Bezirksamt

Neukölln war schnell: Am 1. November haben SPD und Bündnis 90/Die Grünen ihre Zählgemeinschaftsvereinbarung unterzeichnet. Drei Tage später trat die neue Bezirksverordnetenversammlung (BVV) zusammen und wählte den Bürgermeister und die fünf Stadträte. Wie bereits in den vergangenen fünf Jahren wird Rot-Grün also das Sagen haben. Mit 30 der insgesamt 55 BVV-Sitze (SPD: 18, Grüne: elf) stellen sie die Mehrheit. Die CDU kommt auf zehn Sitze, die Linken auf neun, die AfD auf vier und die FDP auf...

Bernd S. (76) aus Lichtenrade hat Ende 2019 für eine Seniorengruppe sieben Karten für eine Veranstaltung im März 2020 im Ernst-Reuter-Saal gekauft. Wegen der Pandemie wurde sie jedoch vom Bezirksamt Reinickendorf abgesagt. Die Karten sollten ihre Gültigkeit behalten und die Veranstaltung nachgeholt werden. Dies war wegen Corona bis zuletzt jedoch nicht möglich. Im Januar dieses Jahres rief Bernd S. schließlich im Bezirksamt an und bestand auf eine Rückzahlung. Im März erhielt er ein Schreiben...

Neukölln. Bepflanzte Baumscheiben, Kunstaktionen, Kiezfeste: Für kleine Nachbarschaftsprojekte stellt das Bezirksamt in diesem Jahr 57.400 Euro zur Verfügung. Bedingung: Sie müssen sich außerhalb von Quartiersmanagementgebieten befinden. Bis zu 3500 Euro können Privatpersonen oder Initiativen erhalten. 15.000 Euro der Gesamtsumme stehen in diesem Jahr für das Thema Demokratieförderung zur Verfügung. Dabei soll es vor allem um die Stärkung des Miteinanders und der Vorbereitung auf die Wahlen im...

Neukölln. Zum Jahrestag der Morde von Hanau hat das Bezirksamt acht zwei- bis dreiminütige Filme veröffentlicht, in der einige Neuköllner Opfer rechtsextremer Gewalt porträtiert werden. Sie erzählen von Angriffen auf ihr Eigentum und ihr Leben, aber auch von der Solidarität vieler Mitbürger. Zu Wort kommen unter anderem der Politiker Ferat Kocak, der Rudower Buchhändler Heinz Ostermann und der Schulleiter Tilmann Kötterheinrich-Wedekind. Zu finden sind die Videos auf der Bezirksamtsseite...

Neukölln. Marcel Hopp ist SPD-Abgeordnetenhauskandidat für den Wahlkreis 4 (Gropiusstadt, Buckow-Nord und nördliches Blumenviertel). Am Donnerstag, 25. Februar, bietet er von 17 bis 18 Uhr eine digitale und telefonische Sprechstunde an. Ebenfalls dabei sind der Bezirksverordnete Bijan Atashagahi und Karin Korte, Stadträtin für Bildung, Kultur und Sport. Eine Webex-Einwahl ist über https://bwurl.de/164h möglich. Telefonisch sind die SPD-Politiker unter Tel. 0049 619 67 81 97 36 zu erreichen. Der...

Weil sichere mobile Endgeräte fehlen, können in den Bezirken nur zwölf Prozent der Mitarbeiter im Homeoffice arbeiten. Der Senat appelliert an die Firmen, Mitarbeiter, wann immer es geht, ins Homeoffice zu schicken. Doch in den Rathäusern und Senatsverwaltungen sitzen immer noch viele Kollegen im Büro, weil es nicht genügend Dienst-Laptops mit sicheren Zugangslizenzen gibt. Jetzt stellt die Senatsinnenverwaltung 5000 zusätzliche Laptops für die Bezirke zur Verfügung. Wenn die Notebooks vom IT...

Neukölln. Ob ein Gerät auf dem Spielplatz oder eine Gebäudefassade – Kommunen verbauen oft Natursteine. Selten wird aber die Frage gestellt, wo diese herkommen und ob beim Abbau Menschen ausgebeutet werden. Die Bezirksämter Neukölln und Friedrichshain-Kreuzberg haben es im Rahmen eines Pilotprojekts getan und in ihre Ausschreibungen soziale Kriterien aufgenommen. So beschaffte sich Neukölln 100 Kubikmeter Steine aus Polen für die Gestaltung einer Spielmauer im Hort Wutzkyallee. In Kreuzberg...

Neukölln. Das Bezirksamt möchte nächstes Jahr weitere Bügel zum Abschließen von Fahrrädern aufstellen und bittet um Vorschläge für Standorte. Sie sollen sich im öffentlichen Raum befinden, etwa in der Nähe von Kitas, Schulen, Geschäften, Parks oder Sportstätten. Die Bügel können nicht nur auf dem Gehweg, sondern auch auf der Straße installiert werden – bevorzugt an Kreuzungen. Dort werden dann PKW-Parkplätze umgewandelt, so dass auch Fußgänger, die die Straße überqueren eine bessere Sicht auf...

