Berliner Abgeordnetenhaus

Politik

A4 Plakate zu Baumgießaktionen sind an jeweils zwei unterschiedlichen Jung-Baumpfählen befestigt. Die sind offiziell vom Grünflächenamt Neukölln geduldetet und bleiben von Seiten des Amts befestigt. | Foto: Herges

Klimaschutz
Aktuelle Angst in der Hufeisensiedlung um das Ehrenamt für Baumgießaktionen

Die Süd-Neuköllner Hufeisensiedlung ist zum heißen Pflaster für das Ehrenamt geworden. Menschen die hier wohnen und sich dafür einsetzten, dass der öffentliche Raum im Kiez für alle endlich lebenswerter wird durch Baumgießaktionen und Menschen die hier wohnen und sich politisch dafür einsetzten, dass hier endlich Rechter Terror aufhört und aufgeklärt wird, müssen sich warm anziehen und abgehärtet sein. Aktuell zieren 40 A4 Plakate für Baumgießaktionen für 2024 die 40 offiziellen Mülleimer der...

Bezirk Neukölln
23.10.23
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Sebastian Herges

Bauen

Was wird schneller realisiert: Das Siemens-Quartier oder die Wiederinbetriebnahme der Siemensbahn? | Foto: Thomas Frey

Für alle Fälle
Das Land Berlin sichert sich ein Vorkaufsrecht im Siemens-Quartier

Für große Teile des Neubauvorhabens "Siemensstadt2" hat der Senat Ende August ein Vorkaufsrecht beschlossen. Dadurch sichert sich das Land Berlin die Möglichkeit, Grundstücke zu erwerben, die gegebenenfalls mit hohen Gewinnen weiterveräußert werden sollen, oder auf denen Investitionen verspätet oder gar nicht stattfinden. Der Vorkaufs-Vorbehalt sei allerdings als "reine Vorsichtsmaßnahme" gedacht, erklärte der SPD-Abgeordnete Daniel Buchholz. Im besten Fall werde er gar nicht angewendet werden...

Siemensstadt
10.09.21
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Thomas Frey

Soziales

BERLIN
Pauschale Beihilfe vom Dienstherren: Beamte erhalten Wechseloption

Beamte erhalten bundesweit individuelle Beihilfe von ihrem Dienstherren. Alternativ gibt es in einigen Bundesländern inzwischen einen Zuschuss für die Kosten der Krankenversicherung. Das Berliner Abgeordnetenhaus hat die pauschale Beihilfe für Beamte am 20. Februar 2020 [1] beschlossen. Das Land Berlin führt jetzt die pauschale Beihilfe zur Absicherung von Krankheitskosten als Option ein. Bei der Beihilfe handelt es sich um eine finanzielle Unterstützung für Krankheits-, Geburts-, Pflege- und...