Abgeordnetenhaus

Politik

Bewohner der Hufeisensiedlung, wo es bereits einige Anschläge gegeben hat, bei einer Demonstration gegen Rechtsextremismus. | Foto: Schilp

Der Druck von unten hat gewirkt
Ausschuss untersucht rechte Anschlagsserie in Neukölln

Anfang Mai hat das Abgeordnetenhaus beschlossen, einen Untersuchungsausschuss einzusetzen. Er soll sich mit der rechtsextremen Anschlagsserie in Neukölln beschäftigen. Schon seit Langem haben Betroffene und Akteure im Bezirk diesen Ausschuss gefordert. Mehr als 70 Anschläge hat es in den vergangenen Jahren gegeben, darunter über 20 Brandanschläge. Opfer waren immer Menschen, die sich gegen rechts engagieren. Mehrere Sonderkommissionen wurden gebildet, die Täter nie geschnappt. Bereits 2019...

Bezirk Neukölln
17.05.22
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Susanne Schilp

Soziales

Anschlag wird weiter untersucht

Charlottenburg. Der 1. Untersuchungsausschuss „Terroranschlag Breitscheidplatz“ des Berliner Abgeordnetenhauses setzt seine Beweisaufnahme am 24. April fort. Aufgrund der Corona-Krise sei die Sitzungsdauer jedoch auf sechs Stunden beschränkt, auf eine Pressekonferenz werde verzichtet, erklärte der Ausschussvorsitzende Stephan Lenz (CDU). Die Abstände zwischen den im Raum Anwesenden würden penibel eingehalten. Die öffentlichen Teile der Sitzung können im Raum 113 per Videoübertragung verfolgt...

Charlottenburg
24.04.20
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Matthias Vogel

Politik

Untersuchung nach Entlassung von Hubertus Knabe

Alt-Hohenschönhausen. Am 24. März hat sich der dritte Untersuchungsausschuss des Abgeordnetenhauses „Gedenkstätte Hohenschönhausen“ konstituiert. Das Gremium soll sich mit den Vorgängen um die Entlassung des Direktors der Stasiopfer-Gedenkstätte, Hubertus Knabe, und seines Stellvertreters befassen. „Konkret wird es darum gehen, die möglichen Ursachen, Konsequenzen und die Verantwortung für mutmaßliche Fehlentwicklungen an der Gedenkstätte aufzuklären“, sagt die Vorsitzende des...

Alt-Hohenschönhausen
01.04.20
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Berit Müller

Politik

In der Hufeisensiedlung gibt es eine starke Bewegung gegen Rechtsextremismus. | Foto: Schilp

Podiumsdiskussion im Gemeinschaftshaus
Opfer rechter Anschläge sammeln Unterschriften für Untersuchungsausschuss

Allein seit 2016 gab es in Neukölln mehr als 50 Anschläge, hinter denen Täter der rechtsextremen Szene vermutet werden. Nun haben Betroffene eine Petition auf den Weg gebracht. Sie wollen erreichen, dass ein parlamentarischer Untersuchungsausschuss im Abgeordnetenhaus eingerichtet wird. Innerhalb von fünf Monaten sollen die notwendigen 11 000 Unterstützerunterschriften gesammelt werden. „Wir sind der Meinung, dass nur ein Untersuchungsausschuss mit seinen besonderen Rechten zur Akteneinsicht...