Abgeordnetenhaus

Neukölln. Es bleibt spannend, denn nun geht die Auseinandersetzung um den Erhalt des sogenannten Emmauswaldes in die nächste – parlamentarische – Runde. Dazu haben die Fraktionen von Linken und Grünen im Abgeordnetenhaus Anträge für einen Erhalt des Waldes gestellt, die nun jedoch erst zur Beratung in die Ausschüsse gehen. Kurzer Hintergrund: Während die Initiative „Emmauswald bleibt“ und der Bezirk Neukölln die als Friedhof entwidmete Naturfläche erhalten wollen, möchte der Senat sie bebauen...

Mahlsdorf. Das Straßen- und Grünflächenamt möchte den Durlacher Platz auch in Zukunft als Grün- und Spielanlage erhalten. Dafür sind laut Bezirksamt Investitionsmittel für die Jahre 2026 bis 2028 in Höhe von 1,789 Millionen Euro angemeldet worden. Das teilte die Senatsverwaltung für Mobilität, Verkehr, Klimaschutz und Umwelt auf Anfrage des Abgeordneten Kristian Ronneburg (Die Linke) mit. Der Durlacher Platz soll demnach als öffentlicher Stadtplatz erhalten bleiben und steht nicht als Bauland...

Seit vielen Jahren gibt es Streit über den Weiterbau der A100 Richtung Osten. Anwohnerinitiativen und Umweltaktivisten wollen das Projekt verhindern. Jetzt gab die Ampel-Regierung – der Bund ist für Bundesautobahnen zuständig – grünes Licht für den 17. Bauabschnitt. Der rot-grün-rote Senat hatte sich im Koalitionsvertrag lediglich auf den Abschluss des 16. Bauabschnitts am Treptower Park geeinigt. Planung und Bau bis Lichtenberg wurden auf Eis gelegt und sollten in „der neuen Legislaturperiode...

Die rot-rot-grüne Koalition hat gegen die Stimmen der Opposition kurz vor Ende der Wahlperiode einen zwei Jahre alten SPD-Antrag beschlossen, durch den mehr Sicherheit und Sauberkeit in Quartiere einziehen soll. In den neuen Wohnquartieren, die die landeseigenen Wohnungsbaugesellschaften aus dem Boden stampfen, knirscht es zuweilen gewaltig. Im WBM-Neubauviertel Pepitahöfe in Spandau zum Beispiel gibt es immer wieder Ärger durch illegalen Sperrmüll, wildes Parken oder Lärm und Saufgelage auf...

Nun steht es fest: Im kommenden Jahr wird das Stadion im Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportpark abgerissen. Ein Jahr später soll dann mit dem Bau des neuen Stadions an gleicher Stelle begonnen werden. Zu den Special Olympics 2023, die vom 16. bis 25. Juni in Berlin stattfinden werden, soll das neue Stadion fertiggestellt sein. Das verkündete Sportstaatssekretär Alexander Dzembritzki (SPD), als er kürzlich die Machbarkeitsstudie für den Umbau des Friedrich-Ludwig-Jahn-Sportparks im Sportausschuss des...

Der Senat hat nun doch die Umwidmung der brachliegenden Fläche am Westkreuz im Flächennutzungsplan (FNP) des Landes auf den Weg gebracht. Damit kommt der Bezirk seinem Vorhaben einen großen Schritt näher, aus dem Areal ein Naherholungsgebiet zu machen. Bereits vor zwei Monaten hatte Bausenatorin Katrin Lompscher (Die Linke) dem Senat einen Beschlussvorschlag mit der Umwandlung von einer Verkehrs- in eine Grünfläche vorgelegt. Daraufhin hatte Bürgermeister Michael Müller (SPD) den Spielverderber...

Bis mit dem Bauvorhaben Wilhelmsruher Tor begonnen werden kann, wird wohl noch einige Zeit vergehen. Das geht aus den Antworten hervor, die Sebastian Scheel (Die Linke), Staatssekretär in der Senatsverwaltung für Stadtentwicklung und Wohnen, auf Anfrage des Pankower Abgeordneten Christian Buchholz (AfD) gab. Beim Wilhelmsruher Tor geht es um die Fläche Kopenhagener Straße 82 und 96. Auf dieser sollen vor allem Wohnungen und eine Kita entstehen. Das ist bereits seit sechs Jahren im Gespräch....

Berlin. Wohnraum ist in Berlin knapp und teuer. Doch trotzdem werden noch immer viele Einfamilienhäuser gebaut, die weniger Menschen Platz bieten als große, mehrgeschossige Gebäude. Gut so, meint der Immobilienverband. Einfamilienhäuser passen nicht in eine Großstadt wie Berlin – vor allem nicht, wenn derart viele Menschen wie derzeit in die Hauptstadt ziehen, meint der Berliner Abgeordnete Andreas Otto (Bündnis 90/Grüne). Er hat sich mit einer Erklärung an die Öffentlichkeit gewandt, in der es...

Charlottenburg. Ein politisches Streitgespräch erwartet Gäste beim nächsten "Berlin Salon" des Wilmersdorfer CDU-Abgeordneten Stefan Evers. Am Montag, 18. Mai, um 19.30 Uhr begrüßt er Antje Kapek, die Stadtentwicklungsexpertin der Grünen im Abgeordnetenhaus. Wer die Diskussion miterleben möchte, kann teilnehmen im Bürgersaal des Rathauses Charlottenburg, Otto-Suhr-Allee 100. Thomas Schubert / tsc

Charlottenburg. Bei ihrem nächsten Stadtgespräch am Donnerstag, 26. Februar, widmet sich die Linken-Abgeordnete Katrin Lompscher diesmal der sozialen Stadtentwicklung. Dazu begrüßt sie im Stadtbüro in der Behaimstraße 17 ab 18 Uhr SPD-Stadtentwicklungsstadtrat Marc Schulte und spricht mit ihm über alle wichtigen Themen in seinem Ressort - auch über die bedrohte Kleingartenkolonie Oeynhausen. Gäste, die mitdiskutieren wollen, sind willkommen. Thomas Schubert / tsc