Mehr Mitsprache für Senioren?
Linke, SPD und FDP wollen Bezirksverwaltungsgesetz ändern

Der Seniorenvertretung Steglitz-Zehlendorf sollen mehr Mitspracherechte eingeräumt werden. Dies fordern die Fraktionen von SPD, FDP und Linkspartei in der Bezirksverordnetenversammlung.

Die Seniorenvertretungen können weder mitbestimmen noch haben sie derzeit ein Rederecht in den Ausschüssen. Sie haben nur eine beratende Mitgliedschaft. Ihr sollte aber ein Rede- und Antragsrecht in den Ausschüssen der Bezirksverordnetenversammlung eingeräumt werden, erklären die drei Fraktionen. Das Bezirksamt soll dazu das Bezirksverwaltungsgesetz überarbeiten.

Die Seniorenvertretung erhalte in ihren Sprechstunden wichtige Informationen zur bezirklichen Infrastruktur, die bislang nur über Umwegen den Weg in die Beirksverordnetenversammlung fänden. Auch die Erfahrungen älterer Bürger könnten durch ein Rede- und Antragsrecht in die BVV-Arbeit besser einfließen. 

Der Antrag geht darauf zurück, dass der Status der bezirklichen Seniorenvertretungen weiterhin unklar ist. Dieser Status könne aber im Bezirksverwaltungsgesetz geregelt und eine Mitwirkung der Seniorenvertretung in den Ausschüssen mit einer rechtssicheren Regelung ermöglicht werden.

Diskussion schließen

Hinweis: Der Autor wird vom System benachrichtigt

Karte einbetten

Abbrechen

Video einbetten

Es können nur einzelne Videos der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Playlists, Streams oder Übersichtsseiten.

Abbrechen

Social-Media Link einfügen

Es können nur einzelne Beiträge der jeweiligen Plattformen eingebunden werden, nicht jedoch Übersichtsseiten.

Abbrechen