Eine Frage der Priorität

Liegen die Pläne der U7-Verlängerung zur Heerstraße Nord auf Eis?

Der Weiterbau der U7 vom Rathaus Spandau zur Heerstraße Nord genießt derzeit im Senat keine Priorität. Dies erklärte Verkehrssenatorin Bettina Jarasch (B’90/Grüne) indirekt am 7. Dezember im Mobilitätsausschuss des Abgeordnetenhauses.

Demnach werde derzeit vor allem die Verlängerung der U3 von der Endbahnhof Krumme Lanke zum Mexikoplatz und die Verbindung am anderen Ende der U7 von Rudow zum Flughafen BER weiterverfolgt. Begründet habe die Senatorin das mit einer „Priorisierung“ auf Grund fehlenden Personals.

Vor allem vom Bezirksamt Spandau wurde daraufhin heftige Kritik an der Grünen-Politikerin geübt. „Verkehrssenatorin Jarasch bremst Mobilitätswende aus und schneidet Heerstraße Nord ab“, lautete die Überschrift einer Pressemitteilung des Bezirksamtes. Darin werden Bürgermeisterin Dr. Carola Brückner und Sozialstadtrat Gregor Kempert (beide SPD) zitiert. Die ablehnende Entscheidung betreffe zehntausende Menschen in Spandau, erklärte die Bürgermeisterin. Es gebe im Koalitionsvertrag klare Entscheidungen, „auf die man sich verlassen können muss.“

Bettina Jarasch selbst habe die Verlängerung nach Spandau zur Priorität erklärt, erinnerte der SPD-Landes- und Kreisvorsitzende Raed Saleh. Jetzt nehme sie eigenmächtig und trotz aller Verabredungen davon Abstand. Das trage nicht zur Mobilitätswende bei. „Es ist bedenklich, wie schnell sich in so wichtigen Fragen eine Position ändern kann“, stellte Saleh fest, der am 12. Februar unter anderem gegen Bettina Jarasch das Direktmandat für das Abgeordnetenhaus im Spandauer Wahlkreis 2 erlangen will.

Die Fraktion von B'90/Grüne betonte, dass das Projekt weiter ganz oben auf der Prioritätenliste der Senatorin stehe. Es hänge aber gerade wegen Ressourcenknappheit einige Monate hinterher, erklärte die Fraktionsvorsitzende Dara Kossok-Spieß. Und ihr Co-Vorsitzende Christoph Sonneberg-Westeson warf Bürgermeisterin Dr. Carola Brückner und Sozialstadtrat Gregor Kempert (beide SPD) vor, sich für Wahlkampfzwecke missbrauchen zu lassen. Das Bezirksamt solle sich auf seine Aufgaben konzentrieren, „anstatt über seine Kommunikationskanäle mit Halbwahrheiten populistischen Wahlkampf zu betreiben“, fand die Grüne-Fraktionsspitze.

Spandaus Baustadtrat Thorsten Schatz (CDU) indes glaubt nicht an eine neue Prioritätensetzung der Verkehrssenatorin. Sie habe ihm in einem Telefonat bestätigt, dass der Ausbau der U7 im Bezirk weiterhin und unverändert ein Prioritätsprojekt sei, teilte er mit. Berichte, es habe sich hier etwas geändert, würden nicht zutreffen. Die Verlängerung wäre die dringend benötigte Perspektive für tausende Spandauerinnen und Spandauer in der Wilhelmstadt und der Großsiedlung Heerstraße Nord. Die ersten Vorbereitungen, insbesondere die Kosten-Nutzenuntersuchung, würden 2023 starten.

Richtig ist dennoch wohl, dass die U7-Pläne für Spandau derzeit auf Eis liegen. Dafür rückte die Verlängerung von Rudow zum BER nach vorne, auch weil die Senatorin, wie sie selbst erklärt hatte, Klarheit wolle, ob sich das Land Brandenburg daran beteilige. Die Verlängerung zum BER hatte sie selbst noch im Frühjahr als „Unsinn“ bezeichnet. Bei weiteren freien Kapazitäten wäre das nächste Vorhaben der Weiterbau zur Heerstraße Nord.