Abgeordnetenhaus

Von den 34.917 Kfz-Zulassungen im Dezember 2022 wurden 2680 über das Projekt internetbasierte Fahrzeugzulassung – kurz „i-Kfz“ – abgewickelt. Auch in den Monaten davor lag der Anteil der „i-Kfz“ bei knapp zehn Prozent. Seit Oktober 2019 können Bürger alle Standardzulassungen im Internet machen. Über das Onlineportal der Zulassungsbehörde kann man mit dem neuen elektronischen Personalausweis (nPA) oder dem elektronischen Aufenthaltstitel (eAT) mit aktivierter Online-Ausweisfunktion sein Auto vom...

Alt-Hohenschönhausen. Das Bezirksamt Lichtenberg weiß nicht, wem die Rohrleitungen über der Freienwalder Straße gehören. Die alten Rohre vor der Gedenkstätte Hohenschönhausen „waren mutmaßlich Betriebsanlagen innerhalb des Sperrgebietes der Staatssicherheit“, schreibt die Ex-Staatssekretärin Meike Niedbal auf eine Anfrage des Abgeordneten Martin Pätzold (CDU). Weil die Zuständigkeit für die schlummernden Stasirohre vor dem Mielke-Knast ungeklärt ist, prüfe Lichtenberg „die Möglichkeit eines...

Berlin. Der Senat hat bis zum Auslaufen des Förderprogramms Ende 2021 insgesamt 202 Lastenräder und zum Lastentransport vorgesehene Fahrradanhänger gefördert, davon knapp ein Drittel in Friedrichshain-Kreuzberg. Auf den weiteren Plätzen folgen Pankow (18 Prozent) sowie Mitte und Neukölln mit jeweils 14 Prozent. Das geht aus der Antwort von Umweltstaatssekretärin Meike Niedbal auf eine Anfrage der AfD-Fraktionschefin Kristin Brinker hervor. In den anderen Bezirken gab es viel weniger...

Berlin. Die Fahrgastzahlen waren in den vergangenen zwei Corona-Jahren rückläufig. 1,12 Milliarden Betriebsbeförderungsfälle – so nennt der Senat Fahrgäste im Schienenpersonennahverkehr, U-Bahn, Straßenbahn und Bus – gab es 2021. 2020 wurden 1,16 Milliarden Fährgäste gezählt. 2019 waren es noch 1,77 Milliarden. Die Verkehrsverwaltung geht laut Nahverkehrsplan Berlin 2019-2023 (NVP) „im mittleren Nachfrageszenario“ von einer Steigerung der mit dem ÖPNV zurückgelegten Wege von 27 auf 29 Prozent...

Berlin. Sieben Prozent der Käufer eines Neun-Euro-Tickets hatten vorher den Öffentlichen Personennahverkehr nicht genutzt und sind mit dem Auto gefahren. Das würden „erste, noch nicht repräsentative Marktforschungen der BVG nahelegen“, so Mobilitätsstaatssekretärin Meike Niedbal auf eine CDU-Anfrage zum Neun-Euro-Ticket und zur Situation bei BVG und S-Bahn. Bei der BVG hat sich die Nachfrage im Vergleich zum Vormonat Mai um 16 Prozent erhöht und liegt jetzt bei rund 96 Prozent des Niveaus im...

Auf der Karl-Marx-Straße Richtung Süden gibt es die meisten Staus. 1695-mal registrierten die Verkehrsmesser von Januar 2021 bis März 2022 Blechlawinen. Als Stau werden dabei Daten gewertet, wenn die aktuell gefahrene Geschwindigkeit auf unter 65 Prozent der zulässigen Geschwindigkeit im freien Verkehrsfluss fällt. Die Daten bekommt der Senat von der Firma Inrix, die lizenzierte Floating-Car-Daten anbietet. Staus unter 15 Minuten werden in der Auswertung der zehn Staustraßen nicht...

Berlin. Die Senatsverkehrsverwaltung hat keine Daten darüber, wie viele Fußgängerüberwege in den Bezirken seit 2011 angeordnet wurden. Das sagte Staatssekretärin Meike Niedbal auf Anfrage des Abgeordneten Andreas Otto (Grüne). Der wollte wissen, warum „die Einrichtung eines Fußgängerüberwegs so lange dauert“. In Berlin vergehen von der straßenverkehrsbehördlichen Anordnung bis zum Aufmalen der Zebrastreifen oft viele Jahre. Wie Niedbal in der Antwort schreibt, dürfte das „in der Regel“ nicht...

Die Verlängerung der Straßenbahnlinie M10 von der Warschauer Straße bis zum Hermannplatz ist beschlossene Sache. Im Jahre 2028 sollen die ersten Straßenbahnen durch den Görlitzer Park, die Glogauer und Pannierstraße rollen. Näheres über das Projekt wollte kürzlich der Abgeordnete Felix Reifschneider (FDP) wissen und stellte eine parlamentarische Anfrage. Die Antworten gab Meike Niedbal, Staatssekretärin bei der Senatsverwaltung für Mobilität. So teilte sie mit, dass fünf Haltestellen auf der...

Seit 2016 hat der Senat einen anderen Berechnungsmodus für die Grünphasen an Ampeln, um das Überqueren der Straße für Fußgänger sicherer zu machen. Bei der sogenannten Räumzeit – das ist die Zeit zwischen auf Rot umspringendem Licht für die Fußgänger und der dann auf Grün umspringenden Ampel für Autofahrer – gehen die Planer von einer Gehgeschwindigkeit von einem Meter pro Sekunde aus. Vorher waren für den Weg 1,20 Meter pro Sekunde Berechnungsgrundlage. Die Fußgänger haben also mehr Zeit,...

Berlin. Der Senat will den Individualverkehr weiter verringern. Doch trotz steigender Parkkosten, Radwegeausbau und neuer Busspuren steigt die Zahl der Kfz-Zulassungen kontinuierlich. Wie aus der Antwort von Mobilitätsstaatssekretärin Meike Niedbal auf eine Anfrage des Abgeordneten Kristian Ronneburg (Die Linke) hervorgeht, waren am 3. März exakt 1.233.625 Autos angemeldet, so viele wie nie zuvor. 2017 waren es noch 1.192.550 Zulassungen. Auf jeden dritten Einwohner der 3,8 Millionen-Metropole...

Berlin. Trotz „vorläufiger Haushaltswirtschaft“ hat der Senat Geld für die Fertigstellung von 16 Fußgängerüberwegen in Mitte, Friedrichshain-Kreuzberg, Pankow, Marzahn-Hellersdorf, Lichtenberg und Reinickendorf zugesagt. Nachdem im Frühsommer der Haushalt 2022 beschlossen sein soll, werde über weitere Gelder für Zebrastreifen und Querungshilfen entschieden, wie Staatssekretärin Meike Niedbal auf eine Anfrage des Abgeordneten Kristian Ronneburg (Die Linke) mitteilt. 32 weitere Fußgängerüberwege...