennedy-Platz findet am 21. April die 2. Senioren-Bezirksversammlung für Tempelhof- Schöneberg statt. Alle Senioren können bis zum 31. Januar Anfragen und Anträge aus ihrem persönlichen Umfeld und ihrem Kiez an das Bezirksamt richten. Sie müssen bis zum 31. Januar direkt bei der bezirklichen Seniorenvertretung im Rathaus Tempelhof, Tempelhofer Damm 165 oder per E-Mail unter Seniorenvertretung@ba-ts.berlin.de eingereicht werden. Weitere Infos:...

Tempelhof-Schöneberg. Wie alle Berliner Bürgerämter bleiben auch die Bürgerämter in den Rathäusern von Schöneberg und Tempelhof sowie im Bürgerzentrum Lichtenrade am 22. und 25. Januar geschlossen. Am 21. Januar sind die Öffnungszeiten auf 8 bis 15 Uhr beschränkt. Es gibt keinen Notdienst. Die Abholung von Dokumenten ist nicht möglich. Grund für die Schließung ist die stadtweite Umstellung der Software im Einwohnerwesen. KEN

Tempelhof-Schöneberg. Berliner, die beispielsweise ihren Ausweis verlängern, einen Reisepass oder eine Meldebescheinigung brauchen, können ein garstig Lied über die Wartezeiten in den Bürgerämtern singen. Wochen- bis monatelanges Warten, um überhaupt erst mal nur einen Termin zu bekommen, ist fast schon die Regel. „Die Zustände in den Bürgerämtern sind nicht mehr erträglich, gefährden inzwischen die Versorgung der Bevölkerung mit notwendigen Verwaltungsleistungen und müssen unverzüglich...

Berlin. Per Gesetz wollten alle Bundesländer schon vor 15 Jahren festlegen, dass Immobilieneigentümer jede Wohnung mit Rauchmeldern ausstatten müssen. 14 Länder haben das getan – nur Berlin und Brandenburg nicht. Nun soll die Berliner Bauordnung geändert werden. Meistens sind Rauchvergiftungen der Grund, weshalb Menschen durch Wohnungsbrände sterben. Deshalb befürwortet die Berliner Feuerwehr eine Rauchmelderpflicht. Geplant ist sie in der Hauptstadt schon lange. Doch erst jetzt kommt Bewegung...

Tempelhof. Stadtrat Oliver Schworck ist von Friedenau nach Tempelhof umgezogen. Sein neuer Amtssitz ist seit Mitte Dezember das Rathaus Tempelhof, Tempelhofer Damm 165, 12099 Berlin. Oliver Schworck (SPD) ist zuständig für die Abteilungen Jugend, Ordnung, Bürgerdienste sowie das Umwelt- und Naturschutzamt. Sprechzeiten nach Vereinbarung unter  902 77-87 01. KT

Berlin. Die neue Broschüre des Abgeordnetenhauses „Kriegsende in Berlin. 70. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges“ dokumentiert die Gedenkveranstaltung des Abgeordnetenhauses und des Senats am 2. Mai 2015 zum 70. Jahrestag des Endes des Zweiten Weltkrieges in Berlin am 2. Mai 1945. Zusätzlich sind vier im Rahmen der Gedenkveranstaltung vorgetragene Zeitzeugenberichte abgedruckt. Die Broschüre ist kostenfrei zu bestellen beim Abgeordnetenhaus von Berlin, Referat Öffentlichkeitsarbeit,...