Neukölln. Nach dem Brand in der Tiefgarage des Hauses Ecke Jahnstraße 2 und Buschkrugallee 30, mussten die rund 120 Bewohner umgehend evakuiert werden, nicht alle konnten vorher in ihre Wohnungen zurück. Für die Betroffenen bittet das Bezirksamt jetzt um Nachbarschaftshilfe. Wer eine Ferienwohnung oder Wohnung zur Überbrückung oder auch dauerhaft anzubieten hat, kann sich gerne an das Amt wenden. Ebenfalls gefragt sind Dinge des täglichen Bedarfs wie Kleidung und Kinderspielzeug. Wer helfen...

In dringenden Fällen und nach Anmeldung können sich Senioren wieder persönlich im Bürgerzentrum an der Werbellinstraße 42 beraten lassen. Aber auch telefonisch sind die Mitarbeiterinnen jeden Werktag zu erreichen. Die Seniorenberatung ist Ansprechpartnerin für alle, die 60 Jahre oder älter sind. Sie ist kostenlos, unabhängig und neutral. Sie arbeitet im Auftrag des Bezirksamts, Träger ist der Humanistische Verband. Drei Sozialarbeiterinnen unterstützen Menschen zum Beispiel dabei, Anträge zu...

Neukölln. Polizei und Bezirksamt haben am 18. Mai eine Vereinbarung unterzeichnet. Sie betrifft das Kinder- und Jugendhaus Lessinghöhe am Mittelweg 30. Ziel ist es, Gewaltfreiheit, Toleranz und gegenseitige Akzeptanz der jungen Neuköllner zu fördern. Die Polizei will regelmäßig in der Einrichtung präsent sein und beispielsweise Ausflüge zu Dienststellen und Beratungen anbieten. Es solle ein Vertrauensverhältnis aufgebaut werden, um es einfacher zu machen, Gesetze und deren Notwendigkeit zu...

Vorsichtiger Jubel bei 320 Bewohnern: Das Bezirksamt hat sein Vorkaufsrecht für den Häuserblock der Ecke Leine- und Oderstraße ausgeübt. Noch bis Mitte Mai können aber der Verkäufer und ursprüngliche Käufer Widerspruch einlegen. Das Ensemble ist berühmt, handelt es sich doch um das „Luftbrückenhaus“, das die Rosinenbomber zur Zeit der Berlinblockade überflogen und das auf vielen historischen Fotos zu sehen ist. Nachdem der Block von dem Großeigentümer Pears Global erworben worden war, bemühte...

Neukölln. Das Haus an der Ecke Innstraße und Sonnenallee geht nicht an einen privaten Investor, sondern gehört nun der kommunalen Wohnungsgesellschaft Gewobag. Vor einem Monat hatte der Bezirk sein Vorkaufsrecht geltend gemacht, die Einspruchsfrist ist verstrichen. Das teilte Stadtplanungsstadtrat Jochen Biedermann (Grüne) am 20. März via Twitter mit.  sus

Um die Ausbreitung von Corona-Infektionen zu verlangsamen, hat das Bezirksamt den Publikumsverkehr auf ein Minimum beschränkt. Viele Einrichtungen sind geschlossen. Bei Heiraten und Beerdigungen gibt es strikte Regeln. Die neuen Bestimmungen gelten vorerst bis zum 19. April. Die wichtigsten Änderungen: Alle Termine in den Bürgerämtern sind storniert, neue werden nicht vergeben. Niemand sollte auf eigene Faust vorbeikommen, sondern sich in dringenden Fällen unter...

Die meisten Läden sind geschlossen, viele Selbstständige fürchten um ihre Existenz. Die Wirtschaftsförderung des Bezirksamts bietet kostenlose Unterstützung und Beratung an. Um die Situation zumindest ein wenig zu entschärfen, können Betroffene beispielsweise beim Finanzamt eine Steuer-Stundung beantragen, den Vermieter um Nachlass der Miete bitten oder Kurzarbeit anzeigen. Der Senat hat außerdem am 19. März finanzielle Hilfen für Solo-Selbstständige und Kleinunternehmen beschlossen. Wer Fragen...

Alle zwingend notwendigen Dienstleitungen bietet das Bezirksamt grundsätzlich weiterhin an. Doch wegen des Corona-Virus soll der Publikumsverkehr auf ein absolutes Minimum beschränkt werden. Die wichtigsten Änderungen auf einen Blick (Stand: 19. März): Alle Termine in den Bürgerämtern wurden bis auf weiteres storniert und die Terminvergabe für die nächsten Wochen ausgesetzt. Wenn eine persönliche Vorsprache zwingend notwendig ist, informiert das Amt per Telefon oder E-Mail. Niemand sollte mehr...